SVP sei Dank: Rascheres Vorgehen gegen Scheininvalidität!

(SVP) Die SVP hat als erste Partei auf die massiven Missbräuche der IV aufmerksam gemacht. Die anderen Parteien gaben sich entsetzt und wollten lange nicht zugeben, dass die Scheininvalidität eine Tatsache ist. Immer wieder wurde die IV-Revision verzögert. Nachdem aber die Probleme so massiv wurden, dass selbst die Mitte-Links-Parteien ihre Augen nicht mehr verschliessen konnten, wird jetzt endlich die neue IV-Revision so rasch und konsequent voran getrieben wie von der SVP gefordert und bereits in der Frühjahrssession behandelt.

Per Ende 2005 schloss die IV mit einem Defizit von rund 2.5 Milliarden ab. Rund 8 Milliarden beträgt der aktuelle Schuldenstand im IV-Fonds, und ohne einschneidende Massnahmen des Gesetzgebers ist keine Besserung der IV in Sicht. 5.4% der im erwerbsfähigen Alter stehenden Bevölkerung beziehen eine IV-Rente. Das heisst: Jeder Neunzehnte bezieht eine IV. Das Defizit der IV wächst von Tag zu Tag! Jeder Tag Abwarten und Zusehen kostet die Steuerzahler so zusätzliche 6 Millionen Franken.

Die Behandlung der IV-Revision war unter der vormaligen SP-Kommissions­präsidentin so stark verzögert worden, dass man fürchten musste, die Beratung würde bis Juni hinausgeschoben. Nun hat der Druck der SVP und der Wechsel an der Kommissionsspitze Wirkung gezeigt. Die SVP war in der weiteren Beratung erfolgreich und konnte erreichen, dass die 5. IV-Revision nun im März in den Nationalrat kommt.

Auch inhaltlich ist die Kommission den Forderungen der SVP erfreulicherweise in weiten Teilen gefolgt. Die SVP hat immer gefordert, dass die IV zuerst ausgaben­seitig saniert werden muss. Das heisst: Entschiedene Bekämpfung von Scheininvalidität und Missbräuchen, Neudefinition des Invaliditätsbegriffs, Überprüfung der Renten, wie im Positionspapier von 2004 zur Scheininvalidität dargelegt. Dazu hat heute die Kommission einen wichtigen Schritt unternommen. Die SGK-NR hat ausgabenseitige Gesetzesverschärfungen beschlossen, welche im März in der Frühlingssession behandelt werden. Die Finanzierungsfragen wurden in eine separate Vorlage überführt und werden, wie von der SVP gefordert, später behandelt. Endlich hat auch die Sozialkommission des Nationalrates eingesehen, dass die Probleme in der IV so drückend sind, dass jeder Tag abwarten einer zu viel ist. Der permanente Druck der SVP zeigte offensichtlich Wirkung.

Bern, 17. Februar 2006