Der EU-Unterwerfungsvertrag schadet unserer Bildung

Roman Hug

Nationalrat Says (GR)

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Unkontrollierte Zuwanderung an den Hochschulen

Mit dem EUPA fordert die EU ungehinderten Zugang für ihre Studierenden zu unseren Hochschulen – ohne Schutzklauseln oder Kontingente. Die Folgen davon? Noch mehr ausländische Studenten, ohne dass die Schweiz das steuern könnte. Bereits heute ist knapp jeder dritte Student an unseren Unis aus dem Ausland, Tendenz steigend. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl ausländischer Studierender auf fast 50’000 verdreifacht. Zehntausende EU-Studenten nutzen schon heute Spitzen-Unis auf Kosten des Schweizer Steuerzahlers. Trotzdem wurden im vorliegenden Abkommen keine Notfallmechanismen verhandelt, um bei einem noch grösseren Ansturm die Kapazitäten zu schützen.

Andere Länder verteidigen ihre Studienplätze besser: Österreich etwa sichert 75 % der Medizinstudien-Plätze für Inländer, 20 % für EU-Bürger und nur 5 % für Drittstaaten. Die Schweiz hingegen verzichtet auf vergleichbare Quoten. Warum ist das so? Das Abkommen wurde vom Bundesrat offensichtlich schlecht verhandelt. Leider zulasten unserer Studenten und Steuerzahlern.

Es ist noch absurder. Der Bundesrat hat sogar die wenigen Sicherungen, die heute gelten, aufgegeben. Zwei Beispiele dazu:

• Heute gilt im Medizinstudium ein Inländervorrang. Gemäss Abkommen müsste die Schweiz diese bewährte Schutzregel aufgrund der vollständigen Gleichbehandlung aller EU-Bürger aufgeben.
• Seit 1963 begrenzt die Universität St. Gallen (HSG) den Ausländeranteil auf 25 % und verlangt von ausländischen Studierenden deutlich höhere Gebühren. Dieses Modell sichert bis heute Qualität und Finanzen. Nun verlangt Brüssel dessen Abschaffung. Die HSG wäre gezwungen, weit mehr EU-Studierende aufzunehmen und ihnen dieselben niedrigen Studiengebühren zu gewähren wie Schweizern. Die Folgen wären erhebliche Mehrkosten für die HSG und den Kanton St. Gallen, noch gravierendere Platzprobleme, sowie riesige strategische Herausforderungen für die Uni. Wer soll diese zusätzlichen Lasten tragen, wenn bisherige Einnahmen aus Ausländergebühren wegbrechen?

Das EUPA kommt uns teuer zu stehen. Für die Teilnahme am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe muss die Schweiz bis 2027 über 6 Milliarden Franken abliefern. Dazu kämen ab 2027 jährlich rund 170 Millionen Franken für Erasmus+. Das sind dreimal mehr als unser nationales Austauschprogramm kostet.

Besonders stossend: Obwohl wir Milliarden zahlen, hätten wir kein Stimmrecht in den entscheidenden Gremien von Horizon und Erasmus. Die Schweiz dürfte Experten nach Brüssel entsenden, doch bei Abstimmungen müssten unsere Vertreter den Saal verlassen. Wir wären Zuschauende ohne Stimme. Brüssel entscheidet, wir sollen ausführen und zahlen.

Zusammengefasst: Das vorliegende EU-Abkommen im Bildungs- und Forschungsbereich ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Es bringt uns masslose Zuwanderung an den Universitäten, enorme Kosten ohne Mitsprache und einen schleichenden Verlust unserer Bildungs-Souveränität. Wir riskieren die Autonomie unserer Hochschulen und belasten unsere Steuerzahler, ohne dauerhafte Garantien zu erhalten. Sagen wir Ja zur Bildung, aber Nein zur Selbstaufgabe.