Bilaterale Verhandlungen: eine Gefälligkeitsveranstaltung?

Jean-François Rime

Nationalrat Bulle (FR)

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Die Politik der bilateralen Abkommen geht nicht bloss auf den 6. Dezember 1992 zurück, als das Schweizer Volk den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum zurückwies. Die Abkommen beschränken sich auch nicht auf die EU.

Es ist klar, dass sich der Rhythmus der Verhandlungen seither beschleunigt hat, insbesondere was die EU angeht. Ausser dem Freihandelsabkommen von 1972 sind inzwischen zwei weitere Pakete, die Bilateralen 1 und 2, unter Dach und in Kraft.

Verhandlungen wurden auch in andern Bereichen aufgenommen wie etwa für den Elektrizitätsmarkt oder die Zollvorschriften (24-Stunden-Regel). Verhandlungen könnten auch zu einem Freihandelsabkommen im Landwirtschaftsbereich führen, was mir aber wenig realistisch scheint. Ein solches Abkommen könnte für die Landwirte Einkommensbussen bis zu 50% zur Folge haben.

Grundsätzlich hat die SVP die Politik der bilateralen Abkommen immer unterstützt. Einzelne davon jedoch haben wir bekämpft, weil sie für die Schweizer Bevölkerung zu viele Nachteile aufwiesen.

Die Linke, die Euroturbos und die Chefin des EDA betrachten die bilateralen Abkommen als Mittel, um die Schweiz eurokompatibel zu machen und so ihren Beitritt zur EU zu beschleunigen, was immer auch die Folgen für unser Land und seine Bevölkerung sind.

Als Industrieller weiss ich wohl, dass für Verhandlungen und den Abschluss eines Abkommens stets auf beiden Seiten Konzessionen nötig sind. Es geht nichts ohne Feilschen und ohne Verhandlungsstrategie.

Deshalb ist es unumgänglich, dass bei Beginn der Verhandlungen, wenn die Bereitschaft und der Grad des Widerstands absehbar werden, alle hängigen Probleme auf den Tisch gelegt werden.

Folglich fordert die SVP, dass die Erweiterung des freien Personenverkehrs auf Rumänien und Bulgarien mit den gegenwärtigen Problemen im Steuerbereich verknüpft werden. Dies umso mehr, als wir mehr als 300 Millionen in den Kohäsionsfonds einzahlen werden.

Für uns ist es wichtig, dass die EU in zwei entscheidenden Punkten die Anerkennung zusichert, nämlich:

1. Die Anerkennung unserer Souveränität im Steuerbereich, auch auf kantonaler Ebene.

2. Die Anerkennung des Bankkundengeheimnisses.

Sie werden mit mir einig sein, dass die skandalösen Attacken Deutschlands gegen Liechtenstein uns in dieser Position nur bestärken können. Ein so bedeutendes Land wie Deutschland setzt seine Geheimdienste gegen die eigenen Staatsbürger und gegen einen souveränen und befreundeten Nachbarstaat ein – und dies in einem Bereich, wo es weder um Kriminalität in grossem Stil, Terrorismus oder Geldwäscherei geht.

Heute muss man sich ehrlicherweise fragen, ob sich die Attacken Deutschlands wirklich auf Liechtenstein beschränken oder ob sie nicht eher unser Land im Visier haben. Möglicherweise sind bereits deutsche Agenten in Zürich oder Genf aktiv.

Der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel erklärt öffentlich, dass die Schweiz den grössten Bremsklotz im Kampf gegen die Steuerflucht darstelle. Scheinbar hat er das Abkommen über die Zinsbesteuerung immer noch nicht verdaut, weil es nicht so viel einbringt, wie die Deutschen sich erhofften.

In diesem absolut neuen Kontext, wo ein Staat Millionen ausgibt, um sich in einem souveränen und befreundeten Nachbarland auf illegale Weise Informationen zu beschaffen, muss die Schweiz erst recht auf ihrer Position beharren und dafür sorgen, dass ihre Vorschriften und Gesetze respektiert werden. Der amtierende Finanzminister Peer Steinbrück seinerseits möchte, dass die Bankangestellten die Namen allfälliger Steuerhinterzieher bekanntgeben. Dies würde den Gesetzen unseres Landes gänzlich widersprechen.

Ich halte zum Schluss fest:

• Die SVP wird alle bilateralen mit der EU oder andern ausgehandelten Abkommen annehmen, sofern sie ausgewogen sind. Ausgewogen bedeutet, dass sie den Bedürfnissen der Schweizer und Schweizerinnen entsprechen und dass auf beiden Seiten Konzessionen gemacht wurden.

• Die SVP wird alle Abkommen bekämpfen, welche unsere Unabhängigkeit und Souveränität kurz- oder langfristig gefährden.

Sie sehen, die gegenwärtige Situation ist alles andere als einfach. Sie erfordert vom Bundesrat und vom Parlament grösste Wachsamkeit.