Windexpress: Die SVP-Fraktion lehnt diese undemokratische Gesetzesvorlage klar ab

Bereits heute haben wir zu wenig Strom. Künftig wird sich die Lage verschärfen. Zum einen, weil die krachend gescheiterte Energiestrategie 2050 mittelfristig den Ausstieg aus der Kernkraft vorsieht. Zum anderen würde eine Annahme des Stromfresser-Gesetzes (Klimagesetz) am 18. Juni dazu führen, dass wir noch viel mehr Strom benötigen, weil Autofahren und Heizen nur noch elektrisch möglich wären. Und mit dem Mantelerlass (21.047 «Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien») und dem sogenannten Windexpress (22.461 «Dringliches Gesetz zur Beschleunigung von fortgeschrittenen Windparkprojekten und von grossen Vorhaben der Speicherwasserkraft») gaukelt die Mitte-Links-Mehrheit von Bundesrat und Parlament der Bevölkerung vor, dass eine sichere Stromversorgung allein mit Sonne, Wind und Wasser zu bewerkstelligen sei.

Das Gegenteil ist der Fall: Unsere Natur würde mit Windrädern und Solarpanels komplett zugepflastert. Denn die Gesetze erlauben explizit Freiflächen-Solaranlagen, ausser auf landwirtschaftlichen Flächen, und Windenergieanlagen in Wäldern. Trotzdem hätten wir – vor allem in den dunklen, nebligen Wintermonaten – zu wenig Strom.

Stossend ist aus Sicht der SVP-Fraktion zudem, dass

• die beiden Gesetze undemokratisch sind. Die betroffene Bevölkerung hat keine Mitsprache mehr. Denn solange die Ziele des Bundesrats nicht erreicht sind, kann er praktisch jedes Kraftwerk als «von nationalem Interesse» einstufen;
• eine Solarpflicht für alle Parkplätze ab einer gewissen Fläche eingeführt werden soll;
• ineffiziente Wind-, Solarkraftwerke gleichrangig wie alle anderen Interessen (Natur- & Heimatschutz, Militär, Verkehr etc.) behandelt werden sollen;
• der Bund direkt private Kraftwerke finanzieren soll. Die über eine neue „gleitende Marktprämie“, die die bisherige Einspeisevergütung ersetzt. Oder mittels einer Einmalvergütung des Investitionsbeitrages von 60%.

Die Neutralität der Schweiz darf nicht geopfert werden

Die Fraktion der SVP lehnt sowohl direkte als auch indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine klar ab. Die immerwährende, bewaffnete und umfassende Neutralität hat der Schweizer Bevölkerung seit über 200 Jahren Sicherheit und Stabilität gebracht und darf nicht der Windfahnenpolitik von Mitte-Linksgrün geopfert werden. Die SVP Fraktion spricht sich deshalb einstimmig gegen die entsprechenden Vorstösse 23.402 «Änderung des Kriegsmaterialgesetzes» (Parlamentarische Initiative SIK-S) und 23.3005 «Änderung des Kriegsmaterialgesetzes» (Motion SIK-N) aus.

Es darf keine «Too big to fail»-Unternehmen mehr geben
Die SVP hatte bereits im Nachgang zur UBS-Rettung durch den Bund eine Lösung der «Too big to fail»-Problematik gefordert – was im Ständerat am Widerstand von FDP und CVP/Mitte scheiterte. Zudem hatte die SVP bereits 2014 vorhergesagt, dass die «Too big to fail»-Regelung nicht funktioniert. Der Bundesrat muss nun endlich dafür sorgen, dass es in der Schweiz keine «Too big to fail»-Unternehmen mehr gibt. Die SVP-Fraktion spricht sich einstimmig für folgende Vorstösse aus:

• Motion 23.3448 «Systemrelevante Unternehmen. Entscheidungen im Interesse der Schweiz gewährleisten»
• Motion 23.3449 «Keine Schweizer Too-big-to-fail-Banken mehr»
• Postulat 23.3450 «Die Unabhängigkeit der externen Revision bei Too-big-to-fail-Banken (TBTF) sicherstellen