SVP-Fraktion: Kein Unterwerfungsvertrag mit der EU

Nationalrat Franz Grüter (LU) wählte vor der SVP-Fraktion klare Worte: «Man spricht von Bilateralen III, Paketlösung, Marktzugangsabkommen oder Abkommen für den Zutritt zum Binnenmarkt – in Tat und Wahrheit ist es ein Unterwerfungsvertrag bei dem die Schweiz zur Kolonie der EU wird.» Das dem EU-Verhandlungsmandat zugrunde liegende sogenannte «Common Understanding» zeigt klar: EU-Beamte und Schweizer Beamte haben bereits hinter verschlossenen Türen die wesentlichen Punkte vorverhandelt. Damit akzeptiert der Bundesrat bereits regelmässige Milliardenzahlungen an die EU sowie die Verpflichtung zur dynamischen (=automatischen) Übernahme von EU-Recht und die Unterstellung unter den EU-Gerichtshof. Dies sind existenzielle Verstösse gegen unsere Staatsverfassung und verletzen in krasser Weise die jahrhundertealten tragenden Grundwerte der Schweizerischen Eidgenossenschaft. «Ein solches Abkommen entmachtet die Schweizer Bevölkerung, die Kantone und das Parlament», so Grüter.

Wie Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt vor der SVP-Fraktion ausführte, verfolgt das geplante EU-Abkommen das Ziel, die Schweiz in die Rechtsordnung der EU einzuordnen. «Die Aussage des Common Understanding ist klar: die Schweiz soll mit dem Vertrag <dynamisch> auf Linie gebracht werden.» Dies hätte in fast allen Bereichen des täglichen Lebens von Bevölkerung und Gewerbe massive Konsequenzen. So etwa bei der Zuwanderung. «Aus Sicht der EU hängt die Unionsbürgerrichtslinie mit der Personenfreizügigkeit zusammen – Anpassungen bei der Unionsbürgerrichtlinie müsste die Schweiz damit automatisch übernehmen.»

Doch das ist noch nicht alles: «Die EU würde auch diktieren, was bei den Schweizerinnen und Schweizern auf den Teller kommt», sagte Nationalrat Pierre-André Page (FR). Die EU wolle die Bevölkerung über höhere Mehrwertsteuersätze umerziehen. «Die EU-Kommission macht in ihrer Strategie keinen Hehl daraus, dass sich die Menschen hauptsächlich pflanzlich ernähren sollen», so Page. Zudem will die EU-Kommission die Gentechnik der konventionellen Landwirtschaft gleichstellen: Am 7. Februar 2024 hat das EU-Parlament die Vorschriften für den Einsatz neuer Gentechnik in der Landwirtschaft gelockert. Neu soll auf Lebensmitteln nicht mehr deklariert werden, wenn sie genveränderte Organismen enthalten. Im Klartext: Damit landen gentechnisch veränderte Lebensmittel auf den Tellern der Konsumentinnen und Konsumenten, ohne dass sie es merken. «Die Folgen für unsere Landwirtschaft und die Versorgung mit Lebensmitteln wären dramatisch», so Page.

Auch Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (GR) liess in ihren Ausführungen keinen Zweifel daran, dass eine Anbindung der Schweiz an die EU das Erfolgsmodell Schweiz, insbesondere die erfolgreiche Schweizer Wirtschaft, abwürgen würde. «Die ideologischen Umwelt- und Klimaziele der EU verbieten unzählige Stoffe und bringen noch mehr Bürokratie – damit würden Kosten und Aufwand für die Unternehmen massiv steigen.» Stossend sei auch, dass die Schweiz sogenannte Kohäsionszahlungen – voraussichtlich in Milliardenhöhe – an die EU leisten müsste. «Angesichts der desolaten Finanzlage des Bundes wäre dies fatal.» Gemäss dem vorliegenden Entwurf des Verhandlungsmandates würde zudem die Zuwanderung, vor allem in unsere Sozialsysteme, massiv erleichtert.

Aus Sicht der SVP-Fraktion ist klar: Die Gründe für den Erfolg der Schweiz sind gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, Rechtssicherheit, eine selbstverantwortliche Staatsordnung und die funktionierende Sozialpartnerschaft. Diese Vorteile hat sich die Schweiz dank ihrer Unabhängigkeit erarbeitet. Es wäre ruinös, diesen Handlungsspielraum aufzugeben. Deshalb wird die SVP-Fraktion einen Unterwerfungsvertrag mit der EU mit allen Mitteln bekämpfen.

Die SVP setzt sich für systematische Grenzkontrollen ein
Die Schweiz hat die Kontrolle darüber verloren, wer in unser Land kommt: 2023 kamen über 30‘000 Asylmigranten in der Schweiz – fast 25% mehr als im Vorjahr. Für 2024 rechnet der Bund erneut mit über 30‘000 Gesuchen – die Ukrainer mit Status S nicht mitgezählt. Hinzu kommen Hunderttausende illegale Grenzübertritte. Die Schweizer Bevölkerung zahlt einen hohen Preis für die von Mitte-links verantwortete verfehlte Asyl- und Zuwanderungspolitik: 2023 budgetierte allein der Bund 4 Milliarden Franken für den Asylbereich – mehr als für die Landwirtschaft. Gleichzeitig ist diese Asyl- und Zuwanderungspolitik ein Sicherheitsrisiko: Diebstähle, Einbrüche, Belästigungen, Vergewaltigungen, und Messerstechereien sind an der Tagesordnung. Am 8. Februar nahm ein iranischer Asylant – mit Axt und Messer bewaffnet – in einem Zug im Waadtland 15 Personen als Geiseln und am 2. März stach ein islamistischer Jugendlicher mit tunesischen Wurzeln in Zürich auf offener Strasse einen Juden nieder.

Die Bundeshausfraktion der SVP setzt sich in der von ihr geforderten ausserordentlichen Session für den systematischen Schutz der Schweizer Grenzen und für den Stopp des Asyl-Chaos ein. Sie hat dafür im Nationalrat und im Ständerat zwei gleichlautende Vorstösse eingereicht:

• Motion 23.4472 / 23.4448 «Schutz der Schweizer Landesgrenzen» – Einreisende werden an der Schweizer Landesgrenze systematisch kontrolliert. Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel oder anderweitiger Einreiseberechtigung wird keine Einreise gewährt.
• Motion 23.4401 / 23.4534 «Kein Asyl für Staatsbürger aus Europaratsstaaten». Europaratsstaaten – dazu zählt auch die Türkei – sind der Europäischen Menschenrechtskommission unterstellt und gelten international als Rechtsstaaten. Trotzdem befinden sich aktuell 7’471 Personen aus der Türkei in der Schweiz im Asylprozess. Offenkundig verstösst das Staatssekretariat für Migration (SEM) in der Praxis systematisch gegen die Anwendung des Asylgesetzes.