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Neutral undkritisch
Rede alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher deutsch (PDF) / französisch (PDF) / italienisch (PDF)
Herr Parteipräsident der SVP des Kantons Zürich,
Herr Parteipräsident der SVP Schweiz,
Herr Bundesrat,
Frauen Regierungsrätinnen,
Herr Regierungsrat,
Geschätzte Amtsträger und Parteifreunde,
Getreue, liebe Mitlandleute aus der ganzen Eidgenossenschaft,
Liebi Fraue und Manne!
Seit 36 Jahren treffen wir uns hier im Albisgüetli und beginnen das politische Jahr mit einer markanten, wegweisenden politischen Rede – parteiisch, weil wir Partei nehmen für die Schweiz. Und das vor dem gemeinsamen Essen, das die Gemeinsamkeit unterstreicht. Dann, nach diesem Essen, spricht der Gastredner, in der Regel der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin – sofern er oder sie kommt. Der Gastredner hat das freie und letzte Wort, ihm wird nicht widersprochen. Und auch er wird aufmerksam angehört, es wird nicht gelärmt oder gepfiffen.
Dieses Jahr hatte Frau Bundespräsidentin Amherd keine Zeit zu kommen – vielleicht irrt sie irgendwo in den Gefilden der NATO umher.
Auch im letzten Jahr fehlte der damalige Bundespräsident Berset. Begreiflich, er befand sich wohl im Verlagshaus Ringier, um die bevorstehende Bundesratssitzung vorzubereiten.
Die Zürcher SVP hat darum als Gastredner den Präsidenten des Gewerkschaftsbundes eingeladen, und Herr Ständerat Pierre-Yves Maillard hat die Einladung angenommen. Ich gratuliere ihm. Schon klagen bei mir Bundesräte: «Wie könnt Ihr nur ausgerechnet jemanden einladen, der für eine verfehlte AHV-Initiative wirbt?» Ja, wenn die Bundespräsidentin nicht den Mut hat, müssen uns halt andere widersprechen. Die Zürcher SVP mag Widerspruch ertragen. Die Albisgüetli-Tagung lebt von der Rede und der Gegenrede.
Ein Blick in die westliche Welt – und vor allem in die EU – belehrt uns schnell: Diese Welt ist aus den Fugen geraten! Die Welt spinnt tatsächlich.
Darum heisst der Titel meiner heutigen Albisgüetli-Rede: «Die Welt spinnt – wir halten dagegen».
Nach dem Fall der Mauer zwischen Ost und West und dem Ende des kalten Krieges beteuerten die sogenannt führenden Leute 1989, es werde keinen Krieg mehr geben. Und unsere tonangebenden Politiker haben diese Prognosen geglaubt. Und was sehen wir heute? Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt, was wir normalen Menschen vorausgesehen hatten.
Der Nahe Osten erlebt eine unvorstellbare Rückkehr der Brutalität – wie gehabt! Diese naheliegende Möglichkeit der Hamas wollte niemand sehen – nicht einmal die israelische Regierung.
Die USA glauben, heute gleichzeitig auf mehreren Fronten Kriege anzetteln und führen zu können, ohne eigene Soldaten opfern zu müssen. Wie steht es eigentlich mit der Überlegenheit der amerikanischen Armee? Wie war das Ende des Korea-, des Vietnam- und des Afghanistan-Krieges?
Die Kriegsparteien kommen mir vor wie streitende kleine Kinder. Wenn eines auf das andere losschlägt und der Vater tadelnd eingreift, bekommt er sofort zu hören: «Der andere hat angefangen!» Und unverzüglich tönt es zurück: «Nein, Du hast angefangen!» Meine Antwort als Vater lautete jeweils: «Und Du hast nicht aufgehört.» Wo ist heute dieser weise Vater? Die Schweiz könnte es sein, wenn sie noch neutral wäre.
Der Westen will nur noch mit solchen Staaten wirtschaftlich handeln, die seine so genannten «Werte» teilen – und das betrifft bei weitem nicht einmal die Hälfte der Erdbevölkerung. Besser wäre es, weltweit Handel zu treiben und so unseren Planeten friedlicher zu machen.
