SVP lehnt Legalisierung der Sans-Papiers kategorisch ab

Nach dem Willen der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen sollen jugendliche Sans-Papiers in Zukunft eine Lehre machen können. Ihre Eltern sollen während der Zeit der Lehre eine befristete Aufenthaltsbewilligung erhalten. Die SVP lehnt diese Legalisierung von illegalen Aufenthaltern kategorisch ab. Damit werden völlig falsche Signale gesendet. Die Schweiz wird damit immer stärker zum Anziehungspunkt für Illegale. Diese Situation hat sich mit den offenen Grenzen seit der Schengen-Mitgliedschaft weiter verschärft.

Für die SVP unterläuft die fortschreitende Legalisierung illegaler Aufenthalter die schweizerische Migrationspolitik. Damit werden völlig falsche Signale gesendet. Auch ist diese Entwicklung für all jene ein Schlag ins Gesicht, welche sich korrekt um einen legalen Aufenthalt in der Schweiz bemühen. Wer Illegale toleriert, missachtet den Rechtsstaat. Die SVP-Delegierten haben diesbezüglich am Programmparteitag vom 4. Dezember 2010 ein klares Zeichen gesetzt. Gleich zwei Punkte zu den Sans-Papiers wurden ins neue Parteiprogramm aufgenommen:

• Die SVP akzeptiert keine Legalisierung der illegal anwesenden „Sans-Papiers“.
• Die SVP verlangt eine strikte und konsequente Anwendung der Ausländergesetze im Zusammenhang mit illegalen Aufenthaltern und „Sans-Papiers“.

In diesem Sinne wird sich die SVP weiterhin für eine konsequente und kohärente Migrationspolitik einsetzen und gegen die Legalisierung von Illegalen kämpfen.

Bern, 20. Dezember 2010