überforderte Bundesrätin setzt erfolglose Politik ihrer Vorgängerin fort

Bundesrätin Sommaruga wandelt auf den Pfaden ihrer Vorgängerin. Wie diese will sie nun offenbar mit Personalwechseln von ihrer eigenen Erfolglosigkeit in der Asylpolitik ablenken. Mit der Entlassung des Direktors des Bundesamtes für Migration, Alard du Bois-Reymond, zieht sie die Konsequenzen aus der zunehmenden Überforderung der Bundesbehörden im Asylbereich. Die SVP verlangt von Bundesrätin Sommaruga, dass sie endlich wirkungsvolle Schritte gegen das vorherrschende Asylchaos einleitet und die dringend notwendigen Korrekturen am Asylverfahren und im Vollzug vornimmt. Ein erneutes Drehen am Personalkarussell und endlose Reorganisationen bringen hingegen nichts. Damit hat bereits ihre Vorgängerin funktionierende Strukturen zerstört und ebenfalls keinen Erfolg gehabt.

Die SVP fordert endlich eine konsequente Durchsetzung des Asylgesetzes. Zudem müssen mit einer unverzüglichen Gesetzesrevision die Verfahren massiv beschleunigt, die Rechtsmittel und Mehrfachgesuche eingeschränkt sowie das Dienstverweigerer-Problem mit Eritrea angegangen werden. Im Weiteren müssen mit Nachdruck Rückführungsabkommen mit den relevanten Staaten ausgehandelt werden, damit die Rückkehr von Asylmissbrauchern endlich vollzogen werden kann. Ein entschiedenes Vorgehen fordert die SVP auch gegen kriminelle und renitente Asylbewerber.

Bern, 31.08.2011