Schauen wir aber in die EU, – schon nur auf ihr wichtigstes Land: In Deutschland – dem Zahlmeister der EU – hat sich der Schuldenberg seit 1980 von 240 Milliarden Euro auf 2500 Milliarden mehr als verzehnfacht. Deutschland zahlt nicht nur viel an die EU, diese hat auch noch eine Schuld von 1’000 Milliarden Euro. Wann «chlöpft» es hier? Und in ein solches Gebilde wollen der Bundesrat, die Mehrheit des Parlamentes und auch die Wirtschaftsverbände die Schweiz treiben? Das ist nicht nur gesponnen, sondern idiotisch!
Unser nördliches Nachbarland ist nahezu zahlungsunfähig und unter einer Ampel-Regierung von drei Parteien dabei, seine erfolgreiche Industrie zu verschrotten. (Doch für uns Autofahrer ist eigentlich klar: Eine Ampel, bei der gleichzeitig die Farben Grün, Rot und Gelb leuchten, muss ja zu einem Massenverkehrsunfall führen.)
Meine Damen und Herren, weitherum wird tröstend festgestellt, es gehe der Schweiz immerhin noch weniger schlecht als dem Ausland. Es stimmt, nur sollten wir uns damit nicht zu sehr brüsten.
Der Volksmund sagt: «Ein Tor, der an des Nachbarn Kinderstreichen, sich Trost sucht für das eig’ne schwache Tun.»
Ja, für viele Ausländer leben wir auf einer Insel der Glückseligen. Warum? Nicht weil wir besser oder gescheiter wären, sondern weil wir eine bessere Staatsform haben.
Kurz: Weil wir noch unabhängig sind, und weil das letzte Wort in der Gesetzgebung beim Stimmvolk und den Kantonen liegt. Damit können die Politiker weniger Dummheiten machen.
Und ausgerechnet diese Stärke will die schweizerische Obrigkeit abschaffen.
Die Gefahr ist gross, dass auch die Schweiz zu spinnen beginnt. Gewiss, die Schweizer Verschuldung liegt etwas tiefer als in den anderen Ländern, aber auch bedrohlich zu hoch. Die Politiker versuchen, die Schuldenbremse – eine weitere Stärke der Schweiz – zu lockern und zu umgehen. Sie suchen Tag und Nacht nach Wegen, die Steuern, Abgaben und Gebühren noch mehr zu erhöhen.
Die Linke will jetzt schnell Steuererhöhungen, und das mit dilettantischen Rezepten. Der Stosstrupp ist die Juso, sie verlangt eine Erbschaftssteuer für die Reichen. Die SP, die Grünen und die noch schwankende Mitte und GLP bilden den Hauptharst. Was wollen sie?
Die Volksinitiative fordert 50 Prozent Erbschaftssteuer für Vermögen über 50 Millionen Franken. Tönt doch gut, oder? Es seien ja nur wenige, die das trifft. Tönt doch auch gut, oder?
Doch die Initianten haben vergessen:
Diese Vermögenden, die bestraft werden sollen – zum grossen Teil Unternehmer –, gehören zum obersten einen Prozent der Steuerpflichtigen, die für 40 Prozent der Steuereinnahmen aufkommen.
Eines kann ich schon voraussagen: Niemand wird diese Erbschaftssteuer bezahlen. Die Betroffenen werden dafür sorgen, dass sie entweder beim Erbgang kein 50-Millionen-Vermögen mehr haben oder ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen. So oder so werden sie dann aber auch nicht mehr die jährlichen ordentlichen Steuern in der Schweiz bezahlen.
Wer kommt dann für diese fehlenden Steuereinnahmen auf? Glauben Sie, das oberste eine Prozent bezahlt noch immer 40 Prozent dieser Steuern? Nein, es sind diejenigen, die zurückbleiben. Ich meine nicht die einkommens- und vermögenlosen Studenten der Juso. Die kosten nur. Wieder einmal würde es den Mittelstand treffen. Der Mittelstand bezahlt dann, weil es keine Reichen mehr gibt, aber diejenigen, die keine Steuern bezahlen, die bleiben.
Ich habe als Bauer gelernt: Die besten Milchkühe bringt man nicht zum Metzger, sondern man melkt sie. Aber die Linke macht mit den guten Steuerzahlern das Gegenteil. Diese Juso-Studenten und Akademiker hätten auch besser eine Bauernlehre gemacht, statt studiert. Sie sehen, meine Damen und Herren, die Welt spinnt auch in der Schweiz. Gegensteuer ist die Aufgabe der Stunde.
Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen keine Steuererhöhungen, sondern ein Sparprogramm. Die Bundesverwaltung würde ohne Aufgabenverzicht spielend 50 Prozent der Kosten einsparen können. Ich rede hier aus Erfahrung als ehemaliger Bundesrat. Aber um dies zu erreichen, müsste geführt werden.
Die solide Schweiz wird heute zunehmend von links – also sozialistisch – untergraben.
In Kürze werden wir demnächst an die Urne gerufen. Natürlich wäre es schön, eine 13. AHV-Rente zu bekommen. Aber warum nur eine Dreizehnte? Besser wäre eine Vierzehnte. Ich als AHV-Bezüger nähme auch noch gerne eine Fünfzehnte. Und trotzdem müssen wir Nein sagen. Denn als verantwortungsvolle bürgerliche Partei fragen wir: «Wer soll das bezahlen?» Wollen wir denn noch mehr Lohnabzüge, also tiefere Nettolöhne für alle, und trotzdem noch teurere Produktionskosten? Oder wollen wir höhere Steuern? Das heisst mehr Inflation und für alle weniger zum Leben? Nein und nochmals nein, meine Damen und Herren, die SVP will die AHV retten, und nicht die AHV samt dem Leben zerstören. Wenn schon, müsste man die 13. AHV-Rente mit den sinnlos verschleuderten Entwicklungshilfe- und Asylgeldern finanzieren! Aber auf das süsse Gift des Sozialismus – diese 13. AHV-Rente, mag es noch so nach Honig und Zucker schmecken – haben wir zu verzichten. Das zum Wohle der AHV und unseres Landes.
Wie sieht es mit der Sicherheit der Schweiz aus?
Die Schweiz wurde dank der bewährten schweizerischen Neutralitätspolitik vor schrecklichen Weltkriegen verschont. Zweihundert Jahre ohne Krieg, das soll einer nachmachen! Aber statt diese Stärke hochzuhalten, ergreift auch die Schweiz Sanktionen der EU gegen eine Kriegspartei (eine Atommacht!) und wird selber Kriegspartei. Die Schweizer Obrigkeit zieht uns in Kriege hinein.
Darum haben wir die Neutralitätsinitiative lanciert, meine Damen und Herren. Sie ist ein entscheidender Gegenschlag gegen die Kriegstreiber im Bundeshaus.
Wo wir hinschauen: Was sich bewährt hat, wird pubertär zur Seite geschoben. Eingebildete Schnösel, selbstgefällige Grünschnäbel und überhebliche, unreife Hochschulabgänger beseitigen solides politisches Handwerk.
Ich lese, immer mehr Schweizer würden zu Analphabeten. Und entsprechend denke ich: Es werden aber auch immer mehr Analphabeten zu Schweizern.
Sie sehen, auch die Schweiz beginnt zu spinnen. Die SVP ist dringender denn je gefordert, Gegensteuer zu geben. Das Land braucht die SVP.
Glücklicherweise haben wir hierzulande keinen Währungszerfall, wie es dem Dollar und dem Euro passiert.
Als der Euro startete, war er eine gesunde Währung, und 1 Euro kostete 1 Franken 62 Rappen. Die Deutschen bezahlten nur 0,64 Euro für einen Schweizer Franken. Und heute müssen wir Schweizer nicht mehr 1 Franken 60 Rappen für einen Euro bezahlen, sondern nur noch 93 Rappen. Und die Deutschen bezahlen jetzt nicht mehr 0,64 Euro für einen Schweizer Franken, sondern 1,10 Euro. So viel mehr ist der Schweizer Franken heute wert.
Ähnliches ist über den amerikanischen Dollar zu sagen.
Sie sehen: Die Welt hat Vertrauen in den Franken – in die Währung dieses selbständigen Landes Schweiz. Aber unsere Classe politique treibt die Schweiz in die Länder des Währungszerfalles!
Meine Damen und Herren, die Hauptbedrohungen des Landes sind nach wie vor das masslose Bevölkerungswachstum und die Preisgabe der Unabhängigkeit.
Das exorbitante Bevölkerungswachstum ist endlich zu bremsen, wie wir dies seit Jahren fordern. Diese Masslosigkeit schadet. Die exzessive Zuwanderung ist die Wurzel allen Übels.
