SVP-Politik macht sich bezahlt

SVP) Dank der gradlinigen Politik der SVP, der Unterstützung von Entlastungsprogrammen und anderen Sanierungsmassnahmen sowie dem hartnäckigen Widerstand gegen immer neue Ausgaben, sind nun auch bei den Bundesfinanzen erste Erfolge der SVP-Politik sichtbar. Doch das ist erst ein Zwischenschritt und kein Grund, insbesondere für die Mitte-Parteien, die Hände in den Schoss zu legen. Die SVP warnt vor falschen Interpretationen der Zahlen oder gar vor neuen Begehrlichkeiten. Denn die Schulden steigen weiter, obwohl der Bund Überschüsse schreibt. Grund: Der Bund führt eine „Buchhaltung mit doppeltem Boden“. Die SVP fordert vom Bundesrat weitere Schritte zur Konsolidierung des Bundeshaushalts und zum Schuldenabbau.

In der Bundeskasse klafft nach wie vor ein 130 Mrd. Schuldenloch, welches die SVP nicht den künftigen Generationen aufbürden will. Obwohl der Bund 2007 einen Überschuss plant, wird dieses Schuldenloch sogar noch grösser. Möglich wird das, weil der Bund zwei Rechnungen führt. Eine Finanzrechnung für das Publikum, in der die Schulden nicht ausgewiesen werden und eine Erfolgsrechnung, welche die Schulden mit einschliesst. Es handelt sich hier quasi um eine „Buchhaltung mit doppeltem Boden“. Denn der Bund spricht immer nur von der Finanzrechnung. So ist es möglich, dass die Bundesschulden trotz Rechnungsüberschüssen weiter ansteigen.

Trotz dem positiven Voranschlag für 2007 und der von der SVP eingeleiteten Wende, ist also weiterhin Vorsicht geboten. Für kollektives Frohlocken gibt es noch keinen Grund. Die SVP fordert, dass der Bund auf seinem Weg zur Gesundung nicht mehr ausgibt, als er einnimmt. Nur mit dieser einfachen Massnahme kann der ständige Anstieg der Schulden wirklich gestoppt werden.

Bern, 5. Juli 2006