Verheerende Legislaturbilanz 2019-2023: Mitte-Links schwächt die Schweiz!

Nach dem Links-Rutsch bei den letzten Wahlen steht die Schweiz geschwächt da – diese Bilanz zur Legislatur 2019-2023 zieht die SVP an einer Medienkonferenz in Bern. «Die Politik der Mitte-Links-Mehrheit im Bundeshaus schadet unserem Land in zentralen Bereichen, weil sie die Grundlagen unseres politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolgs angreift», sagt Thomas Aeschi, Nationalrat (ZG) und Fraktionspräsident. Diese Politik gilt es am 22. Oktober zu korrigieren. «Wir brauchen in Bern dringend mehr SVP-Politiker, die sich für eine unabhängige Schweiz und optimale Rahmenbedingungen für die Wirtschaft engagieren», so Aeschi. Der Fraktionspräsident analysiert die verheerende Politik von Mitte-Links in 10 Punkten sowie in einer Detailanalyse und zeigt auf, wie die SVP Gegensteuer gibt, um Freiheit und Wohlstand zu wahren.

Totalversagen der Asylpolitik

«Mitte-Links verantwortet das Totalversagen der Schweizer Zuwanderungs- und Asylpolitik», betont Martina Bircher, Nationalrätin (AG) und Mitglied der Arbeitsgruppe Asyl. «Die Schweiz bricht zurzeit alle Rekorde, sei es bei der ordentlichen Zuwanderung via Personenfreizügigkeit, bei den Asylanträgen oder bei der illegalen Migration.» Die SVP ist die einzige Partei, die einzige Fraktion im Bundeshaus, die dagegen kämpft. Die anderen Parteien bis hin zur zuständigen Bundesrätin Elisabeth Baum-Schneider (SP) weigern sich dagegen Hand zu bieten, um die Probleme der masslosen Zuwanderung endlich zu lösen. So hat Baume-Schneider das Reiseverbot für Asylanten und vorläufig Aufgenommene bis heute nicht in Kraft gesetzt. Statt den Parlamentsausauftrag umzusetzen, holt die SP-Bundesrätin lieber noch mehr Asylanten in die Schweiz, indem sie grosszügig humanitäre Visa verteilt. «Die anderen Parteien öffnen Tür und Tor für die direkte Einwanderung in unsere Sozialsysteme und in unser Gesundheitssystem», kritisiert Bircher.

«Gefährlichen Ausverkauf der Neutralität stoppen»

«Vor acht Jahren bin ich vom Zuschauerrang selber in die politische Arena getreten, um die Andockung der Schweiz an die EU-Gesetzgebung und damit die Entmachtung der Bürger als oberste Gesetzgeber zu bekämpfen», sagt Nationalrat (ZH) und Parteileitungsmitglied Roger Köppel. Mit der Beerdigung des Institutionellen Rahmenabkommens konnte diese Gefahr gebannt werden: «Hauptauftrag erfüllt».

Aber Achtung: Es zeichnet sich heute schon ab, dass die Anerkennung der EU als obersten Gesetzgeber und oberste Gerichtsinstanz nur aufgeschoben, keineswegs aufgehoben ist. «Man wartet einfach die Wahlen vom 22. Oktober ab, um dann die institutionelle Unterwerfung der Schweiz unter die EU umso energischer voranzutreiben», warnt Köppel. Zu stoppen gilt es auch den gefährlichen Ausverkauf

unserer Neutralität: «Wären alle Länder neutral wie die Schweiz, gäbe es keinen Krieg. Die Schweiz ist weltoffener als die meisten Länder, gerade weil sie unabhängig, blockfrei, neutral und friedlich ist.»

«Ideologische Klimapolitik treibt Schweiz in Abgrund»

Wie sehr die Mehrheit von Mitte-Links der Schweiz und ihren Bürgerinnen und Bürgern schadet, zeigt sich auch bei der Versorgungssicherheit. «Die ideologische Klima- und Energiepolitik von Mitte-Links treibt die Schweiz in den Abgrund», sagt Céline Amaudruz, Nationalrätin (GE) und Vizepräsidentin SVP Schweiz. Immer höhere Steuern und Abgaben belasten Familien, Mittelstand und Unternehmen.

Zudem führt die Politik von Mitte-Links zu einer immer grösser werdenden Abhängigkeit vom Ausland – etwa bei den Nahrungsmitteln. «Die SVP ist die einzige Partei, welche für eine produzierende Landwirtschaft einsteht und die die Energiekosten senken sowie die Kaufkraft der Bevölkerung stärken will.» Vorstösse beispielsweise für tiefere Treibstoffpreise lehnten die anderen Parteien ab.

Anders die SVP: Sie macht eine Politik für das Volk, nicht für eine abgehobene Elite. Ein erneuter Links-Rutsch muss darum am 22. Oktober unbedingt verhindert werden. Damit die Schweiz die Schweiz bleibt – frei, unabhängig, neutral und wirtschaftlich erfolgreich –, braucht es mehr SVP im Bundeshaus!

Legislaturziele der SVP-Fraktion bis 2023 (PDF)