Liebe Delegierte der SVP,
liebe SVP-Familie
im Jahr 2025 gedenkt die Schweiz eines grossen Mannes. Ein Genfer wie ich: General Guillaume-Henri Dufour, der vor 150 Jahren verstorben ist. Im Gegensatz zu Christoph Blocher hat es der Bundesrat nicht für nötig befunden, Dufour eine offizielle Ehrung zu erweisen, was bedauerlich und traurig ist, aber im aktuellen Kontext nicht überrascht.
General Dufour haben wir viel zu verdanken: die erste topografische Karte der Schweiz, die erste zentrale Schule der Bundesarmee in Thun oder die umsichtige und humane Führung im Sonderbundskrieg. Er war einer der Wegbereiter des modernen Bundesstaates und der erste Präsident des Roten Kreuzes. Aus all diesen Gründen heisst der höchste Berg des Landes Dufourspitze.
Aber das ist noch nicht alles: General Dufour war einer der wichtigsten Wegbereiter der Schweizer Flagge, wie wir sie heute kennen. Ein weisses Kreuz auf rotem Hintergrund: unsere Bundesflagge, für die sich jeder von uns – alle Mitglieder der SVP – täglich in der Politik einsetzt.
Meine Damen und Herren, liebe SVP-Familie,
es geht heute um die Verteidigung der Schweiz, ihrer Flagge und ihres Volkes gegen ausländische Richter und EU-Bürokraten!
Heute weht unser Schweizer Kreuz noch immer auf dem Bundeshaus in Bern. Aber es droht Gefahr: Viele in Bern und Brüssel wollen es vom Mast nehmen und durch die EU-Flagge ersetzen. Werden wir tatenlos zusehen, wie das Schweizerkreuz durch den EU-Sternenkranz ersetzt wird? Nein, das werden wir nicht zulassen! Wir werden kämpfen und eine Kampagne führen!
Weder Trump noch die EU: Der freie und unabhängige Weg der Schweiz
Meine Damen und Herren,
seit dem 1. August 2025 versuchen die Medien und die Politik, uns eine falsche Wahl aufzuzwingen: Trump oder die EU? Sicherlich sind die 39 % amerikanischen Zölle unverständlich und können die Naivsten unter uns glauben lassen, dass die EU unser wahrer Freund ist. Aber was nützt uns ein Freund, der uns seine Gesetze aufzwingt und uns Sanktionen androht? Diese Freundschaft ist keine echte Freundschaft, und wir Schweizer dürfen uns nicht in diese falsche Wahl drängen lassen: Trump oder die EU? Weder das eine noch das andere: Wir wählen den Schweizer Weg! Den Weg der Freiheit, der Unabhängigkeit und des Wohlstands! Diesen Weg vertritt die SVP seit jeher, und diesen Weg verteidigen wir auch hier und jetzt!
Liebe Freunde der SVP, ich möchte Ihnen eine einzige Frage stellen: Was halten Sie von einem Volk, dessen Entscheidungen von ausländischen Richtern mit Sanktionen belegt werden? Kann man daraus schliessen, dass dieses Volk souverän ist? Kann man daraus schliessen, dass es das letzte Wort hat, wie es unsere direkte Demokratie vorsieht? Nein, dieses Volk ist nicht mehr souverän und hat nicht mehr das letzte Wort.
Die Schweiz ist keine unterwürfige Ehefrau, wir lehnen die Zwangsheirat ab!
Der Bundesrat wagt es, von einem «Stabilisierungsvertrag» zu sprechen, obwohl es sich um eine Verlobung mit Aussicht auf eine Zwangsheirat handelt! Die EU wird der dominante Ehemann und die Schweiz die unterwürfige Ehefrau sein. Unsere Zustimmung wird nicht mehr erforderlich sein, und die Schweiz wird in der Falle sitzen.
Meine Damen und Herren, seien Sie sich eines klar: Der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte im Januar 2015: «Es kann keine demokratische Entscheidung gegen die europäischen Verträge geben.» Damit greift er Artikel 1 des Vertrags über die Europäische Union auf, der somit den Gründungsakt der EU darstellt und daran erinnert, dass es sich um eine, ich zitiere, «immer engere Union zwischen den Völkern Europas» handelt. In Brüssel gibt es keinerlei Respekt für den bilateralen Weg, der die Unabhängigkeit der Schweiz garantiert. In Brüssel wird der bilaterale Weg als Schritt in Richtung einer künftigen Annexion der Schweiz durch die EU angesehen.
Ausländische Richter sind voreingenommen, doch die Schweiz ist souverän
Wenn der Bundesrat von einem Stabilisierungsabkommen spricht, täuscht er die Schweizer, denn in den Augen Brüssels geht es nicht darum, die Unabhängigkeit der Schweiz dank des bilateralen Wegs zu stabilisieren, sondern darum, einen neuen Schritt in Richtung der unvermeidlichen Zwangsheirat zu vollziehen, die die Schweiz zur unterwürfigen Braut der EU machen wird.
