Unverständliche Zwängerei des Bundesrates

Der Bundesrat hat heute erneut eine Vernehmlassung zur Amtshilfe bei gestohlenen Bankkundendaten eröffnet. Erst vor zwei Jahren musste er die gleiche Übung nach einem vernichtend ausgefallenen Vernehmlassungsverfahren abbrechen. Umso unverständlicher ist diese Zwängerei, welche den Rechtsstaat untergräbt. Ein Staat, der gestohlene Daten und Informationen als Beweismittel anerkennt, ist ein Unrechtsstaat, der grundlegende Rechtsgüter nicht mehr schützt.

Die SVP stellt sich entschieden dagegen, dass die Behörden Amtshilfe auf der Basis von gestohlenen Bankkundendaten leisten. Es kann nicht sein, dass die Schweiz aus einem immer bedenklicheren Opportunismus heraus und aufgrund von diffusen Druckversuchen aus dem Ausland grundlegende Rechtsgüter über Bord wirft und rechtsstaatliche Grundsätze aufgibt. Dazu gehört auch, dass Beweismittel, welche widerrechtlich erlangt wurden, grundsätzlich nicht verwertbar sind. Es ist höchste Zeit, sich zu fragen, wohin eine immer umfassendere internationale Rechtsharmonisierung führt, welche wichtige Rechtsgrundsätze mit Füssen tritt. Die Begründung, damit „verbessere sich die Ausgangslage der Schweiz für die zweite Phase der Länderüberprüfung des Global Forums“ ist für die SVP in keiner Weise ausreichend. Der Vorbehalt, dass nur in jenen Fällen Amtshilfe geleistet wird, in denen die Daten von einem Staat nicht aktiv erlangt wurden, ist zudem blauäugig. Staaten werden sich in Zukunft wohl gegenseitig mit gestohlenen Daten „beschenken“. So weit haben wir es in der internationalen Finanz- und Steuerpolitik gebracht.

Was soll der AIA?

Es fragt sich auch, was dieser Schritt noch soll, nachdem ja nun der automatische Informationsaustausch (AIA) weltweit gelten soll. Unter dem AIA würde die Schweiz verpflichtet, Finanzinformationen von im Ausland steuerlich ansässigen Kunden weltweit zu teilen. Falls der AIA tatsächlich eingeführt wird, würden ab 2018 jegliche Bankdaten international geteilt. Haben sich der Bundesrat und die anderen Parteien ausser der SVP etwa auch hier über den Tisch ziehen lassen?