Warum braucht das BAV eine Lobbying-Abteilung?

(SVP) Immer mehr private Grossunternehmen verfügen über eine Public-Affairs Abteilung (Beziehungen zum politischen Umfeld). Dass nun auch im Bundesamt für Verkehr eine Public-Affairs Abteilung aufgebaut wurde, ist problematisch. Schliesslich ist es Aufgabe der Bundesverwaltung, Aufträge des Bundesrats umzusetzen und nicht die Meinung des Parlaments und der Öffentlichkeit zu beeinflussen. Oder braucht es diese Abteilung etwa, um die ausufernden Neat-Kosten beim Parlament und dem Volk ins rechte Licht zu rücken?

700 Millionen Franken gibt der Bund jedes Jahr für externe Berater und Experten aus. Jetzt scheint eine neue Entwicklung in der Bundesverwaltung Einzug zu halten. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat sich als erstes Bundesamt eine eigene Public-Affairs Abteilung zugelegt. Ziel und Zweck von Public-Affairs Abteilungen ist die Beeinflussung von politischen Entscheidungsträgern, also Parlamentariern, Kantonsregierungen, die Landesregierung und natürlich des Volkes. Public Affairs ist mehr als blosse Öffentlichkeitsarbeit, es geht hier um Lobbying, also um gezielte Beeinflussung. In seiner Antwort auf einen Vorstoss von SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli (Nr. 06.3135) verneint dies der Bundesrat zwar, bestätigt jedoch, dass es die Abteilung gibt und dass diese „in geeigneter Weise auch für die Information und Öffentlichkeitsarbeit betreffend das Neat-Konzept zu sorgen habe“.

Für die Salamitaktik bei der Kommunikation der Neat-Kosten sind offensichtlich viele Kommunikationsberater nötig. Dies wurde am Dienstag deutlich, als das BAV auf eine Pressekonferenz der SVP zum „ÖV-Gewurstel“ mit einem eiligst einberufenen Mediengespräch reagierte. Diese operative Hektik wirkte nicht nur plump und nervös, sondern sie liess erahnen, wie dramatisch es um die Neat-Finanzierung wirklich steht.

Schon heute gibt das Bundesamt für Verkehr jährlich mehr für externe Berater und Experten aus, als etwa das gesamte Justiz- und Polizeidepartement. Wenn die gezielte Beeinflussung von politischen Entscheidungsträgern durch Public-Affairs Abteilungen in der Bundesverwaltung Schule macht, dann dürfte sich das ohnehin schon grosse Heer an Kommunikationsleuten und die Zahl der externen Mandate in den nächsten Jahren vervielfachen. Die SVP ist überzeugt davon, dass es nicht die Aufgabe der Bundesverwaltung ist, Lobbying auf Kosten der Steuerzahler zu betreiben. Deshalb fordert die SVP die ersatzlose Streichung der Mittel für die Public-Affairs Abteilung im BAV.

Bern, 18. Oktober 2006