SVP Senioren: JA zum Gripen, NEIN zur Mindestlohninitiative

Klare Entscheidungen der SVP Senioren. Einstimmig stimmten die Teilnehmer der Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen wie auch der Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ zu. Abgelehnt wurden hingegen die Mindestlohninitiative und der Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung.

Die Sicherheit unseres Landes am Boden und in der Luft sind elementare Grundsätze, welche es unbedingt zu erhalten gilt. Der Ersatz der veralteten Tiger-Flotte durch die neuen Gripen-Kampfflugzeuge erlaubt, dass die Schweiz auch in den kommenden Jahrzehnten ihre Souveränität eigenständig verteidigen und sichern kann. Der Gripen wurde in ausgedehnten Evaluationsverfahren als künftiges Flugzeug ausgewählt und erfüllt die anstehenden Aufgaben wie Überwachung, Kontrolle und Schutz des Luftraumes problemlos. Scharfe Kritik wurde von den Anwesenden an den linken Lügenmärchen geübt, welche einerseits die Mittel für andere Vorhaben bereitstellen und die Sicherheit unseres Landes an Drittländer delegieren wollen. Beide Vorschläge schiessen klar am Ziel vorbei. Die Mittel stammen aus dem ordentlichen Armeebudget und sind ausschliesslich für Aufgaben der Armee bestimmt und die Übertragung des Schutzes unseres Luftraumes an andere Länder würde uns geradewegs in die NATO führen – ein mit der Neutralität nicht zu vereinbarender Entscheid.

Ein einstimmiges JA gab es auch bei der Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“. Für die Anwesenden war klar, dass die bisherige gesetzliche Grundlage nicht ausreichend ist, um die Kinder vor solchen Leuten zu schützen. Der Schutz des Kindes muss klar verbessert werden – ein lebenslanges Berufsverbot für pädophile Täter sei dabei ein wichtiger Schritt zur Verhinderung wie auch zur Reduktion solcher Straftaten.

Klar abgelehnt wurde die Mindestlohninitiative, welche von den Anwesenden als veritabler Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz angesehen wurde. Denn gerade weniger gut qualifizierte Arbeitnehmer aber auch Teilzeitangestellte und Berufseinsteiger würden mit dem weltweit höchsten Mindestlohn weniger Chancen am Arbeitsmarkt erhalten. Zudem würde die über Jahrzehnte erfolgreiche und bewährte Sozialpartnerschaft in den Branchen und Betrieben durch den Mindestlohn fahrlässig aufs Spiel gesetzt und Arbeitsplätze insbesondere in ländlichen Regionen verschwinden.

Ebenfalls abgelehnt wurde der Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung. Die Anwesenden waren grossmehrheitlich der Meinung, dass die bisherigen Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen durch den Bundesbeschluss noch weiter zunehmen würden. Die bereits bekannten Folgen wie der Ausbau des staatlichen Einflusses und auch eine Erhöhung der Krankenkassenprämien wären die logische Folge. Besonders kritisiert wurde die im Verfassungsartikel vorgesehene „angemessene Abgeltung der Leistungen der Hausarztmedizin“ was nichts anderes als eine staatliche Lohngarantie für einen einzelnen Berufsstand und damit weltweit einzigartig sei.