SVP Senioren: Nein zur Mogelpackung bei der Personenfreizügigkeit

(SVP Senioren) Die SVP Senioren haben deutlich die Nein-Parole zur Volksabstimmung vom 8. Februar gefasst. Ausserdem wurde auf die Bundesratswahlen von Dezember 2008 zurückgeblickt. Zum Schluss liessen sich die Versammlungsteilnehmer über die vorgeschlagenen Massnahmen im Rahmen von „Via Sicura“ informieren.

Am 14. Januar trafen sich die SVP Senioren in Olten zu ihrer ersten Versammlung im neuen Jahr. Als wichtigstes Traktandum stand dabei die Parolenfassung zur Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit auf dem Programm. Die SVP Senioren lehnten die verknüpfte Vorlage grossmehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung ab. Insbesondere die bereits heute desolate Situation der Sozialwerke und die sich abzeichnende Verschärfung der Lage bei einer Zunahme der Einwanderung wurden als Kontra-Argumente aufgeführt. Ausserdem kritisierten die Senioren, dass sich die bisherigen, als Erfolg gewerteten, Erfahrungswerte ausschliesslich auf eine Zeit der Hochkonjunktur beziehen und bisher keine Erfahrungen in einer Rezessionsphase gesammelt wurden. Nicht zuletzt sprachen sich die Senioren auch aufgrund der verfassungswidrigen Verknüpfung der zwei Vorlagen für ein Nein aus. Die verfassungswidrige Mogelpackung, in welcher auf zwei Fragen nur eine Antwort möglich sein soll, ist zwingend aufzutrennen.

Im Anschluss an die Parolenfassung diskutierten die SVP Senioren über die Bundesratswahlen. Die Teilnehmer forderten, dass die Parteien den Begriff der Konkordanz klar definieren und sich inskünftig auch an dieses System halten. Es gilt sicherzustellen, dass die Ernsthaftigkeit bei den Bundesratswahlen wieder Einzug hält und die parteipolitischen Spiele aufhören. Die Konkordanz ist für unser Land die geeignetste Regierungsform.

Abschliessend liess sich die Versammlung über die Vernehmlassung zum Programm „Via Sicura“ und die darin vorgeschlagenen Massnahmen informieren. Die Senioren wehrten sich dabei insbesondere gegen die Befristung des Führerausweises und forderten, dass auf die Einführung einer obligatorischen Weiterbildung verzichtet wird.

Bern, 19. Januar 2009