Bewegende Zeiten

Toni Brunner

Nationalrat Ebnat-Kappel (SG)

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In Nordafrika sind autoritäre Regime gestürzt, Machthaber in die Wüste geschickt, der Arabische Frühling am ausklingen. Migranten kommen nach Europa. Ob das der Durchbruch für demokratische Entwicklungen ist?

In Amerika ist wieder einmal Wahlkampf. In den nächsten Monaten wird die USA vor allem mit sich selber beschäftigt sein.

Europa versinkt in der Finanz- und Schuldenkrise. Die Eurokrise greift um sich und die Staaten nagen an den Folgen ihrer Disziplinlosigkeit in den Finanzhaushalten.

Der sozialistische Präsidentschaftskandidat Frankreichs, François Hollande, will die Rentenreform rückgängig machen, weniger arbeiten und trotzdem mehr Geld verteilen und vergisst wohl, dass Frankreich gerade von den Ratingagenturen zurückgestuft wurde.

Die Mächtigen hocken in Davos, die SVP tagt in Berg. Sie sehen, die Kugel, sie dreht sich. Es sind bewegte Zeiten. Und trotzdem bleiben Phänomene.

So ist nicht neu, was schon in der Antike galt: Der Überbringer schlechter Nachrichten wurde geköpft. Zum Trost: Damals wie heute gab und gibt es besonnene Menschen, die diese Unsitte ablehnen. („Töte nicht den Boten“, Sophokles ca. 420 v. Chr.)

Nun, es gibt leider auch in unserem Lande nicht nur besonnene Köpfe. Der Überbringer schlechter Nachrichten wird auch heute noch geköpft. Nicht am Schafott aber dafür in mancher Schweizer Redaktionsstube.

Gerne geköpft wird die SVP. Oder sagen wir es so. Man versucht es mit bemerkenswerter Ausdauer. Wer in der Schweiz sagt, was ist und kein Blatt vor den Mund nimmt, der wird nicht geliebt.

Die Wahrheit schmerzt halt oft. Und weil die SVP auf Fehlentwicklungen hinweist, weil wir Missstände aufdecken, weil wir nicht der Harmoniesucht verfallen sind und uns getrauen, eigene Lösungen und andere Konzepte zu präsentieren, werden wir bekämpft.

Trotz allen Widerständen – warum tun wir’s trotzdem?

Die SVP will eine wohlhabende und eine selbständige Schweiz. In unserem Handeln orientieren wir uns einzig an diesem Ziel.

Darum müssen wir tun, was richtig ist. Auch wenn ständig versucht wird uns zu „köpfen“.

Dabei hat es Tradition. Weil die SVP das Wohl unserer Schweiz vor Augen hat, dürfen wir auch künftig, gegen alle Widerstände, nicht wegsehen, Fehlentwicklungen gilt es zu stoppen. Es gilt hinzustehen. Unbequem zu sein. Das hat die Schweiz weitergebracht als das Schönreden, zudecken, drucksen und „klüngeln“.

– Wer hat als Erstes auf eklatante Missstände im Asylwesen hingewiesen? Wer hat schon 1992 – also vor 20 Jahren – die „Volksinitiative gegen die illegale Einwanderung“ lanciert, weil sie gesehen hat, dass sich unter dem Deckmantel von einem humanitär geschaffenen Recht, Drogenhändler, Wirtschaftsmigranten und Überwinterer breitmachen?

– Wer hat bereits anfangs der 90-er Jahre in einer abgelegenen Jagdhütte an einer Klausur eigene Finanzkonzepte erarbeitet um auf die Bedeutung gesunder Bundesfinanzen und auf die sich anbahnende Verschuldung der öffentlichen Haushalte und Sozialwerke hinzuweisen?

– Wer hat schon vor mehr als 20 Jahren auf die sich öffnenden riesigen Löcher und Finanzierungsprobleme im öffentlichen Verkehr und bei anderen Staatsbereichen hingewiesen?

– Wer hat das Schweizer Volk gegen den Widerstand der gesamten Elite aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft auf den drohenden Souveränitätsverlust infolge einer Anbindung an die damalige Europäische Gemeinschaft (EG) hingewiesen?

– Wer thematisierte Mitte der 90er Jahre die aufkommende Ausländergewalt und Kriminalität und wurde öffentlich „abgestochen“, weil sie damals sich abspielende Messerstecherattacken in Inseraten abbildete?

– Wer hat anfangs 2000 als Erstes auf die Missstände bei der IV hingewiesen? Wer hat das „böse“ Wort der Scheininvaliden unter allgemeiner Entrüstung von Elite und Medien in den Mund genommen?

– Wer präsentiert in der allgemeinen Ratlosigkeit betreffend der ungebremsten Zuwanderung eine eigene Volksinitiative?

– Wer hat aufgedeckt, dass der Präsident der schweizerischen Notenbank mit Devisen spekuliert und Aktienkäufe tätigt?

Ja – sie ahnen richtig. Es war jedes Mal die SVP – oder Exponenten der SVP. Vielfach waren es Christoph Blocher oder Walter Frey. Es waren Ueli Maurer oder Hans Uhlmann. Es waren Exponenten der SVP. Und es sind auch heute noch Exponenten der SVP, die die unbequemen Botschaften überbringen und nicht wegsehen.

Ganz einfach, weil es um das Wohl der Schweiz geht. Weil es um den Wohlstand der Schweiz geht. Weil es um die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Schweiz geht.

