Weitere Winkelzüge des Bundesrates

Die SVP kritisiert das Vorgehen des Bundesrates das Bankkundengeheimnis vordergründig zwar zu gewährleisten, im selben Atemzug jedoch Konzessionen zu machen, aufs Schärfste. Er ist offensichtlich nicht bereit – oder nicht fähig – die zwei gesetzlichen Grundsätze des Bankkundengeheimnisses und der doppelten Strafbarkeit ohne Wenn und Aber zu verteidigen. Der Bundesrat versucht diese Grundsätze durch Winkelzüge neu zu definieren, ohne die entsprechenden Gesetze zu ändern, um sie so an Parlament und Volk vorbeizuschleusen. Die SVP lehnt jegliche Aufweichung und Aushöhlung des Bankkundengeheimnisses und der doppelten Strafbarkeit sowie auch neue Zinsbesteuerungsabkommen ab.

Die Landesregierung will mit ihrer Strategie in vorauseilendem Gehorsam und aufgrund internationalen Drucks erneut Zugeständnisse machen, welche die schweizerischen Grundsätze aushöhlen. Anstatt sich konsequent für die Interessen unseres Landes stark zu machen, erfüllt der Bundesrat lieber die unhaltbaren Forderungen der ausländischen Regierungen. Die Schweiz wird dadurch zum leicht erpressbaren Opfer im internationalen Wirtschaftskrieg. Eine klare Strategie zur Verteidigung der berechtigten Interessen der Schweiz gegen die Angriffe auf unser Land ist weiterhin nicht erkennbar.

Die SVP fordert den Bundesrat auf, die Schweizer Interessen beim Bankkundengeheimnis mit Nachdruck zu verteidigen und wehrt sich gegen jegliche weiteren Zugeständnisse in diesem Bereich. Das Bankkundengeheimnis ist nicht verhandelbar, da gesetzlich verankert. Zudem bekämpft die SVP jegliche Aufweichung der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung als Übertretung mit einer Busse und Steuerbetrug als Verbrechen. Auch neue Konzessionen über eine Erweiterung der Zinsbesteuerungsabkommen lehnt die SVP ab.

Die Regierung muss umgehend aufhören die Schweizer Interessen zu verraten und ohne Zwang wirtschaftliche Standortvorteile gegenüber dem Ausland preiszugeben. Insbesondere verwerflich ist die vom Bundesrat gewählte Vorgehensweise zur Aushöhlung dieser gesetzlichen Grundlagen. Durch Neudefinitionen gibt er das Bankkundengeheimnis und die doppelte Strafbarkeit durch die Hintertüre auf, ohne dass das Parlament oder das Volk dazu etwas zu sagen haben. Die SVP fordert den Bundesrat auf mit diesen Winkelzügen aufzuhören und ohne Wenn und Aber zu unserem Land zu stehen.

Bern, 6. März 2009