SVP fordert Halbierung der SRG-Gebühren

(SVP) Die vom Bundesrat beschlossene Erhöhung der Radio- und Fernsehgebühren ist unverständlich. Ab nächstem Jahr müssen die Schweizer 462 Franken für 25 Radio- und TV-Sender bezahlen. Das ist zu viel und hat mit Grundversorgung nichts mehr zu tun. Die SVP fordert eine Reduktion der SRG-Kanäle auf einen Radio- und einen Fernsehsender pro Sprachregion. Damit können die Radio- und TV-Gebühren bis 2009 mindestens halbiert werden.

Ziel des neuen Radio/TV-Gesetzes war es, den lokalen und privaten Konzessionären die Möglichkeit zu geben, in Konkurrenz zur SRG zu treten. Dies hätte einen verstärkten Wettbewerb zur Folge gehabt. Und das wiederum hätte sich positiv auf die Qualität der Programme und die Kosten ausgewirkt. Mit der Gebührenerhöhung und Bevorzugung der SRG wird dieser Effekt zerschlagen.

Die SRG wächst ungebremst. Sie betreibt heute schon 16 Radio- und sieben TV-Programme in unserem kleinen Land. Doch damit nicht genug. Die SRG will jetzt auch noch einen eigenen Kinder-Fernsehkanal, plus ein weiteres Radioprogramm in englischer Sprache. Auch der Informationsausbau im Internet soll ausgebaut werden. Damit übersteigt die SRG ihren Grundversorgungsauftrag massiv und konkurrenziert, staatlich finanziert, die in- und ausländischen Privatanbieter.

1980 kosteten die Empfangsgebühren noch 207 Franken im Jahr, 2007 schliesslich 462 Franken. Würde man seit 1980 nur die Teuerung aufrechnen, müssten die Radio-/TV-Gebühren heute bei 360 Franken liegen. Mehr als Hundert Franken zieht die SRG den Kunden also jedes Jahr zusätzlich aus der Tasche, nur um ihren Betrieb ständig auszubauen und zu vergolden.

Um dem Auftrag der Grundversorgung unseres Landes nach zu kommen, braucht es nicht 25 Radio- und TV-Sender (neu). Die SVP fordert ein massives Abspecken der SRG bis 2009 auf einen Radio- und einen TV-Sender pro Sprachregion. Das restliche Angebot muss die SRG ohne Konzessionsgelder finanzieren oder gänzlich streichen. So werden die Radio- und Fernsehgebühren bis 2009 um über die Hälfte reduziert. Mit dieser Lösung werden Frequenzen frei für private Anbieter. Zudem wird der Wettbewerb gestärkt, ohne Verlust der Grundversorgung.

Bern, 8. Dezember 2006