SVP gegen neue Medien-Steuer

Die SVP kritisiert den heutigen Entscheid der Fernmeldekommission des Nationalrats, welche den Bundesrat beauftragt, eine Vorlage für eine geräteunabhängige Radio- und Fernsehabgabe für alle Haushalte und Betriebe auszuarbeiten. Damit wird eine neue Steuer eingeführt. Gleichzeitig lehnt die Kommission einen Vorstoss von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli ab, der die Kompetenz für die Erhebung von Radio- und Fernsehgebühren vom Bundesrat ans Parlament übertragen wollte. Das Ziel der anderen Parteien ist klar: mehr Geld für die SRG. Die SVP fordert das Gegenteil: weniger Zwangsgebühren und eine Beschränkung der SRG auf ein qualitativ hochstehendes Service-Public-Angebot.

Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) möchte die Bürgerinnen und Bürger mit einer neuen Steuer schröpfen. Anstelle der bisherigen Radio- und Fernsehgebühr für die Nutzung entsprechender Angebote soll neu eine Steuer treten, welche alle Haushalte und Betriebe zu entrichten hätten, egal, ob sie über ein Empfangsgerät verfügen, oder nicht. Mit der gleichen Argumentation könnte von allen Bürgerinnen und Bürgern verlangt werden, dass sie eine Autobahnvignette lösen, ob sie nun ein Auto haben, oder nicht. Den Politikern geht es letztlich um etwas anderes. Sie möchten die Einnahmen für die staatlichen SRG-Monopolmedien sichern oder gar erhöhen. Und das, obwohl der Medienminister Leuenberger selbst sagt, nur 30% der Schweizerinnen und Schweizer schauen das Schweizer Fernsehen. Die Gebühren erhalten sie aber zu fast 100%. Mit der gleichen Absicht wurde heute ein SVP-Vorstoss abgelehnt, welcher die Kompetenz für die Erhebung der Gebühren vom Bundesrat ans Parlament verschieben wollte. Mit diesem Vorstoss wollte Nationalrätin Rickli erreichen, dass die Interessen der Fernsehzuschauer und Radiohörer besser vertreten werden, zumal die Parlamentarier die gewählten Volksvertreter sind. Mit dem ablehnenden Entscheid der Kommission sollen aber auch in Zukunft die staatliche SRG und der Medienminister die Gebührenhöhe unter sich ausmachen können.

Die SVP wird diese neue Steuer bekämpfen und sich dafür einsetzen, dass der SRG-Auftrag auf ein qualitativ hochstehendes Service-Public-Angebot beschränkt wird. Die Gebühren müssen sinken, nicht steigen.