Genügend Strom statt kalt duschen

Christian Imark

Nationalrat Fehren (SO)

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Die Energiekrise ist nicht Folge des Krieges in der Ukraine, nein. Die Energiekrise ist hausgemacht. Die künstliche Verknappung der Energie ist gewollt und war schon vor dem Krieg da. Die massiv ansteigenden Energiepreise und auch die massive Verdreckung der Energieproduktion ist direkt auf die gescheiterte Energiepolitik von Mitte-Links zurückzuführen.

Die SVP bekämpfte damals als einzige Partei die Energiestrategie, weil sie voll war von Wunschdenken und falschen Versprechungen:

• Mit der Energiestrategie wurde ein langfristiger Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, aber dieser ist auch heute noch völlig unrealistisch.
• Die Linken haben der Bevölkerung in einer Volksabstimmung im Jahre 2016 sogar weismachen wollen, die Schweiz könne sofort aus der Kernenergie aussteigen. Nicht auszudenken, wo unser Land heute stehen würde, wenn das Volk auch diesen leeren Versprechungen gefolgt wäre.
• Wie damals vorausgesagt müssen fluktuierende Energieträger nun mit schmutzigen Reservekraftwerken ausgeglichen werden. Die Linke Energieministerin muss Gas- und Ölkraftwerke ans Netz nehmen, während sie gleichzeitig um die Welt fliegt, die Dekarbonisierung predigt, und dem Volk Autos und Heizungen verbieten will!
• Die Kosten pro Familie betragen nicht wie damals versprochen 40 Franken pro Familie, sondern sogar noch mehr als die 3200 Franken, welche die SVP im Abstimmungskampf stets voraussagte.
• Der grösste Denkfehler der Mitte-Links-Strategie war die Prognose, der Stromverbrauch würde sinken. Allein durch die Zuwanderung von aktuell ¼ Million Menschen (rund 2 Millionen seit 2000) nimmt der Verbrauch zu. Dazu kommt die Digitalisierung, ein Stromfresser par Excellence.
• Und nun sollen weitere Ziele hinzukommen, die den Stromverbrauch von Herrn und Frau Schweizer ansteigen lässt: Um das Netto-Null-Ziel zu erreichen muss die Schweiz 60 % der aktuellen Energieversorgung durch Strom ersetzen.
• Auch wie die bestehenden Kernkraftwerke dereinst ersetzt werden sollen, weiss niemand.

Die links-grüne Strategie will die Stromproduktion verknappen, um die Bevölkerung und die Wirtschaft zu einschneidenden Sparmassnahmen zu zwingen. Ja sogar von Stromrationierung war immer wieder die Rede. Heute wissen wir, was die Folgen dieser Politik sind: Massiv ansteigende Preise für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Gleichzeitig werden in Bundesbern Milliarden-Forderungen gestellt, um die verfehlte Energiepolitik zu kaschieren.

Im Falle von Strom-Rationierungen durch den Bund drohen der Schweiz in kürzester Zeit soziale Unruhen (das ist keine Drohung, sondern eine Prognose).

Nicht zufällig lautet die Verfassungsgrundlage für die Energiepolitik, eine sichere, breit gefächerte, umweltfreundliche und kostengünstige Energieversorgung sicherzustellen. Die Politik in Bern muss diese Verfassungsgrundlage endlich wieder respektieren und Technologieverbote aufheben. Wirtschaft, Industrie und Bevölkerung brauchen eine sichere Stromversorgung zu jeder Saisonalität und zu jeder Tageszeit. Wer die Spitzenleistungen von erneuerbaren Energien addiert und behauptet, die Stromversorgung sei so gesichert, macht es sich viel zu einfach.

In den weitestgehend technischen Fragen rund um die Energiepolitik sind Leute am Werk, die von technischen Zusammenhängen leider keine Ahnung haben. Die Vorlagen sind von Beginn weg ideologisch geprägt, angefangen bei Bundesrätin Sommaruga. So kann eine konsens- und lösungsorientierte Politik nicht funktionieren.

Für den bevorstehenden Winter und auch für die folgenden Winter muss die Schweiz alles unternehmen, damit die Energieversorgung sichergestellt werden kann. Die Restwassermengen sind zu reduzieren, Notstromaggregate sowie Reservekraftwerke sind ans Netz zu nehmen. Mittel- und langfristig müssen Ausbauvorhaben endlich realisiert werden und die bestehenden Technologieverbote müssen beseitigt werden.

Ansonsten drohen – wie erwähnt – soziale Unruhen und eine massiv geschädigte Wirtschaftsleistung mit weiteren verheerenden Folgen für die Allgemeinheit. Die Energieversorgung hat oberste Priorität, nicht die Dekarbonisierung. Hehre Dekarbonisierungsziele können dann getroffen werden, wenn dafür die Versorgung ausreichend ist.

Heute müssen Stromkonzerne mit Milliarden Steuergeldern gerettet werden. Im Regen stehen gelassen werden Wirtschaft und Bevölkerung, die nicht nur die unmittelbaren Folgen der gescheiterten Politik finanzieren müssen, sondern auch eine Verzehn-, eine Verzwanzigfachung, der Energiepreise.

Die SVP ist die einzige Partei, welche sich den linken Träumereien und unrealistischen Zielvorgaben, zum Schaden der Schweiz entschieden entgegenstellt. Die SVP ist die einzige Partei, die sich auch in der Energiepolitik für eine starke Wirtschaft mit starken KMU sowie für die breite Bevölkerung und letztlich für den Wohlstand der Schweiz einsetzt.

Priorität hat die Energieversorgung. Unser Land muss zu jeder Tages- und Nachtzeit, sowie zu jeder Saisonalität genügend sauber produzierten Strom zur Verfügung haben.