Unverantwortlichen Sozialausbau verhindert

Mit dem NEIN des Parlaments zur 11. AHV-Revision konnte heute ein unverantwortlicher Sozialausbau verhindert werden. Die Revision war im Endergebnis sachlich wie sozialpolitisch falsch. Deshalb hat die SVP-Fraktion die Vorlage abgelehnt.

Die 11. AHV-Revision mit dem finanziell erleichterten Rentenvorbezug („Frühpensionierung“) hätte eine Fehlentwicklung gebracht. Obwohl die Zahl der Rentenbezüger auch in Zukunft immer grösser wird und die AHV-Kasse immer stärker belastet, hätte die Vorlage ein falsches Signal für vorzeitige Pensionierungen ausgesendet. Es ist absehbar, dass die AHV in wenigen Jahren allein auf Grund der Demographie – d.h. der natürlichen Altersentwicklung – Defizite schreiben wird. Es wäre geradezu absurd und unverantwortlich, unter diesen Vorzeichen zu einem Leistungsausbau Hand zu bieten und damit die geplanten Entlastungs- bzw. Sanierungsmassnahmen im selben Schritt grösstenteils wieder zunichte zu machen.

Sachlich falsch wäre es auch gewesen, bei finanziellen Engpässen den Teuerungsausgleich zu verzögern oder auszusetzen. Damit wären bisherige Renten angetastet worden, was die SVP ablehnt.

Opportunistisch geprägte Kompromisse sind keine Lösung für die langfristige Sicherung der Sozialwerke. Aus dem Debakel der IV, der ALV und der leeren Kasse der EO hat man offenbar nichts gelernt. Stattdessen werden weiter neue Leistungsversprechungen zu Lasten der kommenden Generation gemacht.

Wenn man Verantwortung tragen will, muss man den weiteren Leistungsausbau der Sozialwerke und -versicherungen ablehnen. Für die AHV heisst dies ein Rentenalter 65/65 ohne einen Sozialausbau.

Bern, 1. Oktober 2010