Kaufkraft stärken – statt teure Verbote und Vorschriften

Alfred Heer

Nationalrat Zürich (ZH)

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SP/GP/GLP/Mitte / FDP Versagen
Den grössten Kostenblock mittlerweile an Zwangsabgaben stellen die Krankenkassenprämien dar. Eine Erfindung aus der Küche von SP-Bundesrätin Dreifuss. Die SVP war als einzige Partei gegen die Einführung des Obligatoriums. Seit Einführung des Obligatoriums sind die Prämien um rund 260 Prozent gestiegen. Die Löhne hingegen haben in der gleichen Zeit nur um rund 150 Prozent zugenommen. Anders ausgedrückt, die Krankenkassen-Prämien fressen den Grossteil des Einkommens und der Renteneinnahmen weg.

Was sind die Lösungen der Linken? Sie wollen noch mehr Geld verteilen – in Milliardenhöhe für Prämienverbilligungen. Die Linken führen sich auf, als ob der Staat eigenes Geld hätte. Tatsächlich führt ihre Politik aber dazu, dass der Staat das Geld, das die Linken mit vollen Händen ausgeben, entweder durch höhere Steuern eintreiben oder durch Schuldenmachen der jungen Generation aufbürden muss.

SP-Bundesrat Berset ist seit zehn Jahren Chef des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Er hat genauso wie seine Vorgänger nichts dafür getan, um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu bremsen. Seine politische Arbeit ist ganz einfach: Er und sein BAG zählen die Kosten Ende Jahr zusammen und passen dann die Prämien den Kosten an. Eine total verantwortungslose Politik. Wir können allerdings vom BAG unter Führung von Bundesrat Berset leider nicht viel mehr erwarten. Dieses ist noch immer im analogen Zeitalter stehen geblieben. Beim BAG übermittelt man Daten immer noch mittels Telefaxen. Beim BAG kauft man auch Impfstoffe für hunderte von Millionen Franken, welche anschliessend verfallen und weggeworfen werden müssen. Das BAG hat noch nie einen brauchbaren Vorschlag unterbreitet, wie Kosten gesenkt werden könnten.

Dazu kommt, dass die Linken der Masseneinwanderung und der grenzenlosen Aufnahme von Asyl-Zuwanderern das Wort reden. Der Kanton Zürich wird alleine im nächsten Jahr 46 Millionen Franken für vorläufig Aufgenommene über die Prämienverbilligung subventionieren. Wohlgemerkt für Personen, die sowieso die Krankenkasse bezahlt bekommen. Die Grundversorgung für Asyl-Zuwanderer, vorläufig Aufgenommene, abgewiesene Asyl-Zuwanderer, die nicht ausgeschafft werden, gehen in die Milliarden. Milliarden, die dem Mittelstand abgeknöpft werden.

Utopische Energiepolitik der Linken und bürgerliche Phantasten schwächt Kaufkraft
Mit der sogenannten Energiewende haben es die Linken, die Mitteparteien und grosse Teile der FDP geschafft, Heizöl, Gas, Benzin und Diesel noch mehr zu Lasten des Mittelstandes, der Randregionen und der Mieterinnen und Mieter zu verteuern. Die gegenwärtige geopolitische Lage hat die Lage zwar zusätzlich verschärft. Die Saat gesät haben allerdings die anderen Parteien. Mit der Abschaltung des Kernkraftwerks Mühleberg wurde der Strommangel geradezu grobfahrlässig herbeigeführt. Und auch hier; die massive Zuwanderung via Personenfreizügigkeit und Asylschiene sowie die zusätzliche Aufnahme von Zehntausenden Ukrainern lässt den Energieverbrauch unseres

Landes explodieren. Auch diese Leute brauchen Strom und Energie. Mittlerweile sind wir in der Schweiz am Punkt angelangt, wo wir im Winter überteuerten Dreckstrom aus Kohle importieren müssen, damit wir genügend Strom haben. Die Energiepolitik von Links-Grün, Mitte und FDP hat gänzlich versagt. Energie und Strom sind heute so teuer wie noch nie und so umweltschädlich wie nie zuvor, nur weil die Zauberlehrlinge der Meinung sind, man könne verlässliche Bandenergie aus Kernkraftwerken im Winter mit Sonnenenergie ersetzen. Wir wissen, dass die Klimaaktivisten sich nicht an Gesetze halten. Aber physikalische Gesetze können auch grüne Utopisten nicht brechen, auch wenn sie dies in ihrem missionarischen Eifer wohl glauben.

