Diskriminierung stoppen – Ja zur Familieninitiative

Toni Brunner

Nationalrat Ebnat-Kappel (SG)

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Im Zentrum unserer heutigen Delegiertenversammlung steht unsere SVP-Familieninitiative. Sie steht für einen unser wichtigsten Grundsätze, den wir in der Politik seit Jahren konsequent verfolgen: weniger Steuern – mehr zum Leben!

Es ist unbestritten. Familien leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Gesellschaft. Weil Kinder nebst viel Freude auch finanziell eine Herausforderung darstellen, ist eine steuerliche Begünstigung von Familien durchaus gerechtfertigt. Die Frage ist nur, wie das geschehen soll. Heute wird steuerlich nur begünstigt, wer seine Kinder gegen Bezahlung fremd betreuen lässt. Die SVP ist nicht, wie fälschlicherweise immer wieder behauptet wird, gegen diese Fremdbetreuungsabzüge. Ganz im Gegenteil. Es war die SVP, die diesem Anliegen im Parlament zum Durchbruch verholfen hat. Nur wollen wir keine Diskriminierung von jenen Eltern, die ihre Kinder selber erziehen, oder sich in ihrem privaten Umfeld eigenverantwortlich organisieren. Der Staat soll nicht Familienpolitik betreiben und bestimmte Modelle begünstigen. Wie sich eine Familie organisiert, ist Privatsache und hat den Staat nicht zu kümmern.

Mit zuweilen hilflosen Argumenten und aufgeschreckt durch die guten Umfragewerte versuchen nun unsere politischen Gegner krampfhaft, unsere Familieninitiative zu zerpflücken. Die Medien geben unseren Kontrahenten willig und äusserst umfangreich die nötigen Plattformen. Den einen passt der Absender der Initiative nicht, andere flüchten sich in eigenartige oder schlicht falsche Argumente. Ich möchte auf einige Punkte eingehen.

Eigenartig mutet es beispielsweise an, wenn von linken und freisinnigen Frauen im Zusammenhang mit unserer Initiative von einer „Herdprämie“ gesprochen wird. Erstens kommt mit diesem Begriff die schon fast abschätzige Haltung gegenüber Müttern zum Ausdruck, die für ihre Kinder zu Hause bleiben, und zweitens stimmt der Vorwurf schlicht nicht, denn die heutigen Fremdbetreuungsabzüge bleiben bestehen, sie dürfen einfach nicht höher sein als die steuerlichen Abzüge für alle anderen Eltern. Letztlich handelt es sich um eine Nicht-Diskriminierungsinitiative, die allen Familien die Wahlfreiheit gibt, wie sie sich organisieren wollen.

Im Weiteren ist es böswillig und inakzeptabel, wenn Finanzministerin Widmer-Schlumpf das völlig falsche Argument, nur Reiche profitierten von der Familieninitiative, in den Vordergrund ihrer Argumentation stellt. Das genau gleiche Argument würde in einem viel stärkeren Ausmass für die bereits heute geltenden Fremdbetreuungsabzüge zutreffen, wo der Abzug für viele Doppelverdiener wegen des höheren doppelten Einkommens bei der direkten Bundessteuer weit stärker ins Gewicht fällt. Das wird bewusst verschwiegen. Bei der Einführung des Abzugs für die bezahlte Fremdbetreuung waren Steuerausfälle im Übrigen nie ein Thema. Bei der Gleichbehandlung von Eigen- und Fremdbetreuung sollen sie nun plötzlich im Vordergrund stehen. Offenbar nehmen es die Gegner der Familieninitiative für selbstverständlich hin, dass selbstbetreuenden Familien in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge zu viel an Steuern abgeknüpft wurden, obwohl sie den Staat mit ihrem eigenverantwortlichen Handeln entlasten.

Es ist offensichtlich. Die Gegner der Familieninitiative wollen ein ganz bestimmtes Familienmodell staatlich bevorzugen. Nämlich die staatliche Fremdbetreuung aller Kinder. Dabei wird bei den gemachten Rechnungen konsequent verschwiegen, dass die Eigenbetreuung von Kindern dem Staat und damit dem Steuerzahler Milliardenbeträge an Ausgaben für öffentliche Betreuungsinfrastrukturen spart. Allein in der Stadt Zürich wurden beispielsweise im vergangenen Jahr 160 Millionen Franken für familienergänzende Kinderbetreuung ausgegeben. Bis im Jahr 2016 wird mit einem weiteren Anstieg um nochmals 50 Millionen Franken mehr gerechnet. Rechnet man solche Zahlen auf die ganze Schweiz hoch, wird einem bewusst, was eine flächendeckende familienexterne Betreuungsstruktur für Milliardenkosten mit sich bringt.

