SVP gegen eine weitere Aufweichung der Asylpolitik

Bundesrätin Sommaruga hat heute bekannt gegeben, dass ein Kontingent von 35 Flüchtlingen aus dem Irak und dem Nahen Osten aufgenommen werden soll. Die SVP lehnt dies vor dem Hintergrund nach wie vor hoher Asylzahlen entschieden ab. Zuerst müssen die bestehenden, grossen Probleme im Asylbereich angegangen und gelöst werden. Die Zahl der Asylgesuche ist auf deutlich unter 10‘000 pro Jahr zu senken. Dazu müssen vorab die Verfahren beschleunigt und der Vollzug optimiert werden.

Bundesrat Christoph Blocher hat in seiner Amtszeit gezeigt, dass die Zahl der Asylgesuche mit einer konsequenten Politik deutlich reduziert werden können. Im vergangenen Jahr lag die Zahl wieder auf dem hohen Stand von 15‘567 Gesuchen oder rund 50% höher als 2007. Damit liegt die Zahl der Asylsuchenden pro Einwohner in der Schweiz teilweise um ein Vielfaches höher als in den meisten EU-Staaten. Dies, obwohl der Bundesrat und das Parlament dem Volk versprochen hatten, mit dem Beitritt zum Schengen/Dublin-Abkommen würden die Zahlen sinken. Das Gegenteil trifft zu. Die Schweiz ist zu attraktiv, weil selbst mit aussichtslosen Gesuchen ein jahrelanger Aufenthalt in der Schweiz erzwungen werden kann.

Für die SVP kommt es nicht in Frage, dass nun zusätzlich zur grossen Zahl von Asylsuchenden, die in unser Land gelangen, noch weitere, sogenannte Kontingentsflüchtlinge aufgenommen werden. Die bestehenden Probleme im Asylbereich müssen endlich angegangen werden. Die Verfahren sind markant zu beschleunigen, die bestehenden Gesetze endlich konsequent umzusetzen. Die im Ständerat durch die Mitte-Parteien blockierte Asylgesetzrevision ist rasch voranzutreiben.

Bundesrätin Sommaruga zeigt mit ihrer heutigen Ankündigung, dass es ihr offenbar am Willen fehlt, die Probleme im Asylbereich anzugehen.