Die Sozialisten gefährden den Sozialstaat

Die SVP tagt zum ersten Mal in ihrer Geschichte im Kanton Nidwalden. Es ist der zweitletzte Kanton der Schweiz, den unsere Delegierten besuchen. Noch fehlt uns der Jura. Ich freue mich, in einem unserer Urkantone, der Wiege unserer Demokratie, zu tagen. Vor mehr als 700 Jahren haben die Eidgenossen hier die Vögte verjagt und das verhasste Regime durch ein demokratisches System ersetzt, das in den letzten Jahrhunderten ausgebaut wurde und weltweit einzigartig ist.

Immer wieder sind und waren diese Volksrechte den Regierenden und Machthungrigen ein Dorn im Auge. Vor wenigen Wochen haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Nachbarkantons Obwalden mit einem überwältigendem Mehr eine neue Steuergesetzgebung beschlossen. Nun ist mit grossem medialem Echo ein neuer Vogt in Obwalden aufgetaucht.

Nationalrat Zysiadis ist aufgekreuzt, um den demokratischen Volksentscheid anzufechten, ganz im Sinne der seinerzeitigen Vögte, die die Stimme des Volkes nicht duldeten. Zysiadis ist als Pausenclown mit einem gewissen Unterhaltungswert bekannt und kaum ernst zu nehmen. Wenn es bei ihm um mehr ginge als um einen PR-Gag hätte er nämlich in seinem Wohnkanton Waadt aufräumen können, denn dort bestehen heute 2000 Steuerabkommen. Obwalden hingegen wird Grossverdiener gemäss dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch weiterhin stärker zur Kasse bitten.

Das diktatorische Demokratieverständnis der SP

Genau so wenig, wie sich der Kommunist Zysiadis dafür hält, im eigenen Kanton Waadt aufzutreten, so getraute sich auch der Präsident der Sozialdemokratischen Partei, Hansjörg Fehr nicht, in seinem Kanton Schaffhausen, der schon vor Obwalden ein ähnliches System eingeführt hat, vor den letzten Wahlen dagegen anzukämpfen. Jetzt, weit weg vom Schuss, hat Hansjörg Fehr seine Maske abgelegt und verzweifelt versucht, Parteigenossen zu finden, die gegen ihre Mitbürger antreten. Und SP-„Wirtschaftsexpertin“ Susanne-Leutenegger-Oberholzer versuchte letzten Dezember gar in Brüssel, den Schweizer Steuerwettbewerb via EU verbieten zu lassen, da ihn ja das Schweizer Volk offensichtlich will.

Die Sozialdemokraten im Allgemeinen und allen voran ihr Präsident, haben damit ein erschreckendes Demokratieverständnis offen gelegt. Es fusst im düsteren Mittelalter, als man weder Frauen- noch Männerstimmrecht kannte und vor der Obrigkeit zu Kreuze kroch. Im Visier hat die Linke seit jeher alle in diesem Land, die bereit sind, mehr zu leisten. Wer mehr leistet, wird zur Kasse gebeten, soll gefälligst das, was er durch höhere Leistung mehr verdienen kann, rasch wieder hergeben, damit es umverteilt werden kann. Dies führt dazu, dass immer weniger geleistet wird. Genau diese Bestrafung der Leistung, diese permanente Versozialisierung, ist der Hauptgrund für den Weg der Schweiz ins Mittelmass.

Immer wieder hat die Schweiz in den letzten Jahrzehnten Unternehmer und Unternehmen angezogen, weil sich in der Schweiz Leistung lohnte. Alle haben davon profitiert. Die Schweizer gehörten zu denjenigen mit der allerhöchsten Kaufkraft. Diese Rechnung geht je länger desto weniger auf: Wer mehr leistet, wer mehr hat, wird bestraft. Auch für viele Fürsorgeempfänger lohnt es sicht nicht zu arbeiten, weil dann weniger Geld zur Verfügung steht, also bleibt man lieber vom Staat abhängig. Weshalb soll ein anerkannter Flüchtling mit zwei Kindern arbeiten, wenn er jeden Monat 5’200 Franken von der Fürsorge erhält? Und für sehr viele, ganz normale Arbeitnehmer lohnt es sich nicht mehr zu arbeiten, weil am Schluss weniger bleibt. Die Rückvergütung für die Krankenkasse entfällt, die Steuern werden höher usw. Diese von der Linken dominierte und von willfährigen Mitläufern aus der Mitte bestimmte Politik gefährdet unser Wirtschaftswachstum und damit auch unseren Sozialstaat.

