SVP will keine 10-Millionen-Schweiz

Gestern hat das Bundesamt für Statistik bekanntgegeben, dass die Schweiz wegen der Zuwanderung bereits im Jahr 2030 rund 10 Millionen Einwohner zählen könnte. Die Folgen eines solchen Szenarios wären verheerend: eine zubetonierte Schweiz mit nicht mehr funktionierenden Infrastrukturen, explodierenden Sozialkosten, Integrationsproblemen und massiven gesellschaftlichen Spannungen. Und was tut der Bundesrat dagegen? Nichts. Er verschleppt die Umsetzung der vom Volk beschlossenen Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung, verweigert systematische Grenzkontrollen gegen die massive illegale Einwanderung und übt sich bezüglich der negativen Folgen der Personenfreizügigkeit weiterhin in Schönfärberei. Die SVP wird alles daran setzen, dass eine 10-Millionen-Schweiz nicht Realität wird.

Der heute veröffentlichte Monitoring-Bericht zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU stellt weiterhin die bereits bekannte, politische Schönfärberei in den Vordergrund. Die bereits heute sichtbaren negativen Effekte der grenzenlosen Zuwanderung finden sich erst bei genauerer Betrachtung des Berichts. Sie sind erschreckend. Die international vergleichbare Erwerbslosenquote ist seit Einführung der Personenfreizügigkeit stetig gestiegen. In den wirtschaftlichen Zentren sowie den Grenzregionen herrscht Lohndruck durch Zuwanderer und Grenzgänger. In der Arbeitslosenversicherung beziehen Ausländer bereits heute viel mehr als sie einzahlen.

In der AHV tickt eine Zeitbombe, da die Zuwanderer von heute die Rentner von morgen sein werden und unsere Altersvorsorge in keiner Art und Weise darauf eingerichtet ist. Neue Stellen entstehen zudem vorab in der unproduktiven, öffentlichen Hand. Klar ist: Unser System wird bei einer 10-Millionen-Schweiz längst kollabiert sein. Der Wohlstand und der soziale Frieden in der Schweiz sind durch die masslose Zuwanderung akut gefährdet.

Die SVP fordert die Politik auf, endlich zu erwachen und zu handeln. Eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, wie sie Volk und Stände nun schon vor bald 1½ Jahren beschlossen haben, ist endlich umzusetzen. Die illegale Einwanderung über die offenen Grenzen und die ausser Kontrolle geratene Asylschiene ist zu stoppen.