Ich kann Ihnen gar nicht all die Übel aufzählen, die auf die verfehlte Migrationspolitik zurückzuführen sind. Lesen Sie dazu eine Recherche in der «NZZ» vom 29. August 2023, Seite 7, und ein Interview in den «Schaffhauser Nachrichten» vom 6. Dezember 2023, Seiten 2-3. Beides ist so saugut, ich glaube, es ist von mir! (Ich weiss nicht recht, bin ich schon so weise oder einfach nur so alt, dass ich nur noch mich selber zitiere!)
Wenn im Parlament wieder nichts passiert, obwohl alle gesetzlichen Grundlagen vorhanden sind, ist mit den Wahlen 2027 Remedur zu schaffen. Aber, meine Damen und Herren, dann wird es «räble». Ideen dazu habe ich bereits im Kopf.
Vorrang aber hat die Verteidigung der schweizerischen Unabhängigkeit. Aktuell heisst das: keine Kolonialverträge mit der EU.
Angefangen hat dies schon zur Zeit der ersten Albisgüetli-Tagung und setzte sich dann fort:
1991 feierte die Schweizerische Eidgenossenschaft ihren 700. Geburtstag. Und dies leider in einem desolaten geistigen Zustand. Kulturschaffende, von denen ich noch nie etwas gehört hatte, boykottierten in grossspurigen Manifesten die Feierlichkeiten. Die Journalisten beschrieben diesen Boykott, als würde ein neuer Generalstreik ausgerufen. Nur hat das Fernbleiben dieser Boykotteure niemand bemerkt, und niemandem haben diese gefehlt. Dieser Kulturboykott war etwa gleich, wie wenn ich aus Protest gegen die bundesrätliche Politik bekannt geben würde, dass ich mich an der nächsten Olympiade in der Disziplin Stabhochsprung nicht beteiligen werde.
Und im Jahr darauf – 1992 nach dem Ende des kalten Krieges – feierte die Classe politique Urständ und tat alles, um die Schweiz in den EWR und in die EU zu treiben.
Doch die Obrigkeit – nicht nur die politische – hat die Rechnung ohne die Zürcher SVP gemacht. Diese trat hier im Albisgüetli-Saal als erste und einzige Partei an einer denkwürdigen kontradiktatorischen Versammlung am 3. Juli 1992 an. Sie fasste überdeutlich die Nein-Parole gegen den EWR/EU-Beitritt und sprach sich damit klar für eine freie, direktdemokratische, souveräne Schweiz aus. Es war der entscheidende Schlag gegen den EWR/EU-Beitritt.
Darum ist dieser Saal das moderne Rütli – Ort der Wiedergeburt der schweizerischen Freiheit und Selbstbestimmung.
Es ist das berühmteste Schützenhaus der Schweiz mit dem Leitspruch: «Üb‘ Aug‘ und Hand – fürs Vaterland.»
Wir EU-Beitrittsgegner mussten – wie wohl in Zukunft auch wieder – durch eine wahre Güllendusche. Wir wurden im Abstimmungskampf von der Obrigkeit, der Verwaltung, den Wirtschaftsverbänden und der Journalistenzunft – von «Blick» bis «NZZ» – verunglimpft, verdreckelt und unglaubwürdig gemacht.
Aber wir trösteten uns mit Friedrich dem Grossen, der gesagt hat: «Wer viele Affen um sich hat, der wird auch oft gebissen.»
Ja, meine Damen und Herren, solche Affen hat es auch heute noch mehr als genug!
Doch es hat sich gelohnt, dass wir solche Verunglimpfungen um der guten Sache Willen ertragen haben. Das gab der SVP-Glaubwürdigkeit. Bei einer Rekordstimmbeteiligung von 78,3 Prozent stimmten die Mehrheit der Stimmbürger und zwei Drittel der Kantone für die schweizerische Unabhängigkeit und darum gegen den Beitritt zu EWR und EU.
Ohne diesen Erfolg, meine Damen und Herren, wären wir heute Mitglied der Europäischen Union.
Doch leider werkelte die Classe politique auch nach 1992 weiter an der Preisgabe der schweizerischen Unabhängigkeit. Durch das Rahmenabkommen mit der EU. Aber der Bundesrat sah ein, dass das Schweizer Volk diesem Vertrag nie zustimmen würde und beerdigte ihn im Mai 2021 gleich selber.
Aber wie es schon Schiller sagte: «Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.» Die EU-hörige Classe politique – und nicht nur die politische – gibt auch heute wieder keine Ruhe.
