JA am 5. Juni „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“

Nadja Umbricht-Pieren

Nationalrätin Kaltacker (BE)

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Zahlreiche Engpässe, schlechter Unterhalt und mangelhafter Betrieb der Nationalstrassen führen dazu, dass die Sicherheit und ein rasches Vorwärtskommen auf den Schweizer Strassen nicht mehr gewährleistet sind. Und es wird immer schlimmer.

Die Zahl der Staustunden steigt rasant an. Standen Herr und Frau Schweizer im Jahr 2009 noch 8‘029 Stunden im Stau, betrug die Staubelastung im Jahr 2014 bereits 21‘509 Stunden. Der volkswirtschaftliche Schaden durch Staukosten stieg in den letzten Jahren auf rund 2 Milliarden Franken an. Zahlen müssen wir Konsumenten dies über höhere Preise.

Auch steigt infolge des vermehrten Stauaufkommens die Belastung der Umwelt durch höheren Treibstoffverbrauch und zusätzlichem CO2-Ausstoss. Durch die unkontrollierte Einwanderung von jährlich rund 80‘000 Personen wird das Problem in Zukunft noch viel schlimmer. Es ist also im Interesse aller Verkehrsteilnehmenden, vom Autofahrer bis zum Fussgänger, dass in unsere Nationalstrassen investiert wird.

Die Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“, welche von den Autoverbänden und Vertreterinnen und Vertretern der SVP, FDP und CVP lanciert wurde, verlangt, dass die Mineralölsteuer zukünftig in die Strasseninfrastruktur investiert wird. Heute fliesst die Hälfte der Mineralölsteuer in die allgemeine Bundeskasse. Das heisst: Die Hälfte dieser Gelder wird zweckentfremdet! Neu sollen die Erträge aus der Benzinsteuer zu 100% in die Spezialfinanzierung des Strassenverkehrs fliessen.

Die Mitte-Links-Parteien, aber auch der Bundesrat behaupten, das Geld für die Beseitigung von Engpässen und den Unterhalt der Strassen fehle. Doch dies ist falsch: Das Geld ist vorhanden – es fliesst einfach an den falschen Ort!

Nun soll mit der Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds, kurz NAF, die Finanzierungslücke geschlossen werden. Dafür soll der Benzinpreis um 4-6 Rappen pro Liter erhöht werden. Wieder eine Steuererhöhung und wieder soll der Autofahrer mehr zahlen. Ich finde das völlig falsch.

Der NAF kommt im Sommer in den Nationalrat. Der Ständerat hat über diesen bereits beraten. Die SVP wehrt sich gegen eine weitere Abzockerei der Strassenbenützer. Denn die Automobilisten, Motorrad- und Lastwagenfahrer bezahlen seit Jahren immer mehr Abgaben und Steuern. Von den 9 Milliarden Franken, welche die Strassenbenützer heute bezahlen, werden nur rund 30 Prozent für die Strasse verwendet. Der Rest fliesst in die allgemeine Bundeskasse oder den öffentlichen Verkehr. Es ist unfair, wenn jetzt wieder die Strassenbenützer durch höhere Benzinsteuern zur Kasse gebeten werden, obwohl diese bereits mehr als genug bezahlen. Analog dem NAF wurde für den Ausbau der Bahninfrastruktur mit der FABI-Vorlage 6,4 Milliarden Franken für den Ausbau und Unterhalt der Eisenbahninfrastruktur beschlossen – mehrheitlich finanziert von der Allgemeinheit und den Strassenbenützern. Es ist nun endlich an der Zeit, der Ungleichbehandlung von Strasse und Schiene ein Ende zu setzen.

Die Gegner der Vorlage drohen mit Sparprogrammen, da die Annahme dieser Initiative zur Folge hätte, dass die 1,5 Milliarden Franken, welche die Strassenbenützer jährlich in die allgemeine Bundeskasse einzahlen müssen, fehlen würden. Das sind lediglich 2% des Bundeshaushaltes. Der Bund kann problemlos 2% der Ausgaben einsparen. Ich mache gerne darauf aufmerksam, dass wir jährlich in verschiedenen Bereichen mehrere Millionen mehr ausgeben, ohne dass die Medien überhaupt davon Kenntnis nehmen. Zudem muss beachtet werden, dass durch Annahme der Initiative der Verkehrsfluss verbessert und somit die Wirtschaft massiv entlastet wird. Das wiederum hat für den Bund sehr positive Auswirkungen in Form von höheren Steuereinnahmen. Denn eine funktionierende Wirtschaft zahlt auch mehr Steuern.

Von der Initiative profitieren alle: Trams, Busse, Postautos, Autos, Lastwagen, Motorräder, Fahrradfahrer und Fussgänger. Denn mit einer fairen Verkehrsfinanzierung können Engpässe beseitigt werden. Gut unterhaltene Strassen sind sichere Strassen. Gewinner sind aber auch Kantone und Gemeinden, welchen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen würden für den Unterhalt und Ausbau der Kantons- und Gemeindestrassen. Wohnquartiere würden durch Umfahrungen sicherer, Städte und Agglomerationen können entlastet werden. Also ein grosser Mehrwert für ALLE.

Es braucht am 5. Juni ein JA, weil:

• die Vernachlässigung der Strasseninfrastruktur jährlich über 21’000 Staustunden generiert. Das verursacht Kosten von jährlich 2 Mrd. Franken;
• die Strasse der wichtigste Transportträger ist: Über 75 Prozent des Personenverkehrs und 60 Prozent des Güterverkehrs werden auf der Strasse transportiert. Ebenso werden mit den öffentlichen Verkehrsmitteln rund 75 Prozent der Personen auf der Strasse befördert;
• die Wirtschaft auf eine intakte Verkehrsinfrastruktur angewiesen ist;
• Randregionen oft schlecht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen sind;
• durch das Bevölkerungs- und Mobilitätswachstum die Belastung auf dem Strassennetz unaufhaltsam zunimmt.

Ich danke Ihnen, wenn Sie, wie übrigens auch sämtliche SVP-Nationalrätinnen und Nationalräte, am 5. Juni ein JA zur Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ in die Urne legen.