Ein Komitee der SVP ergreift das Referendum gegen das Osthilfegesetz und damit gegen unpräzise Grundlagen für die Zahlungen an die EU. Die SVP steht hinter den beschlossenen bilateralen Verträgen…
(SVP) Ein Komitee der SVP ergreift das Referendum gegen das Osthilfegesetz und damit gegen unpräzise Grundlagen für die Zahlungen an die EU. Die SVP steht hinter den beschlossenen bilateralen Verträgen mit der EU und akzeptiert die damit verbundenen Volksentscheide. Das vorliegende Gesetz entspricht jedoch einem Freipass für nach oben offene Zahlungen an die EU, ohne dass eine Kompensation im Budget geregelt würde.
Die SVP steht klar zu den Bilateralen Verträgen, wie sie nun vorliegen. Es ist nicht Ziel des Referendums daran zu rütteln. Vielmehr sah sich die SVP gezwungen zu diesem Mittel zu greifen, als sich die Gefahr abzeichnete, dass in der Euphorie eine gesetzliche Grundlage verabschiedet werden soll, ohne dass die Zahlungsmodalitäten und insbesondere die Kompensation klar und verbindlich geregelt wird. In der jetzigen Form erweist sich das Gesetz als Freipass für nach oben offene Zahlungen, ohne Kompensation im Budget. Dieses Vorgehen muss all jenen Sorge bereiten, die für eine geordnete Finanzpolitik und eine saubere Finanzplanung, auch bei Zahlungen an die EU, einstehen.
Die Motivation der SVP für das Referendum unterscheidet sich damit klar von den Zielen der Schweizer Demokraten und der Lega, die Zahlungen an die EU grundsätzlich in Frage stellen.
Bern, 24. März 2006
