Halbzeit-Bilanz und Ausblick bis 2011

Toni Brunner

Nationalrat Ebnat-Kappel (SG)

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Die SVP zieht Halbzeit-Bilanz zur Legislatur 2008-2011. Dafür haben wir ein umfassendes Grundlagenpapier der Erfolge und Misserfolge der SVP erstellt.

Die SVP hat sich im Vertrag mit dem Volk wie folgt gebunden und zieht Bilanz aufgrund dieser Wahlversprechen:

– Wir wollen für alle die Steuern senken
– Wir wollen der Europäischen Union nicht beitreten
– Wir wollen die kriminellen Ausländer ausschaffen

Auf vieles in der ersten Legislaturhälfte bin ich nicht stolz, aber ich kann zumindest verkünden, dass wir erreichen konnten, dass die Steuerbelastung um 1.57 Milliarden Franken für alle gesenkt wurde. Leider wurden gegen den Willen der SVP die Abgaben und Steuern gleichzeitig um über 1.6 Milliarden Franken erhöht. Ebenfalls hat die SVP einen konsequenten Sparkurs eingehalten. Einmal mehr haben aber die anderen Parteien höhere Ausgaben gegen den Willen der SVP im Umfang von über 12.7 Milliarden Franken beschlossen.

Dank der SVP fand eine ausserordentliche Session zum Thema „Verschärfung des Strafrechts“ statt. Leider hat der Ständerat bereits etliche vom Nationalrat überwiesene Forderungen wieder rückgängig gemacht oder abgeschwächt. Ebenfalls denke ich an die vom Ständerat verfolgte Verzögerungstaktik im Zusammenhang mit der dringend notwendigen Ausschaffungsinitiative; dies alles nur aus Angst, dass auch diese Initiative vom Volk angenommen werden könnte.

Dank der SVP mussten Bundesrat und Parlament in der Landwirtschaft handeln und Massnahmen zur Stabilisierung des Milchmarktes ergreifen. Der „Bauernaufstand“ von Sempach und die von der SVP initiiert Sondersession haben ihre Wirkung nicht verfehlt.

Die negativen Konsequenzen der Personenfreizügigkeit beginnen sich jetzt immer deutlicher zu zeigen. Deshalb hat die SVP die Kündigung dieser Verträge mit anschliessender Neuverhandlung gefordert. Dazu hat die SVP in der Wintersession 2009 auch eine ausserordentliche Session verlangt.

Als Parteipräsident bin ich natürlich stolz darauf verkünden zu dürfen, dass die SVP in 8 von 11 kantonalen Wahlen in der ersten Legislaturhälfte gewonnen hat. Insbesondere zeigt sich, dass da, wo die Kantonalparteien und deren Fraktionen eine seriöse, klar ausgerichtete Politik gemacht haben, sich dies bei den Wählern ausbezahlt hat. Ebenfalls freut es mich, dass wir über 10’000 neue Mitglieder begrüssen durften. Währenddem SP, FDP und CVP gesamt über 100 Sitze in den kantonalen Parlamenten verloren haben, kann die SVP als einzige 12 Sitze dazu gewinnen.

Der Vertrag mit dem Volk bleibt für die SVP ganz klar Richtschnur auch für die zweite Legislaturhälfte. Das undemokratische Verhalten der Classe politique im Nachgang zum Ja des Volkes zur Minarettinitiative hat klar aufgezeigt, dass die direkte Demokratie von dieser Seite gefährdet ist. Aber nicht nur von linker Seite droht Gefahr. Kaum spricht die SVP offen aus, was alle im Land denken, dass nämlich die Konsequenzen der Personenfreizügigkeit weit schlimmer sind als ursprünglich angenommen, da droht die FDP unverhohlen, dass es sonst nur noch einen Weg gäbe, nämlich den, der EU beizutreten. Da kommt das wahre Gesicht zum Vorschein. Wie viel einfacher wäre es doch, ohne Volk zu regieren.

Die SVP will das Volk noch stärker als bis anhin involvieren. Dabei denke ich einerseits an die Familieninitiative, die auch Betreuungsabzüge für Eltern verlangt, die ihre Kinder selber betreuen oder an die Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrates. Insbesondere denke ich an die Möglichkeit einer breit angelegten Volksvernehmlassung zu den Sorgen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger und entsprechenden Problemlösungsansätzen. Wir prüfen auch eine Hotline für Anliegen des Volkes. Auch wenn die SVP nach einem Jahr in der Opposition seit einem Jahr wieder im Bundesrat – wenn auch untervertreten – präsent ist, so ist ihr Hauptanliegen, nämlich auf der Seite des Volkes zu stehen, unverändert.