Namens der SVP Schweiz begrüsse ich Sie zu dieser Medienkonferenz. Es geht um ein äusserst wichtiges Thema: Um die komplett aus dem Ruder laufenden Kosten unseres Gesundheitswesens. In den letzten 25 Jahren sind diese Kosten buchstäblich explodiert – sie belaufen sich mittlerweile auf 94 Milliarden Franken – pro Jahr. In der gleichen Zeit ist die Schweizer Bevölkerung in erster Linie wegen der masslosen Zuwanderung von rund 7 Millionen Einwohnern auf über 9 Millionen Einwohner gewachsen.
Sie merken, es ist kein Zufall, dass ich diese Zahlen im gleichen Atemzug nenne: die masslose Zuwanderung sorgt nicht nur auf unseren Strassen, im öV, auf dem Wohnungsmarkt, in den Schulen und Sozialwerken für massive Probleme. Sie ist auch einer der wichtigsten Kostentreiber im Gesundheitswesen.
Heute kommt jeder Zuwanderer – sogar wenn er sich illegal hier aufhält – vom ersten Tag an in den Genuss des vollen Leistungskatalogs unserer 5-Sterne-Gesundheitsversorgung. Und dies, ohne vorher je einen Franken ins Gesundheitswesen investiert zu haben! Hinzu kommt, dass Asylanten höhere Gesundheitskosten verursachen als der Rest der Schweizer Bevölkerung – diese Kosten bezahlt aber der Schweizer Prämien- und Steuerzahler. Von 2000 bis 2024 wurden in der Schweiz über 500’000 Asylgesuche gestellt – kein Wunder steigen unsere Gesundheitskosten und damit die Prämienlast derart an.
Die verantwortungslose Zuwanderungspolitik und die völlig gescheiterte Asylpolitik haben wir der linken Politik zu verdanken. Ebenso die Fehlanreize und weiteren Missstände in unserem Gesundheitswesen: SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss drückte Ende der 1990er Jahre mit völlig falschen Versprechungen das Krankenversicherungsgesetz (KVG) durch. Die SVP hat schon damals eindringlich davor gewarnt, dass dies zu steigenden Kosten und Prämien führen wird. Und das zuständige Departement ist seit fast 14 Jahren ununterbrochen in SP-Händen.
Im neuen Positionspapier, das wir heute vorstellen, identifizieren wir die Probleme im Gesundheitswesen, benennen deren Ursache und legen klare Massnahmen dar. Eine unserer Hauptforderungen ist, dass Zuwanderer und Asylmigranten im Gesundheitswesen künftig anders zu behandeln sind als die Schweizer Bevölkerung, die seit Jahrzenten die ganze Prämienlast trägt. Zudem ist der ausufernde Leistungskatalog für Asylanten und für Illegale drastisch einzuschränken. Die linken Rezepte gegen die steigenden Kosten lauten Umverteilung, Umverteilung und nochmals Umverteilung. Wir dagegen wollen die Probleme an der Wurzel lösen – damit der arbeitenden Schweizer Bevölkerung mehr Geld zum Leben bleibt.
Die detaillierten Ausführungen dazu erhalten Sie von unseren ausgewiesenen Gesundheitspolitikern Céline Amaudruz, Parteivizepräsidentin und Mitglied SGK-N, Thomas De Courten, Mitglied SGK-N, sowie Vroni Thalmann-Bieri, Mitglied SGK-N und Sozialvorsteherin der Luzerner Gemeinde Fühli.
