Auswertung Volksbefragung zur Ausländer- und Asylpolitik

Toni Brunner

Nationalrat Ebnat-Kappel (SG)

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Die SVP ist hoch erfreut über die aktive Teilnahme an der am 1. August 2010 lancierten Volksbefragung zur Asyl- und Ausländerpolitik. Ich darf Ihnen heute die Resultate bekannt geben.

Die wichtigsten Eckdaten:
Total Anzahl Teilnehmerinnen und Teilnehmer 70‘123
Online-Teilnehmerinnen und Teilnehmer 44.9%
Fragebogen der Zeitung eingeschickt 55.1%
Anzahl eingereichter eigene Vorschläge zur Problemlösung 13‘830 = 19.7%

Zustimmung zu Massnahmen in % der Gesamtzahl der Teilnehmenden:

• Konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer 67.2%
• Konsequente Ausschaffung von illegal Anwesenden 63.9%
• Einbürgerung auf Probe 63.8%
• Loyalitätserklärung bei Einwanderung 63.6%
• Entzug der Niederlassungsbewilligungen, bei langjähriger

Sozialhilfeabhängigkeit 61.4%

• Familiennachzug nur bei Sprachkenntnissen 60.6%
• Abschaffung des Beschwerderechts bei Einbürgerungen 59.9%
• Kündigung Personenfreizügigkeit mit Neuverhandlungen 58.3%
• Einrichtung einer nationalen Hotline zur Meldung
  von Missbräuchen 55.0%
• Kündigung Personenfreizügigkeit ohne Neuverhandlungen 29.6%
• Ich kann keiner dieser Massnahmen zustimmen,
  da mir keine zur Problemlösung zweckmässig erscheint 13.2%
• Ich sehe keine Probleme im Ausländerbereich 10.6%

Was kann man aus diesen Antworten ableiten? Von den 3,9 Millionen Zeitungen, die in alle Haushaltungen verteilt wurden, sind 1,9% der Fragebogen zurückgeschickt worden. Ein sehr grosser Erfolg, wenn man bedenkt, dass es nicht um einen Wettbewerb oder ähnliches ging und die Leute sogar Auslagen für das Porto hatten. Ich durfte mehrmals ein paar Stunden selber Fragebogen auspacken und anschauen und war beeindruckt, mit welcher Ernsthaftigkeit aber auch grosser Besorgnis über die Zustände in unserem Land die Bevölkerung den Fragebogen ausgefüllt hat. 90% sehen Handlungsbedarf, um die Probleme im Ausländerbereich anzupacken. Knapp 30% aller Teilnehmenden haben alle Massnahmen angekreuzt, was zeigt, mit welcher Differenziertheit die Teilnehmer den Fragebogen angeschaut haben. Die grosse Mehrheit, d.h. über 55% hat 3-5 der Massnahmen unterstützt. Und dann sehen Sie, dass fast 15% gesagt haben, ihnen scheine keine der Massnahmen erfolgreich um die Probleme zu lösen. 10% sehen gar keine Probleme im Ausländerbereich.
Ein erfreulicher Nebeneffekt dieser Volksbefragung ist, dass über 4500 Personen mehr Unterlagen zur Ausschaffungsinitiative verlangt haben und von diesen 2000 aktive Abstimmungshelferinnen und Helfer gewonnen werden konnten. Über 4200 Leute bestellten zusätzliches Informationsmaterial zur SVP, über 1500 haben sich als neue Mitglieder angemeldet. Zudem sind aufgrund der Volksbefragung mehr als Fr. 200‘000.- an Kleinspenden eingegangen.

Mein Dank gilt sämtlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Volksbefragung. Es war für uns ein Novum und hat uns doch einige Aufschlüsse darüber gegeben, wo der Bevölkerung der Schuh drückt. Die SVP nimmt die Ergebnisse dieser Umfrage ernst und wird nun die vielen eingebrachten Vorschläge und Massnahmen von einer parteiinternen Arbeitsgruppe prüfen lassen. Eine Aufgabe dieser Arbeitsgruppe wird es auch sein, wie diese Vorschläge in die politische Diskussion – auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene – eingebracht werden. Und selbstverständlich prüfen wir, ob sich aus diesen Vorschläge eine weitere Volksinitiative aufdrängt.