Keine Freude macht mir, dass die Medien wieder einmal auf unsere Partei einprügeln. Die Journalisten schreiben mit der Unterstützung von linken Politologen immer das Gleiche: Sie sagen, die SVP habe Sympathie für Putin, sei in einem Formtief, habe die falschen Themen und keine Führung. Das ist offensichtlich falsch: Die SVP ist die stärkste politische Kraft in unserem Land!
Ich begrüsse euch alle herzlich zur Delegiertenversammlung. Es ist für mich immer eine grosse Freude, mit euch zusammen zu sein!
Sprechen wir über Fakten. Ich besuche die Kantone und bin im regen Austausch mit den Sektionen – von Genf bis St. Gallen und von Basel bis Lugano. Dabei fällt mir auf: Unsere Themen Sicherheit und Freiheit sind nicht nur richtig – sie sind so aktuell wie noch nie! Die SVP ist die einzige Partei, die sich konsequent einsetzt für eine Stärkung der Armee, für mehr heimisch produzierte Lebensmittel und für eine sichere Stromversorgung.
Fakt ist zudem: Seit 2019 konnten wir wichtige Erfolge verbuchen. Wir haben die Abstimmungen zum Burkaverbot, zu den schädlichen Agrarinitiativen und zum extremen CO2-Gesetz gewonnen. Das Nein zum linken CO2-Gesetz zeigt übrigens, dass sich unser jahrelanger Kampf für eine vernünftige Energiepolitik gelohnt hat. Auch in der Corona-Politik hat sich unser Einsatz gelohnt. Der heute von allen gelobte pragmatische Schweizer Weg war nur dank unseres Widerstandes möglich. Nur dank der SVP hatten wir keine Zustände wie in Deutschland, Frankreich oder Italien.
Erfolge gab es auch bei den Wahlen in den Kantonen Wallis und Freiburg, wo die SVP wieder in der Regierung vertreten ist. Ich hoffe, dass wir diese Erfolge morgen in der Waadt und am 15. Mai hier im Bündnerland fortsetzen können – dank unserer hervorragenden Kandidaten und der Bündelung der bürgerlichen Kräfte ist das möglich.
Wo Licht ist, gibt es auch Schatten: Bei den Kantonsratswahlen gab es auch Verluste. Aber liebe Delegierte: bleiben wir auch hier bei den Fakten! Im Vergleich zu SP, FDP und Mitte hat die SVP am wenigsten Mandate verloren. Seit den Nationalratswahlen 2019 beträgt unser Verlust minus 1.1%. Zum Vergleich: Die SP hat 2.4% verloren. Mehr als das Doppelte als wir! Die SP hat 45 Sitze in den Kantonsparlamenten verloren! Aber die SP wird von ihren linken Medienfreunden mit Samthandschuhen angefasst. Die Mitte hat 20 Sitze verloren. Kein Thema. Die FDP hat 28 Sitze verloren. Kein Thema. Wir verlieren 22 Sitze und auf uns wird eingeprügelt.
Liebe Freunde, es ist klar, dieses Bashing hat nur ein Ziel: Man will uns spalten. Unsere Gegner wollen, dass wir unsere Politik ändern. Dass wir uns dem linken Mainstream unterordnen. Geschätzte Delegierte der SVP Schweiz: Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun!
Wir machen die Schweiz wieder zu einem sicheren Land!
Wir haben unser klares Profil bewahrt. Wir sind noch eine echte Volkspartei. Die Luxuslinken der SP sind längst keine Arbeiterpartei mehr. Die SP besteht aus hochbezahlten Akademikern und abgehobenen Gutmenschen, die an den wahren Problemen der Menschen vorbei politisieren. Auch das führt uns der Krieg in der Ukraine drastisch vor Augen. Frieden und Sicherheit sind nie selbstverständlich. Dennoch hat die weichgespülte und verblendete Mitte-Links-Mehrheit in Bundesrat und Parlament in den letzten Jahrzehnten umgesetzt, wovon die linken Armee-Abschaffer nicht einmal zu träumen wagten. Unsere Armee, einst gefürchtet und bewundert, kann die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner nicht mehr garantieren.
Liebe SVP-Familie, das ist die Realität. Die SVP ist die einzige Partei, die seit jeher konsequent für die Sicherheit einsteht. Wir wollen die Schweiz wieder sicher machen. Dazu braucht unsere Armee die neuen F-35-Kampfjets, eine verstärkte Boden-Luft-Abwehr, einsatzfähige Panzer und mehr Personal. Deshalb fordern wir, dass der Verteidigungsetat um mindestens 2 Milliarden auf 1 Prozent des BIP angehoben wird. Das ist das Minimum, andere Staaten tun viel mehr für ihre Sicherheit.
