Die Steuerinitiative der SP – Nein zu Steuererhöhungen und Föderalismusabbau

Jean-Pierre Grin

Nationalrat Pomy (VD)

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Die Initiative zur Steuerharmonisierung aus linken und gewerkschaftlichen Kreisen bedeutet einen flächendeckenden Ausbau des Steuersystems. Das schwächt nicht nur die gesunden, finanzstarken Kantone, sondern schädigt die wirtschaftliche Attraktivität der ganzen Schweiz.
Diese Initiative ist ein Bruch mit dem bewährten Steuerföderalismus, sie will die Steuerautonomie der Kantone durch den Zwang zu einem Mindeststeuersatz für sogenannte Superreiche oder Grossverdiener eindämmen.

Konkret fordert die Initiative:

• Für alleinstehende Personen soll der Grenzsteuersatz der kantonalen und kommunalen Einkommenssteuer zusammen mindestens 22 Prozent, auf dem Teil des steuerbaren Einkommens, der 250’000 Franken übersteigt, betragen.
• ­Der Teil des Vermögens, der 2 Millionen Franken übersteigt, muss zu mindestens 5 Promille besteuert werden.
• ­Degressive Steuern sollen generell verboten werden.

Dieser Vorschlag schädigt die Steuersouveränität der Kantone und behindert den bereits heute reglementierten Steuerwettbewerb. Die Initiative würde einen starken Steuerdruck auf die Steuerzahler zur Folge haben.

Sowohl Nationalrat wie Ständerat haben die Initiative abgelehnt, ohne einen Gegenvorschlag zu unterbreiten (im Wissen, dass dieses Ansinnen unsinnig und und schädlich ist).

Obwohl insgesamt vermutlich nur wenige Steuerpflichtige über der vorgegebenen Einkommensgrenze liegen, können je nach gesetzgeberischer Umsetzung der Initiative auch tiefe und mittlere Einkommen von Steuererhöhungen betroffen sein.

Die Initiative betrifft nicht nur die Kantone, die bei der Einkommens- und /oder Vermögensbesteuerung unter den genannten Werten von 22 Prozent bzw. 5 Promille liegen. Die Umsetzung der Initiative bedingt auch eine formelle Harmonisierung der zulässigen Abzüge, wodurch die Autonomie der Kantone weiter eingeschränkt wird. Dadurch würden auch derzeit noch wirtschaftlich eher schwache Kantone die Freiheit und Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer steuerlichen Rahmenbedingungen verlieren.

Der von den Linken verteufelte Steuerwettbewerb ist eines der wichtigsten und wirksamsten Instrumente gegen Steuererhöhungen und den unstillbaren Hunger des Staates nach mehr Steuergeldern. Im Gegensatz zu den meisten Ländern der Welt verfügt die Schweiz noch über diesen Kontrollmechanismus.
Linke und Gewerkschaften bezeichnen jedes Steuersystem, in welchem besser Verdienende oder Vermögende nicht maximal geschröpft werden, als ungerecht. Sie verschweigen dabei aber, dass in der Schweiz bei den Privatpersonen die einkommensmässig obersten 20 Prozent auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden rund 40 Prozent der gesamten Steuereinnahmen bezahlen. Auch bei der Mehrwertsteuer und den Sozialabgaben finanziert dieses obere Segment einen überproportional hohen Anteil der Einnahmen. Wenn lediglich 1 bis 2% dieser guten aber mobilen Steuerzahler durch diese Intitiative betroffen sind und ihre Koffer packen, dann verliert die Schweiz 8% des steuerpflichtigen Einkommens, d.h. fast 30% der direkten Bundessteuereinnahmen oder 43% des gesamten Nettovermögens.

Bereits heute begrenzt das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) die Autonomie und den Handlungsspielraum der Kantone und Gemeinden. Dazu kommt die seit kurzem in Kraft befindliche Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). Die NFA sorgt mit einem ausgeklügelten Transfersystem für finanzielle Solidarität und einen gewissen Ausgleich zwischen den Kantonen, ohne deren Steuerautonomie übermässig einzuschränken.

Es gilt zu beachten, dass im Verlauf der letzten Jahrzehnte die Steuereinnahmen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden markant schneller gewachsen sind als die Wirtschaft.

• Diese Initiative verschlechtert die wirtschaftlichen Rahmen-bedingungen der Schweiz insgesamt und schädigt unsere Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Rest der Welt.
• Die Initiative ignoriert die positive Wirkung des kontrollierten Steuer-wettbewerbs in der Schweiz, aber auch die überdurchschnittlichen Beiträge, welche vermögende und gut verdiende Steuerzahler leisten.
• Werden den Kantonen die Hände noch stärker gebunden, beraubt man sie ihrer Möglichkeiten, sich steuerlich und damit wirtschaftlich weiterzuentwickeln und erfolgreich zu sein.
• Wird diese Initiative angenommen, öffnet man die Schleusen für höhere Steuern, die wir alle berappen – insbesondere der Mittelstand. Harmonie oder Gerechtigkeit wird damit nicht geschaffen.

Darum NEIN zur Steuerinitiative der Linken!