Die masslose Zuwanderung und das Asyl-Chaos schaden unserem Land massiv. Doch statt die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und die Probleme zu lösen, will die Mitte-links-Mehrheit in Bundesrat und Parlament mit dem EU-Unterwerfungsvertrag und dem EU-Migrationspakt noch mehr Zuwanderer und Asylschmarotzer ins Land holen. Die Bundeshausfraktion der SVP lehnt dies entschieden ab und setzt sich zusätzlich zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeits-Initiative)» mit einer ausserordentlichen Asyl-Session dafür ein, dass der Missbrauch unseres Asylsystems gestoppt wird.
Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 bis 2024 kamen 1’037’000 EU-Zuwanderer zusätzlich in die Schweiz. Die Folgen dieser Politik sind verheerend: Unser kleines Land platzt aus allen Nähten, die Natur wird zubetoniert, immer mehr Staus auf den Strassen, Überlastung beim öV, überforderte Schulen, Wohnungsnot und steigende Mieten. Der EU-Unterwerfungsvertrag wird die Zuwanderung weiter anheizen.
Angesichts der Verweigerungshaltung der Mitte-links-Mehrheit in Bundesrat und Parlament, kann nur die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)» der masslosen Zuwanderung wirksam einen Riegel schieben. In der Herbstsession berät der Nationalrat die Botschaft des Bundesrates zur Nachhaltigkeits-Initiative. Die SVP-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Zusätzlich zur masslosen EU-Zuwanderung belastet die kriminell organisierte Asylmigration aus der ganzen Welt unser Land und unsere Bevölkerung: Zwischen 2000 und 2024 wurden 505’598 Asylgesuche in der Schweiz gestellt – mehrheitlich von muslimischen Männern aus Nordafrika, dem Nahen Osten und Afghanistan. Mit katastrophalen Folgen: die Kriminalität nimmt massiv zu, fast täglich kommt es zu Messerstechereien, Diebstählen, Belästigungen und Vergewaltigungen. Hinzu kommen explodierende Kosten für die Schweizer Steuerzahlenden – mittlerweile gibt allein der Bund für den Asylbereich etwa 4 Milliarden Steuerfranken pro Jahr aus.
In der von der SVP-Fraktion während der Herbstsession einberufenen ausserordentlichen Session wird die SVP in beiden Räten folgende Vorstösse einbringen:
Weiter lehnt die SVP-Fraktion den EU-Migrationspakt und damit die Beteiligung der Schweiz am EU-Solidaritätsmechanismus einstimmig ab. Denn dies würde für die Schweizer Bevölkerung noch mehr Asyl-Schmarotzer, noch mehr Kriminalität und noch höhere Milliarden-Kosten bedeuten. Und dies, obwohl die ganze Schweiz jetzt schon unter der gescheiterten Asylpolitik leidet: Die Kantone rufen den Asyl-Notstand aus. Der Schweizer Gemeindeverband spricht von einem «Asyl-Kollaps». Und in der Bundeskasse fehlen Milliarden Franken für die Armee und die AHV.
Auch im Gesundheitsbereich sorgen die masslose Zuwanderung und das Asyl-Chaos für explodierende Kosten. Zuwanderer und Asylschmarotzer können ab dem ersten Tag in der Schweiz von unserem 5-Sterne-Gesundheitssystem profitieren – ohne vorher auch nur einen Franken einbezahlt zu haben. Die SVP-Fraktion fordert mit der Motion 24.3470 «Statistik der Leistungen zulasten der Krankenversicherung. Nationalität der versicherten Personen berücksichtigen» einstimmig Transparenz in diesem Bereich.
Weiter stimmt die SVP-Fraktion einstimmig der Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» zu. Die links-extreme Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» von Grünen und SP lehnt die SVP-Fraktion hingegen einstimmig ab.