Und noch etwas: Ich erwarte von einer Bundesratspartei, dass sie zur Armee steht. Ich erwarte von der SP, dass sie ihre Anti-Kampfjet-Initiative sofort zurückzieht!
Für alle anderen Parteien ist die Neutralität nur eine Floskel
Geschätzte Delegierte, die Lage ist ernst. Lasst mich das am Begriff der «bewaffneten Neutralität» illustrieren. Diese ist ein Grundpfeiler unseres Staates. Die bewaffnete Neutralität hat unser Land seit über 200 Jahren vor blutigen Konflikten bewahrt.
Und heute? Heute wird diese so wichtige Staatsmaxime dramatisch ausgehöhlt: Wir sind weder ausreichend bewaffnet, noch ist die Schweiz wirklich neutral. Der Bundesrat und die anderen Parteien wollen, dass die Schweiz in den Uno-Sicherheitsrat einzieht. Das ist eine Katastrophe für unser Land. Denn dieses Gremium der Grossmächte entscheidet über Krieg und Frieden. Und wir müssen diese Entscheidungen mittragen. Die einzigen Gewinner einer Mitgliedschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat sind ein paar eitle Diplomaten, die in New York ans Rednerpult dürfen. Dafür geben wir unsere Neutralität nicht auf!
Für die anderen Parteien ist die Neutralität nur noch eine leere Floskel. Das sehen wir aktuell in der Ukraine-Krise. Sie betreiben lieber billige Symbolpolitik und opfern die Neutralität der Schweiz. Auch hier ist die Haltung der SVP klar: Wir verurteilen Putins Krieg gegen die Ukraine. Dieses angebliche «Putin-Verständnis», ist eine böswillige Unterstellung der Medien. Einen Konflikt zu analysieren heisst nicht, ihn zu rechtfertigen.
Wir haben es mit einer brutalen Aggression gegen einen souveränen Staat zu tun. Umso mehr muss das Leid der einfachen Bevölkerung ein Ende haben. Dafür braucht es unbedingt Friedensverhandlungen – es ist sehr bedauerlich, dass der Bundesrat unter dem Druck des Auslands eingebrochen ist und die Schweiz ihre neutrale Position als Vermittlerin nicht mehr einbringen kann.
Wir stehen für eine sichere und unabhängige Energieversorgung ein
Liebe Delegierte, ich komme schon langsam zum Schluss meiner Rede, die ganz im Zeichen der SVP-Grundwerte Freiheit und Sicherheit steht. Zu einer umfassenden Sicherheitspolitik gehört auch ein möglichst hoher Selbstversorgungsgrad mit Nahrungsmitteln. Die Schweizer Bauern wollen Lebensmittel produzieren und nicht Schmetterlinge zählen! Wir dürfen nicht noch abhängiger werden von Nahrungsmittelimporten aus dem Ausland.
Das Gleiche gilt für die Energieversorgung. Die Links-Grünen wollen kein Öl und Gas mehr. Und gleichzeitig wollen sie die AKWs abstellen und verhindern mit Einsprachen den
Ausbau von Wasserkraftanlagen und Windparks. Woher, meine Damen und Herren, soll denn der Strom kommen? Aus der EU? Die haben selber zu wenig Strom.
Wir haben bereits im Januar vom Bundesrat gefordert, einen «Stromgeneral» zu ernennen, der bis zum Sommer Lösungsvarianten für eine sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung ausarbeitet. Und was tut die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga? Sie schlägt im Februar den Bau von Gaskraftwerken vor. Die SP applaudiert. Drei Wochen später bricht der Ukraine-Krieg aus und gleiche die SP fordert, dass die Schweiz kein russisches Gas mehr importieren soll. Das ist eine Hühnerhaufen-Politik.
Wir müssen diesen ökologischen Blindflug stoppen, sonst gibt es eine Katastrophe. Und ich frage euch: Wer, wenn nicht wir soll diesen Kampf führen? Und an alle, die auf uns einprügeln: Wir werden diesen Kampf weiterführen!
Geschätzte Delegierte, ihr seht: Die SVP-Grundwerte «Sicherheit» und «Freiheit» waren nie aktueller als heute. Unsere Partei ist auf Kurs. Die Weltlage zeigt uns, dass die ideologische Ausweich-Politik der anderen Parteien gescheitert ist. Die Schweiz braucht eine starke SVP. Eine starke SVP braucht motivierte, kämpferische Mitglieder. Kämpfen wir gemeinsam für eine sichere und freie Schweiz.
Ich zähle auf euch! Grazie.
