Volksfest und Volksrechte

Sie versuchen es mit allen Tricks. Die EU-Turbos wollen keine obligatorische Volksabstimmung zum EU-Unterwerfungsvertrag:

Für einen Vertrag mit 2’228 Seiten und über 20’000 Seiten Verordnungen.
Für einen Vertrag, der uns zur automatischen Übernahme von EU-Recht verpflichtet.
Für einen Vertrag, bei dem wir uns dem Europäischen Gerichtshof unterstellen.

Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag sollen unsere direkte Demokratie und damit unsere Volksrechte ausgehebelt werden. Die SVP-Fraktion bekräftigt ihre Forderung nach einer obligatorischen Volksabstimmung für das EU-Vertragspaket. Dazu verlangt sie die Offenlegung des EJPD-Antrags von 2004: Das Justizdepartement verlangte damals eine obligatorische Volksabstimmung zum Schengen/Dublin-Abkommen (25.3566 / 25.3634).

Vier Vorstösse gegen das Asyl-Chaos von Bundesrat Jans
Asylminister Beat Jans (SP) lässt weiterhin zehntausende Asylkriminelle und Asylschmarotzer in die Schweiz. Das Asylchaos kostet die Steuerzahler Milliarden Franken pro Jahr, Gewalt und Kriminalität nehmen rasant zu. Die SVP-Fraktion unterstützt geschlossen vier Asyl-Vorstösse im Ständerat:

• Die Motion 25.3742 von SVP-Ständerat Marco Chiesa fordert, dass die Sozialhilfe von Personen im Asylbereich tiefer angesetzt werden muss als für Personen, die in der Schweiz wohnen.
• Die Motion 25.3712 von SVP-Ständerätin Esther Friedli verlangt, dass die freie Wohnsitzwahl für Asylanten eingeschränkt wird. Die Kantone sollen mehr Kompetenzen bei der Unterbringung von Asylmigranten erhalten.
• Die Motion 25.3635 von SVP-Ständerat Jakob Stark will die Möglichkeit für Gratis-Anwälte bei Asylrekursverfahren einschränken. Die heutige Praxis sorgt für teure und aussichtlose Klagen, die das ganze Asylsystem auf Kosten der Schweizer Steuerzahler belasten.
• Weiter unterstützt die SVP-Fraktion die Standesinitiative des Kantons St. Gallens, welche die Einführung von Bezahlkarten für Personen des Asylbereichs fordert. Damit soll die Attraktivität der Schweiz für Asylschlepper und Asylschmarotzer gesenkt werden.

Schuldenbremse und Schwingfest
Einstimmig abgelehnt wurde der Vorstoss der SP-Ständerätin Eva Herzog (25.3233): Sie will die erfolgreiche Schuldenbremse aufweichen und damit Tür und Tor öffnen für noch mehr Staatsausgaben, Schulden und Steuern.

Nach der Sitzung in der NETSTAL Maschinen AG besuchte die SVP-Fraktion das Festgelände des ESAF in Mollis. Die SVP steht wie der Schwingsport für Kampfgeist, Tradition und Zusammenhalt.