Der Elektroschock des Referendums

Pierre-André Page

Nationalrat Châtonnaye (FR)

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Stellen Sie sich vor: Sie haben sich ein neues Auto gekauft und müssen ein elektrisches nehmen. Vorgeschrieben vom Bund. Aber in Ihrer Garage haben Sie keine Ladeeinrichtung …

Diese Vorstellungen sind keine Fiktion – sie werden Realität mit dem von Mitte-Links abgesegneten indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. Nennen wir ihn besser «Stromfresser-Gesetz».

Herr Präsident, meine Herren Bundesräte, meine Damen und Herren Volksvertreter, meine Damen und Herren, eine ideologische Verblendung führt uns in Richtung einer Gesellschaft, die alles auf Elektro setzt. Doch die Realität sagt uns: Wir haben nicht genug Strom!

Daher ist es dringend notwendig, die Maschine zu stoppen, den Stecker zu ziehen und unser Referendum zu starten. Der Elektroschock unseres Referendums ist notwendig. Wir müssen alles dafür tun, damit wir genug Strom erzeugen. Und nicht «Netto-Null» im Jahr 2050 anstreben. Und nicht auf Teufel komm raus dekarbonisieren.

2019 wurde das Atomkraftwerk Mühleberg überstürzt abgeschaltet. Ohne eine alternative Strom-Produktion zu sichern. Und 2022? Da wehren sich dieselben links-grünen Atomgegner gegen Staumauererhöhungen – weil sie möchten, dass die Murmeltiere ihre Füsse trocken halten.

Hat das Volk das CO₂-Gesetz nicht abgelehnt? Und jetzt kommen Bundesrat und Parlament mit einem neuen Stromfresser-Gesetz, das um nichts besser ist. Dieses gefährliche neue Öko-Gesetz ist eine Bedrohung für unsere Wirtschaft, für den Wohlstand und vor allem für die Versorgungssicherheit von uns allen!

Meine Damen und Herren: Die Zeit ist nicht reif für die Dekarbonisierung. Die Zeit ist reif für die Stromerzeugung! Deshalb setzen wir uns für innovative Projekte ein, wie das Grimsel-Projekt, den Ersatz der Staumauer Spitallamm oder das Gondo-Projekt, ein hochgelegenes Photovoltaikkraftwerk.

Das schädliche Netto-Null-Gesetz verlangt die Abkehr von fossilen Energieträgern. Konkret heisst das: ein Verbot von Heizöl, Diesel, Benzin und Gas.

Das bedeutet Heizen und Auto fahren ist nur noch elektrisch möglich, das heisst, all unserer Heizanlagen müssen umgebaut werden, das bedeutet den Austausch all unserer Fahrzeuge – einschliesslich aller landwirtschaftlichen Maschinen …

Die Roten und Grünen und die orientierungslosen Orangen in der Mitte wollen die Atomkraftwerke abschalten, die ein Drittel unseres Stroms produzieren. Sie verhindern den Bau von Wasserkraftprojekten aus Gründen des Umweltschutzes. Sie zwingen die Kraftwerke, die Restwassermengen zu erhöhen – was wiederum zu einem Rückgang der Stromproduktion führt. Und jetzt wollen sie auch noch fossile Energieträger verbieten, ohne eine Alternative anzubieten! Meine Damen und Herren, das ist volkswirtschaftlicher Selbstmord!

Ebenso gefährlich ist: Dieses neue Stromfresser-Gesetz gibt dem Bund undemokratische Vollmachten. Der Bundesrat wird im Alleingang Vorschriften erlassen können, um das berühmte „Netto-Null-Ziel im Jahr 2050“ zu erreichen. Der Föderalismus wird ausgehebelt. Ganz zu schweigen von der Demokratie, die völlig ignoriert wird. Wir werden nichts mehr zu sagen haben. Willkommen in der schönen neuen Welt der Klima-Diktatur!

Und das alles, meine Damen und Herren, obwohl unser Land nur ein Tausendstel aller CO₂-Emissionen der Welt produziert. Ein Tausendstel! Wir sind uns der Gefahren bewusst, die unserer Natur und unserer Umwelt drohen. So bewusst, dass wir bereits heute, jetzt, daran arbeiten, sie zu schützen. Aber wir sind nicht damit einverstanden, dies auf Kosten unserer eigenen Energiesicherheit zu tun!

Aus diesen Gründen ist unser Referendum zwingend notwendig. Wir müssen zuerst alles tun, um mehr Strom zu bekommen. Die von unserer Partei vorgeschlagenen Lösungen sind einfach und pragmatisch. Man muss die Pflichtlager ausbauen. Das Gewässerschutzgesetz muss geändert werden, um die Restwassermenge zugunsten der Stromproduktion zu reduzieren. Es muss alles getan werden, damit die Gasturbinen rechtzeitig fertiggestellt werden. Das Beschwerderecht der Verbände im Bereich der Wasserkraft muss ausgesetzt werden.

Die Situation ist kritisch. Wir dürfen nicht in den falschen Kampf ziehen. Wir müssen vor allem und zuerst unser Referendum unterschreiben und dafür sorgen, dass ganz viele Menschen in diesem Land es ebenfalls unterschreiben. Ein Referendum für unsere Schweiz, für unsere Bevölkerung, für unsere Wirtschaft.

Um dieses Referendum zu gewinnen, brauchen wir keine elektrische Energie. Die Energie unserer Überzeugungen reicht!