Innovation und Eigenverantwortung statt sture Verbotspolitik

Diana Gutjahr

Nationalrätin Amriswil (TG)

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Während in unserem Land der gesamte Produktions-Index verglichen mit 1990 um das 5-fache gestiegen ist, nahm der CO₂-Ausstoss in der gleichen Zeitspanne 10% ab. Wir stossen pro Kopf auch viel weniger CO₂ aus als unsere Nachbar­länder, nämlich 6,1 Tonnen pro Jahr. Der EU-Durchschnitt liegt bei jährlich 8,2 Tonnen. So sind auch die anderen Werte: Deutschland 10,1 Tonnen, Österreich 9,3 und Frankreich 6,8. (BfS: Taschenstatistik Umwelt sowie Umwelt-, Energie- und Klima-Indikatoren 2022).

Warum schneiden wir absolut zu unserer Wertschöpfung und relativ zu den anderen Ländern so gut ab? Weil unsere Politik auf kluge Anreize, Innovation und Eigenverantwortung setzt. Die Wirtschaft hat mit ihrer Ener­gie-Agentur den Tatbeweis erbracht. Namentlich KMU machen bei den verschiede­nen Programmen mit und verbinden Klimaschutz mit Wirtschaftlichkeit. Jede Firma macht das auf ihre eigene Art und mit Massnahmen, die massgeschneidert sind. In unserem Unternehmen beispielsweise sind Neu-Investitionen in den Maschinen- und Fahrzeugpark immer Investitionen in neue, effiziente Technologien, die weni­ger Strom verbrauchen.

Die anderen Instrumente der Wirtschaft zeigen auch deutlich, wie erfolgreich der freiheitliche Schweizer Weg ist. Dank der Stiftung Klimarappen und der Stiftung Klimaschutz und CO₂-Kompensation (KliK) erfüllte die Schweiz ihre Klimaredukti­onsziele gegenüber dem Protokoll von Kyoto. Die Stiftung KliK ist jetzt schon be­reit, die nächsten Klimaschutzziele der Schweiz zu erfüllen, nämlich die für 2030 gemäss dem Übereinkommen von Paris. Und die Stiftung Klimarappen investiert in Technologien zur CO₂-Abscheidung und -Speicherung.

Man sieht es deutlich und eindeutig: Das sind alles freiwillige Massnahmen der Wirtschaft, die für echte Resultate im Klimaschutz sorgen. Das sind alles Bestrebungen, die Freiraum brauchen, um sich zu entwickeln und innovativ zu sein.

Diesen Freiraum greift das Stromfresser-Gesetz direkt an. Denn der Staat will nun vorschreiben, was Innovation ist. Er will nun den Unternehmen vorgeben, was sie zu tun und wie sie zu reduzieren haben. Im Klartext bedeutet das: Die erfolgreichen, weil freiwilligen, Massnahmen der Wirtschaft werden abgebaut.

Den Unternehmen werden – zusätzlich zu den steigenden Energiekosten – neue Zwangskosten aufgebürdet. Technologien werden verboten. Und weil das von den Klimakleber-Kreisen inspirierte Gesetz keine Lösung für die Strommangel­lage hat, kommt es zum Abbau von gewerblicher Produktion, Wertschöpfungsver­lust und Arbeitsplatzverlust. Kurz: Die Deindustrialisierung macht sich bereits be­merkbar.

Ich wiederhole diesen Punkt. Wir befinden uns heute in einer Strommangellage. Experten gehen davon aus, dass der Mangel im nächsten Winter noch stärker sein wird und sich kontinuierlich verschärfen wird. Die Strompreise sind dieses Jahr für den durchschnittlichen Haushalt um 27 % angestiegen – in der Grundversorgung (Elcom, Medienmitteilung vom 06.09.2022)! Mit dem Stromfresser-Gesetz wird es noch mehr Stromknappheit geben. Das heisst, noch höhere Preise für Kundinnen und Kunden, Mieterinnen und Mieter sowie für Hauseigentümerinnen und -eigen­tümer.

Was die höheren Stromkosten für Unternehmen bedeuten, kann ich Ihnen anhand unserer Firma, der Ernst Fischer AG, darlegen. Als Stahl- und Metallbau-Betrieb gehören wir zu den energieintensiven Unternehmen. Das heisst

• Wir spüren heute schon die massiv höheren Strompreise in
  • Romanshorn: hier bezahlten wir 2022 pro Kilowattstunde 17.94 Rp. Im 2023 sind die Kosten auf 20.26 Rp. Unsere Pro­duktionskosten sind um rund 13 % höher.
  • Amriswil: hier kostete die Kilowattstunde Strom im Jahr 2022 noch 22.09 Rp. Im 2023 explodierte der Preis förmlich auf 36.49 Rp. – das sind 19 % höhere Produktionskosten.
• Heizkosten: Wir zahlen im 1. Quartal 2023 mehr als im ganzen Jahr 2022 – Preissteigerung um rund 70 %
• Höhere Energiepreise bedeuten höhere Einkaufs- und steigende Verkaufs­preise – die Preisspirale dreht nach oben – die Leidtragenden sind die Konsumenten.
• Das Stromfresser-Gesetz wird das Angebot weiter stark verknap­pen und damit werden die Energie-Preise weiter steigen. Die Folgen:
  • es kommt zur Deindustrialisierung – energieintensive Betriebe wan­dern ab, Arbeitsplätze werden zerstört.
  • die steigenden Preise haben wir der linken Politik zu verdanken
  • die Energiestrategie ist offensichtlich gescheitert – da nicht genü­gend Energie / Strom vorhanden ist.

Ich ziehe also Bilanz: Das Stromfresser-Gesetz macht die Erfolge der Wirt­schaft im Klimaschutz zunichte; es bürdet der Wirtschaft neue Kosten auf und es führt zu einer Erhöhung der Energiepreise. Kosten, die auf Kunden überwälzt werden. Damit steigen nicht nur die Energiekosten für alle, auch alles an­dere, konkret Nahrungsmittel, Produkte des täglichen Bedarfs und Dienst­leistungen werden teurer.

Als Unternehmerin sage ich bewusst: Um unseren Wohlstand und unsere Wett­bewerbsfähigkeit zu erhalten, braucht es: bezahlbare Strompreise, mehr Markt, eine zuverlässige Energieversorgung, (Energie-)Forschung, eine hohe Eigenver­sorgung, einen breiten Stromproduktions-Mix und weniger «Subventionitis». Des­wegen sage ich persönlich aus Überzeugung Nein zu diesem abstrusen Gesetz.