Die Ausländerpolitik der SVP

Adrian Amstutz

Nationalrat Sigriswil (BE)

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Seit jeher haben zahlreiche Ausländer in der Schweiz eine neue Heimat gesucht, sei es als politisch Verfolgte, sei es als Arbeitskräfte. Unser Land hat, wenn immer möglich, geholfen und grosszügig viele Flüchtlinge und Zuwanderer mit ihren Familien aufgenommen. Die humanitäre Tradition der Schweiz ist zu Recht weltweit bekannt. Diese humanitäre Tradition wird mit der Massenmigration aus immer ferneren Ländern und Kulturen auf eine harte Probe gestellt. In der Schweiz leben heute 1,5 Millionen Ausländer. Das sind fast 22 % unserer Bevölkerung. Einen solch hohen Ausländeranteil gibt es abgesehen von Liechtenstein und Luxemburg nirgends in Europa. Natürlich stellen die meisten dieser Ausländer eine wirtschaftliche Notwendigkeit für unser Land dar. Ohne sie wäre die Schweizer Wirtschaft nicht dort wo, sie heute steht. Diese fleissigen, engagierten und anständigen Ausländer heissen wir alle herzlich willkommen.

Diese Ausländer gilt es zu schützen, denn sie werden immer öfters von kriminellen und asozialen Ausländern in Misskredit gebracht. Ausländer, die sich nicht zu benehmen wissen, die unsere Gesetze umgehen und unsere Sozialwerke missbrauchen, bringen unnötigerweise den grossen Teil der anständigen und arbeitenden Ausländer in Verruf. Das ist nicht in Ordnung.

Der SVP ist dieser Umstand schon seit langem ein Dorn im Auge. Deswegen tabuisiert sie die Themen Ausländerkriminalität und Asylmissbrauch nicht wie die anderen Parteien, sondern spricht schon seit Jahrzehnten die vorliegenden Probleme in der Schweizer Ausländerpolitik an.

Kurzer Überblick über die letzten 20 Jahre der SVP-Ausländerpolitik

Bereits 1987 hat unsere Partei die Misere im Asylbereich bekämpft, sonst wären die Auswüchse in den Folgejahren noch weit schlimmer eingetroffen. Mit Initiativen und Vorstössen konnten schon damals erste Erfolge erzielt werden. Die SVP forderte den Bundesrat mehrfach auf, das alte Asylgesetz (insbesondere deren Art. 9) zu prüfen mit dem Ziel, das Asylverfahren zu vereinfachen und vor allem zu beschleunigen. Mit einem Postulat wurde die Anwendung einer zahlenmässigen Wanderungsbilanz in der Ausländerpolitik an Stelle des verschwommenen Begriffs des „ausgewogenen Verhältnisses“ verlangt. Zur Entlastung der Kantons- und Gemeindefinanzen wurde mit einer Motion die Vorfinanzierung der Asylbewerberunterkünfte anstatt der praktizierten späteren Rückerstattung gefordert.

Bereits 1992 machte die SVP die Bevölkerung auf die wachsenden Probleme mit straffälligen Asylbewerbern aufmerksam und forderte entsprechende Massnahmen. 1993 reichte sie die Volksinitiative „gegen die illegale Einwanderung“ ein, die 1996 vom Stimmvolk nur äusserst knapp abgelehnt wurde. Da sich die Situation weiter zuspitzte, setzte die SVP ihren Druck fort und erreichte mit mehreren Vorstössen eine Verstärkung des Grenzwachtkorps. 1997 wurde aufgrund eines Antrags von SVP-Ständerat Christoffel Brändli das Asylgesetz im Zuge der Revision so geändert, dass auf die Asylgesuche Papierloser nicht mehr eingetreten wurde.

Auch im neuen Jahrtausend blieb die SVP in der Ausländer- und Asylpolitik glaubwürdig und konstant. Im November 2000 reichte sie die Volksinitiative „gegen Asylrechtsmissbrauch“ ein, die zwei Jahre später zum knappsten Abstimmungsergebnis aller Zeiten führte. Mit 50,1 % wurde die SVP-Initiative ablehnt. Dieses knappe Ergebnis zeugte vom beginnenden Umdenken innerhalb der Schweizer Bevölkerung. Die von links dominierte Politik der 90er Jahre der Vernebelung, Verharmlosung und Augenwischerei begann immer mehr zu bröckeln. Endlich wurden die Probleme und Missstände im Ausländer und Asylbereich nicht nur vom SVP-Lager ausgesprochen, sondern von einem Grossteil der Schweizer Bevölkerung erkannt und offen diskutiert.

SVP-Erfolge in der vergangenen Legislaturperiode

Das Ergebnis der von der SVP ausgegangenen offenen Thematisierung dieser Probleme zeigte sich vorerst im September 2004, als das Schweizer Volk die beiden Bundesbeschlüsse über Einbürgerungserleichterungen ablehnte.

Zwei Jahre später, im September 2006, hiess der Souverän schliesslich mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen das von der SVP geprägte neue Ausländer- und Asylgesetz gut.

Diese Veränderungen haben wir auch unserem Bundesrat Christoph Blocher zu verdanken. Er hat die Politik der SVP im Bundesrat und in seinem Departement konsequent weiterverfolgt und erste Ziele umgesetzt.

Im Asylbereich sind bemerkenswerte Erfolge zu verzeichnen. Die ergriffenen Massnahmen, insbesondere die stark verkürzten Verfahren und der Sozialhilfestopp für Personen mit einem Nichteintretensentscheid, zeigen Wirkung: Die Zahl der Asylgesuche ist kontinuierlich gesunken. Erstmals in der Geschichte betreibt die Schweiz damit eine zielführendere Politik gegen den Asylrechtsmissbrauch als ihre europäischen Nachbarn.

Die Grundsätze der SVP-Ausländerpolitik haben sich in all den Jahren nicht verändert:

• Wir sagen JA zur humanitären Tradition der Schweiz, aber NEIN zu Asyl- und Sozialmissbrauch.
• Ausländer, die arbeiten, sich integrieren und sich an die Regeln halten, sind herzlich willkommen.
• Kriminelle Ausländer und solche, welche die Sozialwerke als Selbstbedienungsladen verstehen, müssen ausgewiesen werden. Hier muss endlich Nulltoleranz auch von Seiten der Gerichte herrschen.

Wenn die SVP in den kommenden Jahren also noch vermehrter den Finger auf die Einhaltung unserer Regeln und Gesetze durch ausländische Gäste halten wird, so ist das nicht blinder Populismus oder Wahlkampf, sondern entspricht der echten Sorge der Schweizer Bevölkerung um unsere Werte, Gesellschaft, Kultur und unser Zuhause – die Schweiz. Dass sich die rot-grünen Parteien immer wieder aus der Verantwortung reden wollen, dürfen wir nicht akzeptieren. Der Wähler muss am 21. Oktober wissen, wer sich für unser Land einsetzt und wer nicht.

Die SVP wird den Kampf um eine gerechte Ausländerpolitik weit über das Wahljahr hinaus führen, so wie sie es schon in der Vergangenheit erfolgreich bewiesen hat.