Demjenigen der schon viel hat, wird noch mehr gegeben

Wer genau hinschaut merkt schnell, dass hinter den linken Sirenenklängen, welche alles unter dem Deckmantel des „Sozial“-Seins verkaufen, oft viel weniger soziale Gründe stecken als vielmehr linker Filz und Günstlingswirtschaft. Warum sonst verteidigt die SP heute noch jede IV-Leistung – sei der Missbrauch noch so gross? Ist es Zufall, dass in der IV-Industrie vor allem SP-Wähler arbeiten? War es nicht das rote Trio Dreifuss, Piller und Breitenmoser, welches uns das IV-Debakel eingebrockt hat? Wieso unterstützen SP und Gewerkschaften noch heute neue Milliardenzahlungen für Beamtenrenten, obwohl wir alle, auch die einfachen „Büezer“, bereits 34 Milliarden Steuergelder für die Sanierung der überhöhten Beamtenrenten im Bund zahlen mussten und selber nach Erreichen des Pensionsalters über keinen solchen goldenen Fallschirm verfügen werden? Sind es nicht vor allem die SP-Chefbeamten wie Genosse Hablützel, welche von den Pensionskassenmilliarden profitieren?
Es gäbe noch zahlreiche weitere Beispiele, etwa die riesige Umverteilungsmaschine im Gesundheitswesen, weg von den einfachen Bürgern – hin zur stark wachsenden Gesundheitsindustrie. Auch dies ist ein hundertprozentig sozialdemokratisches Produkt – aber leider für die meisten Familien nicht mehr bezahlbar.

Umverteilen ist nicht per se sozial

Heute gilt gemeinhin als „sozial“, wer jemandem Geld weg nimmt und dies an einen anderen weitergibt. Dabei gilt fälschlicherweise schon die Tätigkeit des Umverteilens an sich als „sozial“, unabhängig davon, ob der Empfänger eine Leistung nach objektiven Kriterien überhaupt benötigt. Doch genau dies führt dazu, dass diejenigen, welche heute schon viel haben, vom Staat noch mehr Leistungen bekommen. Das SP-Umverteilungskonzept – von arm zu reich – ist alles andere als sozial! Sozial sein heisst nämlich, dort zu helfen, wo Hilfe unumgänglich ist. Ansonsten gilt der Grundsatz der Selbstverantwortung. Und diejenigen, welche sich selber helfen, dürfen nicht von Umverteilung à la SP bestraft werden. Dies ist klar asozial und führt dazu, dass Leute Leistungen erhalten, welche sie nicht nötig hätten und andere Leute unnötigerweise höhere Steuern zahlen müssen. Sozial sein heisst aber nicht nur denen zu helfen, welche Hilfe nötig haben, sondern auch, die Leistungen des anderen anzuerkennen und nicht via Gleichmacherei zu schmälern.

Die Schweiz braucht dringend eine Rückkehr zum Leistungsprinzip: Leistung muss sich wieder lohnen. In der Schule, in der Ausbildung, im Beruf, im Unternehmen. Das braucht eine Stärkung der Eigenverantwortung.

Oder einfacher ausgedrückt: Nehmt den Linken endlich ihre Giesskannen weg! Für die nächsten Wahlen muss es klar sein: Wer in unserem Land einen Lohn verdient und noch Tausend Franken auf dem Sparkonto hat, kann nicht links wählen. Die Linke wird ihm Lohn und Sparguthaben nehmen, um alles mit der Giesskanne umzuverteilen.

Die Lügen-Argumentation

Die Linke, ihre Verbündeten aus der Mitte und eine erstaunlich grosse Zahl unkritischer Medien, haben es verstanden, in den letzten Jahren Schlagworte zu kreieren, die, obwohl völlig falsch, immer wieder wiederholt werden. Hinter diesen simplen Schlagworten stecken schlicht und einfach Lügen. Wenden wir uns den Fakten zu:

• „Der Staat wird zu Tode gespart“
  Diese Aussage wird sogar von Bundesräten vertreten. Nur: Wenn der Staat wirklich zu Tode gespart würde, frage ich mich, warum sich die Ausgaben des Bundes bis 2009 gegenüber 1990 verdoppelt haben werden? Wieso hat sich die Staatsquote in den letzten 15 Jahren von 31.5 um 7.3 Prozent auf 38.8 Prozent erhöht?
• „Der Staat wird ausgehungert“
  Die Masseinheit, um festzustellen, ob der Staat weniger Mittel erhält, also hungern muss, ist die Steuerbelastung. Auch hier: Die Steuern wurden nicht gesenkt. Im Gegenteil: Nur Italien hat die Steuern in den letzen 15 Jahren noch mehr erhöht als die Schweiz – bei uns bestimmt der Staat mittlerweile über die Hälfte unseres Einkommens direkt oder indirekt mit.
• „Der Staat wird demontiert“
  Wo bitte findet eine Demontage statt? Wo gibt es heute weniger Beamte? Nur gerade im VBS wurde parallel zur Verkleinerung der Armee Personal abgebaut und im EJPD beweist der ehemalige Unternehmer Christoph Blocher, dass ein Abbau möglich ist. Ist der Staat deshalb demontiert worden?

