SVP-Fraktion fordert Steuersenkungen statt Konjunkturpaket

(SVP) Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise und der sich immer deutlicher abzeichnenden Rezession hat sich die SVP-Fraktion heute mit Möglichkeiten zur Ankurbelung der Wirtschaft befasst. Dabei stehen insbesondere Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft im Zentrum, etwa Steuersenkungen und Auszahlungen der Überschüsse. Die SVP-Fraktion reicht in der aktuellen Session entsprechende Vorstösse im Parlament ein.

Aus Sicht der SVP ist auf komplexe, ineffiziente Konjunkturpakete zu verzichten. An deren Stelle gilt es vielmehr, die Bürger und Unternehmungen zu entlasten. Deshalb fordert die SVP den Bundesrat auf, die Mehrwertsteuer per 1. Januar 2009 um ein Prozent zu senken. Diese Massnahme ist ein wirksames, einfaches und kostengünstiges Instrument zur Verbesserung der Kaufkraft und kurbelt dementsprechend den Konsum an. Zudem wird die Regierung in einer zweiten Motion beauftragt, den Rechnungsüberschuss des Jahres 2008 vollumfänglich ans Schweizer Volk auszuzahlen. Die Stimmbürger erhielten dadurch pro Kopf rund 500 Franken erstattet.

Diese Sofortmassnahmen bieten eine gute Gelegenheit, den Konsum und die Investitionen ohne administrativen Mehraufwand zu fördern und der Wirtschaft in der Schweiz neue Impulse zu geben.

Neben diesen Fraktionsvorstössen, von denen alle Bürgerinnen und Bürger gleichermassen profitieren können, fordert Nationalrat Hans Kaufmann in einem Postulat auch für die KMU entsprechende Entlastungen. So sollen Neugründungen innerhalb von drei Tagen und ohne staatliche Administrativkosten (Emissionsabgaben) garantiert und die kleinsten Unternehmungen (Ich-AGs etc) automatisch von der Pflicht eine revidierte Jahresrechnung zu erstellen befreit werden. Ausserdem müssen staatliche Kunden ihre Rechnungen von Zulieferern und Dienstleistern innert Monatsfrist bezahlen, um die Versorgung der KMU mit der entsprechenden Liquidität zu verbessern.

Eine Branche, welche von der globalen Finanzkrise besonders stark betroffen ist, ist die Automobilindustrie sowie auch deren Zulieferfirmen. In der Schweiz kommt diesem Bereich mit 34‘000 Beschäftigten und 16 Milliarden Franken Umsatz grosse Bedeutung zu. Aus diesen Überlegungen hat die SVP-Fraktion entschieden auch eine Motion zur Arbeitsplatzerhaltung in der Automobilindustrie einzureichen. In diesem Vorstoss wird verlangt, dass der Bundesrat die Importsteuer für Neuwagen sistiert, um den Neuwagenkauf zu forcieren.

Bern, 9. Dezember 2008