Zustrom von Grenzgängern in die Schweiz immer mehr ausser Kontrolle

Die heute veröffentlichte Grenzgängerstatistik für das vergangene Jahr zeigt einen rekordhohen Zuwachs an Grenzgängern von nicht weniger als 11,5% gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten, hat sich damit seit dem Jahr 2000 beinahe verdoppelt und beläuft sich derzeit auf 259‘000 Personen. Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit ist die Situation auch in diesem Bereich unsteuerbar geworden. Die Folge ist ein erhöhter Druck auf die Löhne, insbesondere in den Grenzregionen, sowie eine massive zusätzliche Nutzung der Infrastrukturen oder eine Zunahme der Nachfrage nach Zweitwohnungen mit Folgen für den Wohnungsmarkt. Die SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ bringt auch hier die Steuerbarkeit zurück, indem die Grenzgänger miteinbezogen werden.

Insbesondere die Grenzregionen spüren den ungebremsten Zugang von Grenzgängern. So hat deren Zahl seit dem Jahr 2000 z.B. im Kanton Neuenburg um 271%, in Genf um 238%, im Jura um 209% und im Tessin um 199% zugenommen. Die heute veröffentlichte Grenzgängerstatistik hält auch fest, dass die Zuwachsraten insbesondere in „weniger gut qualifizierten Berufen“ besonders hoch sind. Damit wird einmal mehr die Behauptung widerlegt, dass die Personenfreizügigkeit vor allem hoch qualifizierte Arbeitnehmer in die Schweiz bringe.

Für die SVP ist klar, dass auch die Grenzgänger bei der Steuerung der Zuwanderung berücksichtigt werden müssen. Deshalb sind sie in die Volksinitiative „gegen die Masseneinwanderung“ miteinbezogen. Mit einer Annahme der Initiative kann auch der Zustrom der Grenzgänger in unser Land wieder eigenständig und nach den gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten gesteuert werden. Dies liegt im Interesse des Landes.