Wir sehen: Die Politik der Linken und ihrer Getreuen aus der Mitte basiert auf Schlagwörtern, die nicht einmal im Ansatz einen Kern Wahrheit enthalten. Es geht für die SVP darum, dieses Lügenkartenhaus zum Einsturz zu bringen. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen wird heute das Stimmvolk getäuscht und belogen.

Linker Angriff auf den Sozialstaat

Es sind die Linken mit ihren zugewandten Orten aus der Mitte, die in den letzten Jahren unseren Sozialstaat wiederholt angegriffen und gefährdet haben. Die Linke hat in den letzten Jahren mit ihrer Umverteilungspolitik mit grossem Erfolg Geldströme in die eigenen Taschen und in jene ihrer Klientel geleitet und damit die Lust auf mehr geweckt. Die angeblich so soziale Politik von Links verstösst gegen mein Verständnis der Menschenrechte. Grundrechte wie die Freiheit jedes einzelnen oder das Eigentum werden heute nicht mehr respektiert und immer mehr ausgehöhlt.

Wir haben der SP zu verdanken, dass unsere Sozialwerke heute Missbrauch belohnen und Leistung bestrafen. Wir verdanken den Linken auch, dass unsere Sozialwerke nicht mehr zu finanzieren sind – immerhin ist die AHV nach momentanen Berechnungen per Ende 2010 illiquid. Zudem sind auch ALV, IV und KVG in massiven Finanzproblemen. Wir verdanken den Linken, dass sich unsere Schulden seit 1990 verdreifacht und die Steuern, Abgaben und Gebühren massiv erhöht haben.

Doch nicht genug damit. SP-Parteipräsident Fehr forderte im Tagesanzeiger sieben neue Steuern: Weitere Lohnprozente von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Erbschaftsteuer, Kapitalgewinnsteuer, Abgaben für Strom, Luxussteuer, Schenkungssteuer. Dazu kommt eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wenn die Linke ihr Ziel des EU-Beitrittes erreicht hat, würde sich die Mehrwertsteuer verdoppeln. Für eine vierköpfige Familie bedeutet die linke Politik 10’000 Franken mehr Steuern als heute! Und was daran soll nun sozial sein? Mit ihren Forderungen zur Steuerharmonisierung, welche neuerdings sogar mittels Volksinitiative durchgepeitscht werden sollen, gefährden die Linken die internationale Wettbewerbsposition der Schweiz und damit unsere Arbeitsplätze.

Die Linke gefährdet mit ihrer masslosen, kurzsichtigen und unverantwortlichen Politik die Errungenschaften des Sozialstaates Schweiz. Die Linke bläst auch zum Angriff auf all jene, die bereit sind, mehr zu leisten. Sie bläst zum Angriff auf unsere Rentner und Hansjörg Fehr gefährdet insbesondere die kommende Generation. Denn deren Zukunft besteht nach den Vorstellungen von Hansjörg Fehr vor allem aus viel Schulden. Das ist für jeden, der eigenverantwortlich denkt und handelt ein Albtraum. Stoppen wir diese unverantwortliche Politik. Deutschland zeigt uns, wo der Weg sonst hinführen wird.

Der Weg der SVP

Die SVP setzt auf ein leistungswilliges, eigenverantwortliches Bürgertum, das nicht bei jeder Schwierigkeit oder Anstrengung nach dem Staat ruft. Wir müssen uns auf unser freiheitliches Erbe besinnen: Auf Fleiss, Sauberkeit, Pünktlichkeit und Eigenverantwortung, auf den Schutz des Eigentums (dazu gehört auch der Lohn), auf Wettbewerb und freie Preisbildung, auf eine stabile Geldpolitik, auf staatliche Unabhängigkeit und Neutralität. Die SVP will unser Land in einem Klima von grösstmöglicher Freiheit voran bringen. Wir wollen, dass die nächste Generation wieder Freiraum hat zur eigenen Gestaltung und nicht in den Schulden der Vergangenheit versinkt. Eigenverantwortung statt Sozialismus, das ist unsere Devise. Wer das will hat nur eine Wahl: SVP!