Für einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik: Migration unterbinden, Asylverfahren auslagern, Regeln durchsetzen

Gregor Rutz

Nationalrat Zürich (ZH)

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Anno 1974 forderte der Berner SVP-Nationalrat Walther Hofer den Erlass eines Asylgesetzes. Doch bereits Hofer fand, der Erlass tauge nicht für eine zukunftsgerichtete Migrationspolitik. Anstelle von Einschränkungen habe der Bundesrat «die Tore weit aufgemacht». Das Fazit Hofers: «Das kann doch nicht der Sinn dieses Gesetzes sein.» Seine Einschätzung war schon damals treffend.

Probleme sind seit über 20 Jahren bekannt
Die Probleme, mit denen wir heute kämpfen, sind schon lange bekannt. Am 12. Februar 2003 schrieb die neue Zürcher Zeitung: «Die Migration wird in der Schweiz bisher kaum gesteuert, sondern auf der Doppelspur Asylgesetz und Ausländergesetz juristisch sauber verwaltet.» Es wurde darauf hingewiesen, dass viele junge Afrikaner in die Schweiz kommen, die meistens «rein gar nichts mit an Leib und Leben gefährdeten Flüchtlingen zu tun haben»: «Sie sind auch keine Armutsflüchtlinge, sondern einfach entschlossen, die sich in Wohlstandsgesellschaften bietenden Chancen zu nutzen. Oft werden sie von Angehörigen nach Europa gesandt, um von hier aus einen Geld- und Warenfluss zurück in die Heimat zu organisieren.»

Schliesslich sagte Urs Betschart, damals Vizedirektor des Bundesamts für Flüchtlinge: «90 Prozent der Bewerber kommen durch das Asyltor in die Schweiz, obwohl dieser Eingang eigentlich nicht für sie bestimmt ist.»

Sogwirkung wegen veralteter Regulierung
All diese Probleme haben wir heute noch – nur ist alles viel schlimmer geworden. Heute sehen wir: Die Schweizer Asylgesetzgebung ist völlig veraltet und zielt an den Realitäten vorbei. Ein Paradigmenwechsel ist überfällig. Die traditionelle Asylpolitik der Schweiz konzentrierte sich immer auf die Hilfe für Personen aus unmittelbarer Nachbarschaft.

Heute aber sind wir mit globalen Migrationsbewegungen konfrontiert. Gemäss dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat sich die Zahl der weltweit Vertriebenen in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Waren anno 2012 noch gut 40 Millionen Menschen auf der Flucht, sind es heute bereits 103 Millionen. Diese Zahl wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen: Wohlstandsgefälle und demographische Entwicklungen treiben die Wanderungsströme nach Westeuropa weiter an.

Schweiz ohne Strategie in der Migrationspolitik
Viele Probleme sind hausgemacht. Vergleicht man die positiven erstinstanzlichen Asylentscheide der Schweiz mit den Zahlen aus Italien, Deutschland oder Frankreich, sieht man: Die Schweiz ist wesentlich grosszügiger als ihre Nachbarländer. Gesuchsteller aus Afghanistan, Eritrea, Syrien oder der Türkei haben in der Schweiz viel grössere Erfolgsaussichten als in anderen europäischen Ländern.

Die – oft jungen und männlichen – Migranten wissen genau: Auch ohne Asylgrund werden sie nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt. Dauerhafter Aufenthalt in Europa ist garantiert. Das Bestreben links-grüner Kreise, «Sans Papiers» (also illegal Anwesende) zu legalisieren, verstärkt diese Sogwirkung. Die Bezeichnung «vorläufig aufgenommen» ist irreführend, denn die Wegweisung solcher Personen ist faktisch unmöglich. In aller Regel bleiben sie für immer hier – oft mit drastischen Auswirkungen auf die Sozialkosten oder die öffentliche Sicherheit.

Die Zahlen sind alarmierend:

• Die Asylgesuche sind im vergangenen Jahr auf 24’500 Für 2023 rechnet das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit bis zu 40’000 neuen Asylgesuchen. Ein neuer Rekordwert.
• Das Bundesamt für Zoll und Grenzschutz (BAZG) meldete für das Jahr 2022 insgesamt 52’077 Aufgriffe illegal Anwesender an der Grenze. Rund 95% dieser illegalen Migranten wollen keinen Asylantrag stellen, die Schweiz wieder verlassen und in ein anderes europäisches Land weiterreisen – dies sagen sie zumindest.
• Bis Ende Dezember erhielten zudem über 72’500 Ukrainer der Status S. Damit befinden sich erstmals über 120’000 Personen im Asylprozess. Das kostet und führt zu Engpässen. Dass bereits zwei Kantone den Asylnotstand ausgerufen haben, spricht Bände.
• Hinzu kommen rund 45’000 vorläufige Aufgenommene (abgelehnte Asylgesuche) und geschätzte 76’000 illegal Anwesende («Sans Papiers»).

