Asyl- und Ausländerproblem nicht durch Masseneinbürgerungen lösen

Yvan Perrin

Nationalrat La Côte-aux-Fées (NE)

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Wo liegt der Ursprung der Diskussion zu den Einbürgerungen, meine Damen und Herren? Der Ursprung der Diskussion ist bei den Fehlern zu suchen, die wir über Jahre und Jahre in der Asyl- und Ausländerpolitik gemacht haben. Eine inkonsequente Zulassungspolitik sowie eine konzeptlose und blauäugige Asylpolitik haben uns einen Ausländeranteil von über 20% und eine durchschnittliche Rate von 20’000 neuen Asylgesuchen pro Jahr beschert. Die Fehler verdanken wir der Linken, welche auf verschiedenen Schienen mit einigem Erfolg versucht, ihr Ideal der multikulturellen Gesellschaft Realität werden zu lassen. Das Ideal ist aber keines. Wenn man sich in der Welt umsieht, ist das mehr als offensichtlich. Alle Versuche in Richtung politisch erzwungener Multikulturalität sind gescheitert. Es ist an der Zeit, dies einzusehen, und die Offensiven der Linken für mehr Zuwanderung, mehr Asylsuchende, für die Gleichstellung der Ausländer und die Verscherbelung des Schweizer Bürgerrechts zu stoppen. Dabei hoffe ich auch, dass die anderen bürgerlichen Parteien endlich erkennen, welche Strategie da schleichend zum Erfolg kommt und wie das Endresultat aussehen wird, wenn wir dem nicht entgegenwirken.

Die Entwicklung des Ausländer- und Asylsuchendenanteils

Sie kennen die Zahlen ja: Gemäss der Zählung des Zentralen Ausländerregisters hat sich die ständige ausländische Wohnbevölkerung im Jahr 2003 erneut um 23’721 Personen oder 1,6 Prozent erhöht, auch die Zuwachsrate der vergangenen Jahre bewegt sich mehr oder weniger im Bereich um 2% jährlich. Auf den ersten Blick erscheint Ihnen dies eine geringe Zuwachsrate. Stellt man sie aber den Versprechen des Bundesrates, den Ausländeranteil zu stabilisieren gegenüber, und zieht man die Vervielfachung der Zahl der Einbürgerung mit in die Rechnung ein, wird deutlich, dass die bisherige Migrationspolitik offensichtlich versagt hat. Das Resultat dieser Misere ist der heutige Ausländeranteil von über 20%.

Zu der hohen Zahl an Ausländer kommt die Zahl der Asylsuchenden und unter verschiedenen Titel in der Schweiz vorübergehend aufgenommenen Personen, die im Ausländeranteil nicht eingerechnet sind. Derzeit sind das rund 90’000 Personen.

Von links geprägte Strategie des Bundesrates

Nachdem sich in den letzten Jahren abzeichnete, dass das Fass überläuft, entschied man sich nicht für eine striktere Gangart in der Asyl- und Ausländerpolitik, sondern für eine Korrektur der Statistiken und eine dauernde Verharmlosung der Situation. Man ging sogar dazu über, den Spiess umzukehren und zu erklären, der hohe Ausländeranteil sei auf die restriktive Einbürgerungspraxis zurückzuführen. Wer immer sich anders äussert, wurde als xenophob oder gar rassistisch betitelt. AltBundesrätin Metzler ging so weit, von „ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern“ zu sprechen. Sie konnte dies tun, nachdem die Gewährung des Stimm- und Wahlrechts auf kommunaler Ebene teilweise bereits durchgesetzt worden war. Realität ist dies heute ja bereits im Kanton Jura, in meinem Kanton Neuenburg, im Kanton Waadt und nach der Zustimmung zur angereicherten neuen Kantonsverfassung bald auch im Kanton Fribourg. Auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden und im Kanton Graubünden wurde den Gemeinden ebenfalls das Recht eingeräumt, diesen Schritt zu machen.

Die linke Strategie, die multikulturelle Gesellschaft über den Abbau von Schranken für die Zuwanderung und Asylsuchende, die Ausdehnung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländer auf alle Kantone und alle Ebenen und die gleichzeitige Forcierung von Einbürgerungen zu realisieren, lässt sich aber doch nicht so schleichend und sang- und klanglos umsetzen, wie von diesen Kreisen erhofft. In der Bevölkerung brodelt es, auch wenn die offiziellen Stimmen dies nicht zugeben. Die SVP nimmt leider als einzige Partei die Bevölkerung ernst und bekämpft alle Vorlagen, die in diese falsche Richtung gehen. Und aktuell sind dies die katastrophalen Bestrebungen in der Einbürgerungspolitik. Daher werden wir einerseits mit einer eidgenössischen Volksinitiative eingreifen und andererseits die Abstimmungsvorlagen im September mit aller Kraft bekämpfen.