Von der Familieninitiative profitieren also alle Steuerzahler durch tiefere Steuern, Gebühren und Abgaben. Wenn Finanzministerin Widmer-Schlumpf nun als Alternative für einen Steuerabzug sogar noch staatliche Betreuungsgutscheine und damit zusätzliche Subventionen fordert, ist dies an Widersprüchlichkeit kaum zu überbieten.

Überhaupt wundern wir uns in diesen Tagen ab ihrer eigens für sie gegründete Partei, der BDP. Im Jahr 2008 reichte BDP-Nationalrätin Ursula Haller aus Thun im eidgenössischen Parlament einen Vorstoss ein, der einen Steuerabzug sowohl für die Eigen- als auch für die Fremdbetreuung verlangte, damit keine „Ungerechtigkeit“ bei der steuerlichen Behandlung von Familien entstehe (Motion 08.3896; Eigen- und Fremdbetreuungsabzug bei der direkten Bundessteuer). Mitunterzeichnet wurde der Vorstoss damals von allen BDP-Vertretern im Nationalrat. Die gleichen Leute führen heute das Komitee gegen die SVP-Familieninitiative an, welche den damaligen BDP-Vorstoss in die Tat umsetzt. An diesem Beispiel ersehen sie, wie mit Vorschlägen von missliebigen Konkurrenten umgegangen wird. Widersprüchlicher geht es kaum. Da werden keine Grundsätze gelebt.

Auch eigenartig was die FDP gegenwärtig für einen Kampf gegen die Familieninitiative führt. Noch in der vergangenen Herbstsession hat die FDP-Fraktion verlangt (Motion 11.3801; Erhöhung der Fremdbetreuungsabzüge auf 24‘000 Franken), die Steuerabzüge für die Fremdbetreuung auf nationaler Ebene von 10‘000 Franken auf 24‘000 Franken (+140%) zu erhöhen. Seitens der FDP waren die daraus resultierenden Mindereinnahmen bei den Steuern mit keinem Wort ein Thema. Jetzt argumentiert die Partei von Philipp Müller mit Steuerausfällen gegen unsere Familieninitiative? Wo bleiben da die Grundsätze?

Es ist eigentlich verrückt, dass in der heutigen Zeit die FDP von uns an liberale Grundsätze erinnert werden muss. Gerade aus liberaler Perspektive ist doch inakzeptabel, dass heute jene Kreise bestraft werden, die in Eigeninitiative und Selbstverantwortung den Staat nicht in Anspruch nehmen und die Erziehung der Kinder selber organisieren. Letztlich entlastet jedes eigenverantwortliche Handeln den Staat und seine Infrastrukturen, die er ansonsten bereitzustellen hat. Ist jemand nicht auf eine öffentliche Krippe angewiesen, entlastet dies den Steuerzahler. Also gilt es, mit dieser Initiative falsche Anreize zu vermeiden und private Initiativen zu stärken. Der Staat ist zu entlasten!

Oder was hat die FDP denn heute für Grundsätze? Was für ein Weltbild? Wer soll denn heute noch von Steuererleichterungen profitieren können? Nur noch gutverdienende Manager? Nur noch ausländische Konzerne? Nur noch reiche Spekulanten? Was ist mit dem Mittelstand, den Familien und den KMU? Sollen die ihre Aufwände nicht mehr von den Steuern abziehen dürfen? Da machen wir nicht mit. Und wir von der SVP sehen das anders.

Wir leben unsere Grundsätze. Weniger Steuern – mehr zum Leben heisst für uns auch, keine ungerechtfertigte Vignettenpreiserhöhung von 40 Franken auf 100 Franken. Das ist eine Kapitulation vor der heutigen Zweckentfremdung der Strassengelder. Erinnern wir uns an unsere Grundsätze. Leben wir sie. Die anderen Parteien tun es leider nicht mehr!