Viel zu hohe Zuwanderung bei schwacher Konjunktur

Im ersten Quartal 2016 sind erneut 15'000 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. Hochgerechnet auf das ganze Jahr würde dies einer Netto-Zuwanderung von über 60'000 Personen entsprechen, mehr als der Grössenordnung der Stadt Biel. Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene sind dabei nicht einmal berücksichtigt. Bei weiterhin schwächelnder Konjunktur und wöchentlichen Meldungen von Entlassungen ist eine Zuwanderung in dieser Grössenordnung viel zu hoch und stellt eine zunehmende Belastung dar. Dies wird durch die Tatsache unterstrichen, dass im ersten Quartal nur gerade 47,4% der Zuwanderung zum Zweck der Erwerbstätigkeit erfolgte.

Die Zuwanderung in unser Land hält trotz schwieriger Wirtschaftslage an und bewegt sich in Grössenordnungen, die früher nicht einmal in Zeiten einer Hochkonjunktur zu verzeichnen waren. So gab es beispielsweise vor 2007 während 30 Jahren nie einen Wanderungssaldo von über 60'000 Personen. Dass die Einwanderung auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten hoch bleibt und nur zu einem beschränkten Teil in den Arbeitsmarkt erfolgt, zeigt für die SVP, dass dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Die international vergleichbare Erwerbslosenquote liegt bei der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz bei mittlerweile 8,8%. Die von Volk und Ständen beschlossene Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, inklusive Inländervorrang, ist endlich umzusetzen. Das Parlament muss hier rasch wirkungsvolle Massnahmen beschliessen und nicht ein zunehmendes Problem weiter vor sich herschieben. Kommt hinzu, dass Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen in der Statistik nicht erfasst sind und den Rückgang im Bereich der übrigen ausländischen Bevölkerung teilweise kompensieren.