SVP zitiert Calmy-Rey und Gontard in die APK

(SVP) Nach der Befreiung von Ingrid Betancourt wurden verschiedentlich Vorwürfe erhoben, wonach der Schweizer Mediator Jean-Pierre Gontard die Verhandlungen behindert und sich mit den Terroristen solidarisiert habe. Kolumbien hat der Schweiz nun das Vermittlermandat entzogen, was einmal mehr aufzeigt, wie chaotisch die Aussenpolitik unter Bundesrätin Calmy-Rey organisiert ist. Die SVP fordert die Verantwortlichen deshalb auf, sich der Aussenpolitischen Kommission zu stellen und für Klarheit zu sorgen.

Die Freude über die Befreiung von Ingrid Betancourt wird in der Schweiz bereits wieder durch eine leidige Geschichte überschattet. Nachdem die Geisel aus dem Lager der FARC-Rebellen befreit werden konnte, wurde nun bekannt, dass Kolumbien auf die Schweizer Vermittlungshilfe verzichten will. Dies kommunizierte die kolumbianische Botschafterin in der Schweiz und entzog der Eidgenossenschaft das entsprechende Mandat. Anscheinend liegen die Gründe darin, dass offizielle Schweizer Abgesandte sich mit den Terroristen solidarisiert haben. Dem Mediator Jean-Pierre Gontard wird sogar vorgeworfen, dass er als Geldkurier für die Rebellen tätig gewesen sein soll.

Und was tut die ansonsten so öffentlichkeitsfreudige Bundesrätin Calmy-Rey? Sie schweigt. Obwohl sie sich in den letzten Tagen zur Situation rund um die Entführung von Ingrid Betancourt geäussert hatte, nimmt die Bundesrätin zu den aktuellen Vorwürfen scheinbar keine Stellung.

Diese Entwicklungen und die Informationspolitik machen erneut deutlich, dass im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eine Aussenpolitik der Selbstdarstellung und Parteinahme an der Tagesordnung ist. Die Neutralität wurde wiederholt verletzt und anstatt im Ausland gute Dienste zu erbringen, haben sich Einzelpersonen mit unkoordinierten und anscheinend auch rechtlich problematischen Aktionen zu profilieren versucht. Die Schweiz hat die Verhandlungen in Kolumbien offensichtlich eher behindert als unterstützt.

Die Verantwortung für diese Situation hat die Departementsvorsteherin des EDA zu tragen. Die SVP-Delegation in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK) verlangt deshalb, dass Frau Bundesrätin Calmy-Rey ebendieser APK Red und Antwort steht. Ebenfalls fordert die SVP, dass auch der umstrittene Unterhändler Jean-Pierre Gontard in die Kommission vorgeladen wird.

Es kann nicht weiter hingenommen werden, dass das Chaos in der Schweizer Aussenpolitik regiert. Vielmehr ist wieder eine seriöse und neutrale Grundhaltung der Eidgenossenschaft in allen aussenpolitischen Fragen sicherzustellen. Sollten sich die Vorwürfe aus Kolumbien erhärten, müssen dabei auch personelle Konsequenzen in Betracht gezogen werden.

Bern, 10. Juli 2008