Kein Wunder, platzen die Asylinfrastrukturen aus allen Nähten.

Flüchtlinge bleiben meist im Herkunftsland
Faktum ist: Die grosse Mehrheit der Vertriebenen flieht gar nicht ins Ausland, sondern sucht Schutz in ihrem Heimatland. Diese Menschen, die vor Krieg oder Katastrophen flüchten, möchten möglichst rasch wieder nach Hause. Ebenso geht es den bald 35 Mio. Flüchtlingen, die ihr Heimatland verlassen. Über 72% dieser Menschen fliehen in ein Land, das an ihren Heimatstaat grenzt. Wer die weite Reise über mehrere Kontinente antritt, tut dies oft mit ganz anderen Motiven. Davon leben Schlepper, Menschenhändler und die organisierte Kriminalität. Wenn es auch eine Minderheit ist, welche die weite Reise antritt: Für die Schweiz ist die Zahl erdrückend.

Schweiz muss endlich Regeln durchsetzen
Die Schweizer Migrationspolitik ist ein einziges Fiasko; eine Steuerung der Zuwanderung erfolgt nicht. Weil die Masseneinwanderungsinitiative nicht umgesetzt wird, kommen viel zu viele Leute in die Schweiz. Aufgrund der laschen Asylpolitik kommen aber auch die falschen Migranten hierher: nicht primär Fachkräfte, sondern Wirtschaftsmigranten aus fernen Kontinenten.

Man fühlt sich im eigenen Land zunehmend fremd. Werte wie Demokratie, Toleranz, Gleichberechtigung oder gar das staatliche Gewaltmonopol werden offen zur Disposition gestellt. Die neuen Zuwanderer kommen aus anderen Kulturen; unsere Werte sind ihnen egal. So geht die Schweiz früher oder später kaputt.

Neuausrichtung der Asylpolitik
Wer die Migration unter Kontrolle bekommen will, muss dafür schauen, dass die potentiellen Migranten Perspektiven in ihrem Land sehen und keine Motivation haben, nach Europa zu kommen. Dazu gehört die Auslagerung von Asylverfahren. Projekte, Asylzentren ausserhalb der Landesgrenzen zu errichten, verfolgen diverse Staaten – so etwa England, Dänemark oder Österreich. In England entschied jüngst der High Court of Justice, dass es mit der Flüchtlingskonvention vereinbar sei, illegal Eingereiste in ein Flüchtlingslager nach Ruanda zu schicken. So will die britische Regierung illegale Einwanderer von der Überfahrt auf dem Ärmelkanal abschrecken.

Ähnlich argumentieren die Sozialdemokraten in Österreich: Verfahrenszentren ausserhalb der EU seien «die einzig vernünftige Lösung, um Leid zu verhindern, kriminellen Schleppern das Handwerk zu legen und die Kontrolle darüber zu erlangen, wer europäischen Boden betritt und wer nicht» (SPÖ-Aktionsprogramm 2023). Die SPÖ fordert, die Asylverfahren an der Schengen-Aussengrenze oder ausserhalb Europas durchzuführen. Dafür will sie sich mit Deutschland und der Schweiz austauschen, um gemeinsame Pläne zu entwickeln. Es ist unverständlich, dass sich der Bundesrat bislang geweigert hat, entsprechende Schritte ebenfalls zu prüfen.

Sodann muss der Bund Ausweisungen vollziehen, Rückführungen umgehend durchführen und darüber auch informieren. Dazu gehört eine Neuausrichtung der Entwicklungshilfe und die Stärkung der Hilfe vor Ort. Nur so können das Schlepperwesen und Menschenhandel effektiv und nachhaltig bekämpft werden.

Hilfe und Schutz dürfen nicht mit Aufenthalt gleichgesetzt werden. Wir müssen umdenken. Wenn wir die Migrationspolitik nicht völlig neu konzipieren, ist das Fiasko vorprogrammiert.