Liebe Freunde, vor einigen Tagen hat die Schweizer Fussballnationalmannschaft ein wichtiges Spiel gegen Schweden gewonnen. Es war ein 2:0-Sieg. Auf dem Spielfeld standen sich die elf Schweizer Fussballer und die elf Schweden gegenüber. Zwischen ihnen befand sich das Schiedsrichterteam. Stellen Sie sich nun vor, der Schiedsrichter des Spiels hätte einen schwedischen Schal um den Hals getragen: Hätten die Schweizer dieses Spiel akzeptiert? Nein, natürlich nicht. Sie hätten sich wahrscheinlich über die Voreingenommenheit des Schiedsrichters beschwert. Man hätte ihnen dann geantwortet, dass es ganz normal sei, dass der Schiedsrichter Schwede sei, da das Spiel in Schweden stattfinde. Ist das ein Argument, um die Schiedsrichterleistung eines Schweden beim Spiel Schweden gegen die Schweiz dennoch zu akzeptieren? Niemand würde das ernsthaft tun. Niemand? Doch, der Bundesrat, der die Idee vertritt, dass künftige Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU letztendlich von EU-Richtern entschieden werden können, unter dem Vorwand, dass es sich um den europäischen Binnenmarkt handelt und es daher ganz normal ist, dass der Richter ein europäischer Richter ist. Das ist absurd und sogar demütigend für ein souveränes Land wie das unsere. Dennoch ist dies der Vorschlag, der uns unterbreitet wird.
Meine Damen und Herren, liebe Freunde der SVP,
bevor ich zum Schluss komme, möchte ich Ihnen drei berüchtigte Beispiele in diesem Vertrag nennen, der angeblich dazu dient, unsere Beziehungen zur EU zu stabilisieren.
Erstens verspricht man uns im Bereich der Einwanderung eine Schutzklausel, die die Schweiz aktivieren könnte, um sich vor einer massiven Einwanderung zu schützen.
Aber wer in der Schweiz hätte diese Macht? Der Bundesrat. Aber genau dieser Bundesrat hat sich geweigert, die am 9. Februar 2014 verabschiedete Initiative «Gegen Masseneinwanderung» umzusetzen, die bereits eine Wiederaufnahme der Kontrolle über die Einwanderung forderte. Diese Schutzklausel ist eine Farce, die den Schweizern vortäuscht, dass ihre Befürchtungen hinsichtlich der Bevölkerungsexplosion und der Masseneinwanderung gehört werden. Diese Klausel, liebe Freunde, wird niemals aktiviert werden!
Zweites Beispiel: Die Schweizer können weiterhin Referenden und Initiativen lancieren und dann über diese Themen abstimmen. Das ist die zweite Farce, die den Schweizern untergejubelt wird. Denn Entscheidungen, die von den EU-Vorgaben abweichen, werden durch die EU mit «Ausgleichsmassnahmen» geahndet, also mit Geldstrafen und Schikanen, die uns unter Druck setzen sollen, bis wir nachgeben.
Das ist in etwa so, als würde eine Frau die Avancen eines Mannes zurückweisen, dieser Mann würde trotzdem so lange Zwang ausüben, bis er seine Wünsche durchzusetzt. Das ähnelt seltsamerweise einem strafrechtlich relevanten Verhalten, aber anscheinend schockiert das niemanden im Bundesrat.
Drittes Beispiel: Die Schweizer müssen der EU einen Tribut zahlen, die sogenannten «Kohäsionsmilliarden». Das ist die dritte Farce, die man uns Schweizern zumutet. Im Mittelalter verlangten die Feudalherren von ihren Vasallen Tributzahlungen. Es ist eine Schande, dies heutzutage einzufordern. Klarer kann man die Unterwerfung der Schweiz unter Brüssel nicht symbolisieren. Das wäre etwa so, wie wenn sich Wilhelm Tell vor Gesslers Hut niedergekniet hätte – dann würde es heute keine Schweiz geben.
Das Geld der Schweizer ist für die Schweizer bestimmt. Für unsere Sozialwerke, unsere Landesverteidigung, unsere Infrastruktur, unsere Bauern und unseren Wohlstand. Seit Wilhelm Tell waren wir niemals Vasallen von irgendwem.
Fazit: Folgen wir den Spuren von General Dufour
Vor 150 Jahren starb in Genf der General, der der Schweiz ihre Fahne gab. Heute Morgen bin ich aus Genf gekommen, um Ihnen zu sagen, dass es nun unsere Aufgabe ist, in die Fussstapfen von Dufour zu treten, die Bundesflagge mit dem weissen Kreuz auf rotem Grund zu ergreifen, sie zu verteidigen und hoch in den Himmel zu tragen.
Liebe Freunde der SVP, unsere Partei ist die erste, aber auch die einzige Verteidigungslinie, die der Schweiz noch bleibt. In unserem Gefolge wird sich das Schweizer Volk erheben und sich nicht der EU unterordnen und den Vorschriften, Steuern und Bürokraten in Brüssel unterwerfen. Es ist unsere Pflicht, uns jetzt und ohne Kompromisse für eine freie, unabhängige und prosperierende Schweiz einzusetzen!
