Halbzeitbilanz: SVP hat Versprechen gehalten

Die SVP zieht Halbzeit-Bilanz zur Legislatur 2008-2011. Sie hat ein umfassendes Bilanz-Papier über die Erfolge und Misserfolge erstellt. Dank dem Einsatz der SVP konnten unter anderem die Pirateneinsätze vor Somalia verhindert und die Steuern um 1,6 Milliarden Franken gesenkt werden. Ebenfalls wird das Volk dank der Ausschaffungsinitiative der SVP bald über mehr Sicherheit für alle abstimmen können. Zudem hat die Partei in 8 von 11 kantonalen Wahlgängen gewonnen.

Die SVP hat sich vor den Wahlen 2007 im Vertrag mit dem Volk wie folgt verpflichtet und zieht Bilanz aufgrund dieser Wahlversprechen:

• Wir wollen für alle, die Steuern senken
• Wir wollen der Europäischen Union nicht beitreten.
• Wir wollen die kriminellen Ausländer ausschaffen.

Dank der SVP konnte die Steuerbelastung für Familien und Unternehmen um 1.57 Milliarden Franken gesenkt werden. Leider haben die anderen Parteien gegen den Willen der SVP höhere Abgaben und Steuern von über 1.6 Milliarden Franken und unnötige Ausgaben im Umfang von 12.8 Milliarden Franken beschlossen. Dank der SVP und der Mehrheit des Volkes ist die Schweiz nicht Mitglied der Europäischen Union. Die SVP wird den politischen Kampf für Unabhängigkeit und Neutralität unvermindert weiter führen. Dank der SVP fand eine ausserordentliche Session zum Thema „Verschärfung des Strafrechts“ statt. Trotz der Verzögerungstaktik des Ständerates wird das Volk über die dringend notwendige Ausschaffungsinitiative gegen kriminelle Ausländer abstimmen können. Die negativen Konsequenzen der Personenfreizügigkeit beginnen sich immer deutlicher zu zeigen. Deshalb hat die SVP die Kündigung dieser Verträge mit an-schliessender Neuverhandlung gefordert. Dazu hat die SVP in der Wintersession 2009 auch eine ausserordentliche Session verlangt.

Die SVP hat in 8 von 11 kantonalen Wahlen in der ersten Legislaturhälfte gewonnen. Währenddem SP, FDP und CVP insgesamt über 100 Sitze in den kantonalen Parlamenten verloren haben, konnte die SVP 12 Sitze dazu gewinnen. Im Vergleich zum Legislaturbeginn zählt die SVP heute über 10’000 Mitglieder mehr (insgesamt 90‘000 Mitglieder).

Die SVP setzt sich ohne Wenn und Aber für den Erhalt der direkten Demokratie zur Stärkung unseres Landes ein. Die SVP will das Volk noch mehr als bis anhin involvieren, sei dies mit der Familieninitiative, die auch Steuerabzüge für Eltern verlangt, die ihre Kinder selber betreuen oder mit der Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrates. Ebenfalls prüft die SVP die Möglichkeit einer breit angelegten Volksvernehmlassung zu den Sorgen und Problemslösungsansätzen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger.