Die Forderungen der SVP zur Europapolitik des Bundesrates

André Reymond

Nationalrat Veyrier (GE)

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Die SVP tritt mit neun Forderungen zur Europapolitik an den Bundesrat:

1. Kein EU-Beitritt
   Ein Beitritt zur Europäischen Union steht in klarem Widerspruch zu den tragenden Säulen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, namentlich ihrer Souveränität, ihrer Neutralität, der direkten Demokratie und dem föderalistischen Aufbau. Ein EU-Beitritt ist politisch, wirtschaftlich und sozial untragbar!
2. Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs
   Die SVP fordert den Bundesrat auf, sein Doppelspiel endlich zu beenden und eine klare, der heutigen Ausgangslage und dem Volkswillen entsprechende Haltung in der Europapolitik einzunehmen. Das Beitrittsgesuch ist deshalb unverzüglich zurückzuziehen.
3. Explizite Anerkennung der schweizerischen Souveränität durch die EU
   Die SVP weist jede Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten mit aller Schärfe zurück. Dies stellt einen Angriff auf unser direktdemokratisches und föderalistisches Staatssystem dar. Zum kantonalen Steuerwettbewerb gibt es daher nichts zu verhandeln! Im Gegenteil: Die SVP fordert die explizite Anerkennung der schweizerischen Souveränität durch die EU!
4. Bei weiterem EU-Druck: Diskussion möglicher Retorsionsmassnahmen
   Um gegen Druckversuche von Seiten der EU gerüstet zu sein, fordert die SVP den Bundesrat auf, zu folgenden Retorsionsmassnahmen Stellung zu nehmen: Verzicht auf die Ratifikation der Sozialversicherungsabkommen mit Rumänien und Bulgarien, Sistierung der Kohäsionszahlungen, Verweigerung der Auszahlung des EU-Anteils der Zinsbesteuerung, Verteuerung der Autobahnvignette für EU-Bürger, Einschränkung der EU-Fahrzeuge bei der Alpentransversalen usw.
5. Neue Verhandlungen und Abkommen nur mit Nutzen für die Schweiz
   Die Schweiz muss Verträge abschliessen, welche unser Land vor einem EU-Beitritt bewahren und helfen unsere Souveränität zu erhalten. Ausserdem muss in Zukunft umfassender und transparenter über die anstehenden Verhandlungen informiert werden.
6. Nein zu neuen Kohäsionszahlungen ohne Gegenleistung
   Die rund 350 Mio. CHF für Bulgarien und Rumänien müssen mit einer Gegenleistung von Seiten der EU verknüpft werden. Es darf nicht sein, dass die EU konstant mit neuen Forderungen an die Schweiz tritt, ohne dafür auch etwas zu bieten. Unsere Schweizer Politiker, allen voran unsere Bundesräte, müssen endlich lernen gegenüber der EU hart zu bleiben und auch einmal „Nein“ zu sagen!
7. Kein Rahmenvertrag zur Ausschaltung des Volkes
   Bei einem Rahmenabkommen besteht die Gefahr, dass inskünftig Botschafter und Verwaltungsangestellte politische Entscheide treffen und die Politiker und das Volk nichts mehr zu sagen haben.
8. Bericht über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit
   Der Bundesrat soll bis Ende 2007 einen umfassenden Bericht über die Auswirkungen der ersten fünf Jahre Personenfreizügigkeit vorlegen.
9. Obligatorisches Referendum über die Personenfreizügigkeit
   2008 soll ein obligatorisches Referendum über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit allen EU-Staaten ab 2009 stattfinden.