Die SVP begrüsst den gemeinsamen Kampf der Landwirtschaft- und Wirtschaftsverbände gegen die überbordende Bürokratie. Allerdings verheddert sich die Economiesuisse in peinliche Widersprüche. Sie fordert weniger Bürokratie in der Schweiz und will unser Land gleichzeitig an die grösste Regulierungsmaschine der Welt ketten: die EU.
Die staatliche Regulierungsflut kostet Milliarden, lähmt die unternehmerische Innovationskraft und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft. Die Bürokratie schadet dem Wohlstand in der Schweiz.
Die SVP unterstützt die Landwirtschaft- und Wirtschaftsverbände in ihrem Kampf gegen die wuchernde Bürokratie in der Schweiz. Allerdings verheddert sich der grösste Wirtschaftsverband Economiesuisse in peinliche Widersprüche: Er fordert ultimativ den Abbau von Bürokratie: «Wo die Schweiz handeln muss.» Gleichzeitig weibelt der Verband zuvorderst für den Abschluss der neuen EU-Verträge.
Die entscheidende Frage lautet nicht, wo die Schweiz handeln MUSS. Die entscheidende Frage lautet, wo die Schweiz überhaupt noch handeln KANN, wenn sie sich vertraglich an die EU-Regulierungsmaschine kettet.
Die Vernehmlassung der EU-Verträge hat gezeigt, dass namentlich der Gewerbe- und der Bauernverband grosse Vorbehalte angebracht haben gegenüber der dynamischen (= automatischen) Übernahme von EU-Recht und EU-Bürokratie. Der Bauernverband lehnt die automatische Rechtsübernahme im Agrarbereich sogar ganz ab. Der Gewerbeverband zieht zudem eine rote Linie gegenüber den gewerkschaftlichen Konzessionen im Arbeitsmarkt. Im Gegensatz dazu drängt die Economiesuisse mit allen Mitteln auf den Abschluss der EU-Verträge.
Economiesuisse verheddert sich in peinliche Widersprüche
Die Schweizer Landwirtschaft- und Wirtschaftsverbände fordern einen Bürokratie-Stopp in der Schweiz und legen verschiedene Vorschläge vor, wo unnötige und teure Regulierungen abgebaut werden können.
Allerdings verheddert sich Economiesuisse in peinliche Widersprüche. Man kann nicht weniger Bürokratie in der Schweiz fordern und sich gleichzeitig an die EU-Regulierungsmaschine ketten. Mit seinem konfusen Vorgehen torpediert der grösste Wirtschaftsverband die dringend nötigen Massnahmen in der Schweiz.
Offenbar haben die Wirtschaftsfunktionäre der Economiesuisse das EU-Vertragspaket weder richtig gelesen noch begriffen:
Die Schweiz wird schon jetzt durch die EU-Bürokratie getrieben
Zurecht kritisieren die Wirtschaftsverbände die Gesetzesflut in der Schweiz: In der vergangenen Legislatur (2019-2023) seien «203 Gesetze und Verordnungen neu geschaffen oder angepasst» worden. Das sind auf jeden Fall zu viele Gesetze und Regulierungen. Aber ein Klacks gegen die Produktion von Gesetzen und Verordnungen in der EU.
Zur Wahrheit gehört auch, dass die Schweiz schon jetzt getrieben wird durch die EU-Regulierungsmaschine. In den letzten zehn Jahren ist rund die Hälfte aller wirtschaftsrelevanten Regulierungen in der Schweiz direkt oder indirekt auf EU-Recht zurückzuführen. Der grösste Teil davon geschieht durch den autonomen Nachvollzug von EU-Recht. Dabei spielt eine unheilvolle Allianz aus EU-hörigen Beamten und Wirtschaftsfunktionären, die vermeintliche Handelshemmnisse vermeiden wollen.
Der Impulsgeber der Regulierungsflut ist auf jeden Fall die EU.
Gemäss «Draghi Report» hat die EU zwischen 2019 und 2024 rund 13’000 Rechtsakte (legal acts) erlassen. Unterteilt in:
Bei durchschnittlich 30 Seiten pro Akt ergibt sich eine Summe von 390'000 Seiten EU-Regulierung.
20 Millionen Wörter EU-Regulierung – pro Jahr!
Seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon (2010) hat sich das Volumen der EU-Gesetzgebung auf knapp 20 Millionen Wörter verdoppelt. Bestand ein durchschnittlicher EU-Rechtsakt im Jahr 2000 noch aus rund 54’000 Wörtern, waren es 2024 knapp 160’000 Wörter. Vor allem die Zahl an direkt anwendbaren EU-Verordnungen nahm in dieser Zeit deutlich zu.[2]
20 Millionen Wörter EU-Regulierung – pro Jahr!
Das sind jedes Jahr zusätzlich 70'000 Seiten Rechtstexte![3]
Der Umfang der EU-Regulierung hat sich seit dem Lissabon-Vertrag verdoppelt!
Was ist zu tun?
Bürokratie-Stopp
Keinen weiteren Ausbau von Vorschriften, Regulierungen, Dokumentationspflichten usw. Die SVP fordert die Wirtschaftsverbände auf, ab der kommenden Session jeden Vorstoss und jede Vorlage, die zu bürokratischen Mehrbelastungen führen, mit einem Bürokratie-Warnkleber zu versehen. Die bürgerlichen Parteien haben es in der Hand, die Bürokratieflut zu stoppen – sie müssen es nur tun.
Bürokratie-Abbau
Die Bürokratisierung ist ein Symptom. Sie steht für einen stark wachsenden Staat, der immer mehr Mittel und Macht an sich reisst. Im Jahr 2000 betrugen die Ausgaben des Bundes 47,1 Milliarden. Für nächstes Jahr sind 90,6 Milliarden geplant. Wer weniger Bürokratie will, muss konsequenterweise dem Staat und seinen Profiteuren Mittel und Macht entziehen. Weniger Staat heisst weniger Bürokratie. Weniger Bürokratie heisst mehr Freiheit: Für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen.
Nein zur EU-Regulierungsmaschine
Weniger Bürokratie in der Schweiz heisst Nein zu den Bürokratie-Verträgen mit der EU. Die Krise im EU-Raum müsste Warnung genug sein.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer beklagt die wuchernde und kostenintensive EU-Bürokratie: «Der stetige Strom an neuen Gesetzen, Berichtspflichten, Auflagen, Formularen und Anträgen hält die Betriebe in der EU von ihren eigentlichen Geschäften ab.»[4] 95 Prozent der befragten Unternehmen bezeichnen die Bürokratieflut als eines der Hauptprobleme.
Bürokratie-Wahnsinn kostet die deutsche Wirtschaft bis zu 146 Milliarden Euro jährlich. Bundeskanzler Merz erklärt den Bürokratie-Abbau zur Chefsache – wenn nicht die EU wäre: «Doch der Abbau von Vorschriften steht vor der Herausforderung, dass Brüssel strenge Vorgaben macht.»[5] Mit anderen Worten: Wenn die EU nicht will, sind Deutschland die Hände gebunden.
Wenn sich die Schweiz ihren Handlungsspielraum bewahren will, darf sie die EU-Bürokratieverträge nicht abschliessen.