Die Unbequemen sind nicht geliebt. Aber darum geht es gar nicht. Man muss tun was richtig ist und das ist harte Arbeit. Und darum dürfen wir uns nicht durch Personalien und Scheindebatten aufhalten lassen. Was über uns geschrieben wird, ist zwar hart, aber letztlich unwichtig und oft unrichtig.

Der Beginn einer neuen Legislatur ist die ideale Gelegenheit uns thematisch aufzurüsten. Man wirft der SVP ja oft vor, wir seien eine Einthemenpartei.

Die SVP eine Einthemenpartei? Sind wir eine Einthemenpartei?

Voilà – dann sei hier und heute einmal präsentiert, wo wir von der SVP Schweiz die Schwerpunktthemen für die nächsten zwei Jahren definiert haben. Woran wir arbeiten. Was uns beschäftigt. Was wir politisch tun. Worüber sie (weil zu unspektakulär) nie lesen werden aber von mir jetzt zu hören bekommen.

– Wir erstellen beispielsweise eine Gesamtschau und ein eigenes Konzept zur Sozialpolitik

– In der Gesundheitspolitik sind wir daran, ein begonnenes Positionspapier abzuschliessen

– Wir beschäftigen uns mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und Lehrstellen in der Schweiz – dazu überarbeiten und aktualisieren wir das von der SVP Fraktion initiierte Revitalisierungsprogramm für eine florierende Schweizer Wirtschaft

– Es beschäftigt uns die Umsetzung des Ausschaffungsartikel – dazu gibt es die Ausarbeitung zur Umsetzung des Ausschaffungsartikel in der BV

– Wir erarbeiten ein eigenständiges Konzept für eine griffigere Asylpolitik

– wir ergänzen unsere Europapolitische Positionspapiere à aktuell das geplante Strom/Energieabkommen vor dem Hintergrund institutioneller Bindungen sowie den Auswirkungen auf die Kantone und unseren Föderalismus

– wir nehmen eine sicherheitspolitische Standortbestimmung vor (Schwerpunkt Stärkung der Milizarmee sowie der allgemeinen Wehrpflicht à Kernauftrage Schutz von Land und Leuten)

– wir setzen einen Schwerpunkt in der Bildungspolitik/Schule (aktuell ein Grundsatzpapier zur Lehrer-Lehre)

– wir erarbeiten ein energiepolitisches Grundsatzpapier parallel zum Massnahmenplan des Bundesrates in Sachen Ausstieg aus der Kernenergie

– wir begleiten die Landwirtschaftspolitik, aktuell steht die Botschaft der AP 2014/17 bevor. Wir wollen die Stärkung der einheimisch produzierenden Landwirtschaft – wir haben eine eigenständige Position gegen die ständige Extensivierung und Mehrimporte

– Wir setzen der Forderung unserer politischer Mitbewerber nach einer ökologischen Steuerreform ein eigenes Papier mit gegenteiligen Forderungen und Standpunkten gegenüber

– Es folgt ein familienpolitisches Positionspapier im Zusammenhang mit der Behandlung der Familieninitiative der SVP im Parlament

– Wir erarbeiten ein Konzept zur Stärkung der Schweizer Volksrechte inkl. der Volkswahl des Bundesrates (Instrumente, vereinfachte Wahlen und Abstimmungen)

– Wir bereiten uns auf die Positionierung der Ausweitung der Personenfreizügigkeit in der EU vor – aktuell nach dem Beitritt Kroatiens

– Wir erarbeiten ein Argumentarium zur SVP-Volksinitiative „gegen die Masseneinwanderung“ mit Präsentation von Fakten und Statistiken

– Wir thematisieren die Verkehrspolitik unter Berücksichtigung ALLER Verkehrsträger unter besonderer Betrachtung des Individualverkehrs

– Wir streben ein finanzpolitisches Grundlagenpapier mit Fokus Ausgabenwachstum und Einnahmenentwicklung an

– Wir werden ein Grundsatzpapier zum Verhältnis Völkerrecht/Landesrecht, EMRK und EGMR erstellen

– Die SVP wird ein medienpolitisches Positionspapier für ein freiheitliches Medienrecht entwerfen

– Generell werden wir die Freiheit und Eigenverantwortung ins Zentrum unserer Politik stellen, den Fokus auf die Sündenfäll von Parlament und Bundesrat richten und aufzeigen, wo gegen den Willen der SVP die Eigenverantwortung immer mehr beschnitten wird

Sie sehen. Man kann über uns schreiben und berichten, was man will, wir müssen jetzt ganz einfach unseren Weg gehen. Uns thematisch breit abstützen und aufrüsten. Uns auf die politischen Sachthemen konzentrieren. Uns nicht missbrauchen lassen, für etwelche Nebenkriegsschauplätze.

Besinnen wir uns in der SVP auf die guten alten Schweizer Werte. Sie sind zeitlos und ihnen gehört Sorge zu tragen.

Was sind die alten Eidgenossen?

Sie sind zusammengestanden. Sie sind einander beigestanden. Gegen die Arglist der Zeit. Gegen fremde Richter. Für Freiheit und Eigenverantwortung

Und was muss die SVP im Jahre 2012 tun?

Zusammenstehen. Einander beistehen. Gegen die Arglist der Zeit. Gegen fremde Richter. Für Freiheit und Eigenverantwortung.

Ich zähle auf Sie!