UNSERE RECHTE HABEN FüR ALLE ZU GELTEN

Die SVP ist erfreut über das klare JA des Volkes zur Minarett-Initiative. Damit sind die Diskussionen und die bisher herrschenden Unklarheiten rund um den Bau von Minaretten geklärt. Die Zustimmung zum Verbot der Minarette zeigt auch, dass sich das Schweizer Stimmvolk klar gegen die Entstehung von Parallelgesellschaften durch eine zunehmende Ausdehnung des Islams in der Schweiz stellt. Unsere Rechte haben für alle zu gelten. Die Zuwanderung ist zu kontrollieren. Wer sich nicht an unser Recht hält, hat das Land zu verlassen.

Das Egerkinger-Komitee kämpfte mit Unterstützung der SVP allein auf weiter Flur für die Initiative und gegen die massiven Verunglimpfungen der Gegner. Minarette werden in der Schweiz keine mehr gebaut. Den Ruf der Muezzine bei den bestehenden Minaretten darf es nie geben, dafür hat der Bundesrat zu sorgen. Das Resultat bringt klar zum Ausdruck, wie gross das Unbehagen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gegen eine schleichende Islamisierung des Landes ist. Der heutige Entscheid ist ein klarer Auftrag des Volkes an die Regierung. Die Rechtsstaatlichkeit ist für alle in unserem Land lebenden Personen konsequent durchzusetzen. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Die Duldung von an die Scharia angelehntem Ausnahmerecht kommt für die SVP nicht in Frage (z.B. Dispens vom Schwimmunterricht, Zwangsverheiratungen, separate Friedhöfe).

Die SVP freut sich über die klare Ablehnung der Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial“. Das Schweizer Volk hat damit einmal mehr dem wichtigen Grundsatz der autonomen Landesverteidigung zugestimmt. Das klare NEIN zur Initiative ist auch ein NEIN zur wirtschaftsfeindlichen, bürokratischen und arbeitsplatzvernichtenden Wirtschafts- und Armeepolitik der Linken.

Das Ja zur Spezialfinanzierung von Aufgaben im Luftverkehr ist von der SVP so erwartet worden und war unbestritten, da es dem Verursacherprinzip entspricht und eine Finanzierung von wichtigen Luftfahrtinfrastrukturen durch Einnahmen aus der Besteuerung des Verkehrsträgers ermöglicht.

Bern, 29. November 2009