Am 15. Dezember 2023 trumpfte der Bundesrat auf: Er strebe eine Paketlösung an, nicht mehr einen Rahmenvertrag. Statt die Schweiz einzurahmen, soll sie jetzt eingepackt werden! Aber es ist genau der gleiche Kolonialvertrag. Dieser soll perfiderweise in sieben Verträge – das heisst sieben Kolonialverträge – aufgeteilt werden, wohl um die Gegner und das Schweizer Volk zu zermürben.
Wieder will man wie schon 1992 und 2021 dafür sorgen, dass künftig die EU die Schweizer Gesetze erlässt und der EU-Gerichtshof endgültig entscheidet.
Das Schweizer Volk und die Schweizer Souveränität sollen ausgeschaltet werden.
Dieser Schritt ist heute noch unverständlicher als 1992, denn dieser Angriff trifft heute auf eine Schweiz, die in allen Rankings obenauf schwingt. Wer Augen hat, der sehe: Man will ausgerechnet eine erfolgreiche Schweiz aufgeben, der es besser geht – oder mindestens, weniger schlecht – als den anderen Ländern.
Dieser gute Zustand unseres Landes wollen jetzt Politiker aller andern Parteien unter allen Umständen verschlechtern und zerstören. Dabei müsste schon nur ein Blick in die politisch, ökonomisch und finanziell chaotische EU genügen, um genau das Gegenteil zu tun. Nämlich die Förderung einer freiheitlichen, dauernd bewaffneten, neutralen, direktdemokratischen und eigenständigen Schweiz.
Meine Damen und Herren, während der nächsten vier Jahre sind auch kantonale Wahlen. Die Kantonsregierungen – das ist derzeit die grösste Enttäuschung – haben schon im letzten Frühling festgehalten, dass – ich zitiere – «kein Weg an der dynamischen Übernahme von EU-Recht vorbeiführt». Die Kantonsregierungen seien grundsätzlich bereit – Zitat – «dieser Rechtsübernahme in den Verhandlungen zuzustimmen». Die Kantonsregierungen akzeptieren auch – ich zitiere – «eine Lösung, bei welcher dem Gerichtshof der EU die Aufgabe zukommt, eine kohärente Auslegung des betroffenen EU-Rechts sicherzustellen».
Sehen auch die Regierungsräte nur noch ihr Salär und ihr Renommée? Haben auch sie die kantonale Souveränität bereits nach Brüssel delegiert? Dann braucht’s aber keine hochbezahlten Regierungsräte mehr, sondern nur noch Briefträger. Wobei ich mittlerweile vor den Briefträgern eine viel höhere Meinung habe!
Die Souveränität der Kantone und das Stimmrecht des obersten Gesetzgebers, des Volkes, ist nicht verhandelbar.
Sollten Bundesrat und Parlament sogar die Volksabstimmungen über die Einpackung in die EU aushebeln, was der Mitte-links Mehrheit zuzutrauen ist, werden die Wahlen 2027 für diese ein böses Ende nehmen.
Dann lautet die Gretchenfrage: Wollt Ihr Bürger weiterhin Politiker, die die Schweiz preisgeben und Euch das Stimmrecht wegnehmen?
Sicher ist dann auf jeden Fall, dass noch mehr Leute die SVP wählen werden!
Die SVP darf stolz sein, was sie schon bewirkt hat. Sehen Sie:
Sie sehen also, meine Damen und Herren, für Kleinmut und Missmut ist kein Platz, allerdings für Übermut auch nicht.
Das ist kein Grund für unsere Gewählten, die Hände in den Schoss zu legen. Die SVP muss wachsam bleiben und auch anfällige Personen in den eigenen Reihen stets ermahnen, dass aus der erfolgreichen SVP nicht ein Club von Karrierepolitikern wird.
Besinnen wir uns am Anfang des politischen Jahres an einen Wegspruch, den ich auf einer Wanderung entdeckt habe. Es ist die Eidesformel der Talbehörde im freiburgischen Tavers von 1622. Was lese ich da?
«Wir haben von Gottes Gnaden eine schöne Fryheit.
Wir haben eigen Macht und Gewalt zu setzen […].
Wir sind gottlob keinem frömden Fürsten und Herren
nichts schuldig noch unterworfen,
denn allein dem allmächtigen Gott.»
Ja, wir hoffen, dass uns Gott helfe in unseren grossen Aufgaben! Treten wir das neue Jahr in dieser Zuversicht an:
