Tiger-Teilersatz: Der Bundesrat ist jetzt in der Pflicht

Die SVP hat vom Beschluss des Bundesrates Kenntnis genommen, den Prozess der Flugzeugbeschaffung weiterzuführen und einen Entscheid über die Beschaffung erst nach Vorliegen des sicherheitspolitischen Berichts zu fällen. Der Bundesrat ist damit doppelt in der Pflicht. Er hat mit einem Teilersatz der veralteten Tiger-Flotte nicht nur für einen modernen Luftschirm zu sorgen, sondern übernimmt auch die Verantwortung dafür, dass die bestehenden Lücken und Mängel bei der Ausbildung und Logistik der Truppe rasch behoben werden. Dazu sind zwingend auch die notwendigen Mittel bereit zu stellen. Der sicherheitspolitische Bericht muss Antworten auf diese Herausforderungen liefern und Wege zur Umsetzung aufzeigen.

Die Prioritäten müssen nun bei der Behebung der dringendsten Lücken und Mängel in der Ausbildung und Ausrüstung der Armee gelegt werden. Dass die heute vorhandene Ausrüstung offenbar nicht ausreicht, um neben der Ausbildung die Verteidigungsbereitschaft sicherzustellen, ist inakzeptabel und die Folge von zurückliegenden Fehlplanungen.

Das VBS hat nun eine Auslegeordnung der dringendsten Prioritäten beim Schliessen von Lücken in Logistik und Ausbildung vorzunehmen. Bundesrat und Parlament haben danach die dafür notwendigen finanziellen Mittel ohne Wenn und Aber zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob dies im Rahmen eines speziellen Finanzierungsbeschlusses bzw. mit einer Verzichtsplanung (z.B. Verzicht auf Auslandeinsätze) erfolgen kann. Die Evaluation neuer Kampfflugzeuge zur notwendigen Sicherung des Luftraums ist abzuschliessen. Danach müssen Bundesrat und Parlament über eine Beschaffung entscheiden.

Die SVP steht ein für eine sichere, souveräne und neutrale Schweiz mit einer starken Milizarmee.