Die Schweiz ist ein kleines, aber äusserst erfolgreiches Land. Doch die masslose Zuwanderung drückt unserer Gesellschaft, Wirtschaft und Infrastruktur zunehmend die Luft ab. Zwischen 2000 und 2023 wuchs die Bevölkerung der Schweiz um 23.7 % – das ist ein Plus von 1.7 Millionen Menschen.
Wir erinnern uns: vor der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit hiess es seitens des Bundesrates, es würden pro Jahr nur rund 8’000 Zuwanderer kommen. Tatsächlich kamen 47’000 pro Jahr. Statt 176’000 EU-Zuwanderer kamen seit 2002 bis und mit 2024 insgesamt 1’037’000 EU-Zuwanderer zusätzlich in die Schweiz. Das sind 861’000 mehr als vom Bundesrat prognostiziert!
Hinzu kommt die kriminell organisierte Asylmigration aus der ganzen Welt. Zwischen 2000 und 2024 wurden 505’598 Asylgesuche in der Schweiz gestellt – mehrheitlich von muslimischen Männern aus Nordafrika, dem Nahen Osten und Afghanistan.
Die masslose Zuwanderung hat gravierende Folgen für unser Land. Die massiv gestiegene Ausländer-Kriminalität, insbesondere von Asylmigranten, macht unser Land unsicher. Wir haben ja gerade von Didier Spies gehört, was tagtäglich in der Schweiz passiert.
Was macht der zuständige SP-Bundesrat Beat Jans? Er spricht von «Einzelfällen» und weigert sich, die Asylpolitik zu verschärfen. Er hat praktisch alle unsere über 250 eingereichten Asyl-Vorstösse ignoriert. Ich sage an die Adresse von Asylvorsteher Jans: Einzelfallweise wird unsere Heimat zerstört – das ist etwa so beruhigend wie der Hinweis, dass es auf der Titanic nur ein kleines Leck gab. Und wir wissen ja, wie das ausgegangen ist
Auch in anderen Bereichen zeigt sich die Untätigkeit der Politik. Die Infrastruktur gerät an ihren Anschlag und der Ressourcenverbrauch steigt immer mehr an. Die Mieten explodieren und immer mehr Landwirtschaftsfläche verschwindet.
Auch unsere Schulen sind überlastet, in vielen Klassen sprechen kaum mehr Kinder Schweizerdeutsch. Sogar Lehrerinnen mit Kopftuch sollen unterrichten dürfen – so zumindest ein Fall aus meinem Kanton St. Gallen. Eine Schulgemeinde wollte auf das neue Schuljahr hin eine muslimische Lehrerin einstellen, die darauf bestand, das Kopftuch auch im Unterricht zu tragen. Die Schulgemeinde war einverstanden. Erst nachdem Eltern davon gehört hatten und bei den Schulbehörden vorstellig wurden, krebste diese zurück und verzichtete darauf, die Kopftuchträgerin als Lehrerin zu beschäftigen.
Als ob die bestehenden Herausforderungen durch die Zuwanderung nicht schon gross genug wären, will der Bundesrat mit dem EU-Unterwerfungsvertrag die Zuwanderung weiter erleichtern. Neu sollen EU-Bürger schon nach 5 statt wie bisher nach 10 Jahren das Daueraufenthaltsrecht in der Schweiz bekommen. Zudem soll der Familiennachzug ausgeweitet werden.
Bereits heute kommen 3 von 10 EU-Zuwanderern aufgrund des Familiennachzuges. Gemäss den neuen Verträgen gehören zur nachziehbaren Familie nicht nur Ehepartner, eingetragene Partner und (Stief-)Kinder, sondern auch unter 21-jährige Enkel, Eltern und Grosseltern des EU-Bürgers sowie dessen Schwiegereltern und deren Eltern.
Für weitere Familienmitglieder – zum Beispiel für pflegebedürftige Angehörige – wird der Familiennachzug ebenfalls erleichtert. Ein EU-Bürger kann also gut und gerne 5 bis 10 weitere Personen in die Schweiz holen.
Mit einer sogenannten Schutzklausel soll die Schweiz gemäss SP-Bundesrat Jans einen «Feuerlöscher» gegen die Massenzuwanderung einsetzen können. Doch wir wissen schon heute: Diese Schutzklausel ist nichts als eine Beruhigungspille! Sie ist vollkommen wirkungslos. Bereits im heutigen Personenfreizügig-keitsabkommen gibt es diese Schutzklausel (Art. 14, Abs. 2). Sie wurde noch nie richtig aktiviert – trotz massiver Nachteile für die Schweiz.
Und selbst wenn: Der Prozess zur Anrufung der Schutzklausel ist über die Massen bürokratisch und langwierig und die EU wird eine Begrenzung der Zuwanderung kaum je zulassen.
Die SVP sagt klar: Schluss mit der unkontrollierten Zuwanderung und dem Asyl-Chaos!
Wir präsentieren mit der Nachhaltigkeits- und der Grenzschutz-Initiative konkrete Lösungen, um die Schweiz zu schützen und die Lebensqualität, Sicherheit und Freiheit für alle zu bewahren.
Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeits-initiative)» fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 die Grenze von 10 Millionen nicht überschreitet. Um dies zu erreichen, wird es strengere Regeln im Asylwesen, beim Familiennachzug und für vorläufig Aufgenommene geben. Überschreitet die Bevölkerung dennoch die Grenze von 10 Millionen, dann muss die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU neu verhandeln oder aber kündigen.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung.
Die Schweiz ist wie ein schönes Haus. Alle wollen hereinkommen und nur die SVP hat den Mut, die Haustür nicht einfach sperrangelweit offen zu lassen.
Mit der Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)» wird die illegale Migration gestoppt und die Asyl-Kriminalität bekämpft. Illegale Migranten sollen kein Asyl mehr erhalten. Stattdessen wird eine Höchstzahl von 5’000 echten Flüchtlingen pro Jahr festgelegt. Personen mit abgelehnten Asylgesuchen bekommen kein Bleiberecht mehr. Zudem sollen wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Gemeinden und Kantone dürfen keine illegal eingereisten Personen mehr dulden und müssen diese dem Bund melden. Illegal eingereiste Personen müssen innerhalb von 90 Tagen die Schweiz verlassen und erhalten keinen Zugang zum Schweizer Sozialversicherungssystem.
All dies ist von zentraler Bedeutung, da das Schweizer Asylwesen aus dem Ruder gelaufen ist. Allein letztes Jahr beliefen sich die Kosten des Asylwesens allein beim Bund auf 4 Milliarden Franken. Der Bundesrat hat die Kontrolle über den Asylbereich verloren: Über 200’000 Menschen befinden sich aktuell im Asylwesen – und die meisten bleiben hier.
Ich komme zum Schluss:
Liebe SVP-Familie, die Schweiz steht am Scheideweg. Wollen wir weiterhin zusehen, wie unser Land durch eine unkontrollierte Zuwanderung und die Untätigkeit des Bundesrates zerstört wird? Oder wollen wir handeln?
Wir sind die einzige Partei, die die Probleme benennt und echte Lösungen bietet. Die SVP steht ein für eine konsequente und nachhaltige Zuwanderungs-politik. Wer die Zukunft der Schweiz sichern will, wählt SVP und sagt JA zur Nachhaltigkeitsinitiative und zur Grenzschutzinitiative. Jetzt ist es an der Zeit, dass das Volk handelt, um Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen.
Die Schweiz gehört der Schweizer Bevölkerung – und wir werden unsere Werte verteidigen!