Mit dem von Mittel-Links angenommenen neuen gefährlichen Klimaschutz-Gesetz (Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative) wird sich der Stromverbrauch mindestens verdoppeln. Mit dem geplanten Abstellen von weiteren Kernkraftwerken wird die Knappheit an Strom noch weiter verschärft, die Strompreise werden explodieren. Dabei haben wir schon heute zu wenig und viel zu teuren Strom. Mit den geplanten Steuern auf Flugtickets und weiteren Abgaben auf Treibstoffen wird der Mittelstand noch mehr geschröpft.

Autofahrer, Eigenheimbesitzer, Mieterinnen und Mieter, Gewerbetreibende, Industrie, ÖV müssen für die Zeche bezahlen, welche Links-Grün mit den sogenannt bürgerlichen Mitläufern verantwortet.

Steuern, Gebühren wurden durch die anderen Parteien massiv erhöht
Steuern und Gebühren wurden gegen den Widerstand der SVP gezielt erhöht. Der Pendlerabzug bei der Steuererklärung wurde aus klimaschutzgründen bei der Bundessteuer reduziert. Alle Kantone haben dabei nachgezogen. Man will die Bevölkerung umerziehen, damit sie möglichst keine privaten Verkehrsmittel mehr benützen. Vergessen gehen dabei die hart arbeitenden Menschen, die beispielsweise Nachtdienst in Spitälern, bei der Polizei, Feuerwehr und in anderen Bereichen leisten. Diese Arbeitnehmenden, die auf das Auto angewiesen sind, werden hemmungslos von Links-Grün geschröpft.

Vodoo-Politik der SP und Gewerkschaften bei der Schweizerischen Nationalbank
SP und Gewerkschaften forderten noch vor einigen Monaten einen Franken-Euro Mindestkurs von 1.40. heute stehen wir bei rund 0.96. Man stelle sich vor, die Schweizerische Nationalbank hätte den Franken zu 1.40 stützen sollen. Diese wäre heute ohne Reserven da und die Schweizer Volkswirtschaft am Boden. Zudem wäre mit einem Kurs von Fr. 1.40 für einen Euro alle importierten Güter um 40 Prozent teurer, was die Kaufkraft nochmals schwächen würde. Ein Grund dafür, dass wir im Vergleich zur EU eine tiefe Inflation haben, ist die Tatsache, dass der Schweizer Franken nicht mehr künstlich geschwächt wird. Die SP versteht von Wirtschaftspolitik so viel, wie ein Hund vom Fliegen.

Verlogene linke Politik
Die Linken können nur eines: Das Geld der Anderen ausgeben. Dafür erhöhen sie Steuern, Gebühren und Abgaben und blähen den Staatsapparat auf. Ihre Rezepte sind untauglich und schaden allen Menschen in der Schweiz. Auch in den links-grün regierten Städten und Gemeinden, ist die Politik bald am Ende. So werden Parkgebühren für Einwohner massiv erhöht und gleichzeitig Parkplätze abgebaut. Wohnprojekte für günstige Wohnungen, werden an der Urne bekämpft, mit dem Resultat, dass gar keine Wohnungen gebaut werden. Die Linken wollen in der Stadt Zürich sogar ein Verbot für den Zuzug von besserverdienenden Personen, da diese angeblich die Preise für den Wohnraum in die Höhe treiben. Wie verlogen muss man sein? Die Linken und Grünen, welche 100’000 syrische Flüchtlinge aufnehmen wollten, welche russische

Dienstverweigerer in unbegrenzter Zahl hier willkommen heissen möchten, welche sich stets für eine masslose Personenfreizügigkeit einsetzen. Linke, welche sogar soweit gehen, dass Sozialhilfeempfänger mit ausländischem Pass in der Schweizer verbleiben können, machen nun plötzlich Besserverdienende für den Wohnungsmangel und die hohen Mieten verantwortlich? Wie dreist ist die Politik der Linken. Die Mitte und FDP müssen sich entscheiden, wie lange sie dieses Spiel noch mitspielen wollen. Die Linken bleiben Linke, schlimm ist es, wenn Linke von sogenannt bürgerlichen Parteien in ihren Forderungen unterstützt werden.

Heute ist die SVP die einzige Garantin für eine Politik, dies allen Menschen in der Schweiz zu Gute kommt. So stärken wir die Kaufkraft der Personen in der Schweiz:

• Vollumfänglicher Abzug der Krankenkassenprämien bei der Einkommenssteuer.
• Reduktion der Kosten im Gesundheitswesen und nicht Abbau von Leistungen.
• Reduktion der Gebühren und Steuern auf der Energie, keine teuren, unbezahlbaren Abenteuer in der Energiepolitik auf Kosten des Gewerbes, der Industrie und der Familien.
• Spürbare Steuersenkungen für private und Unternehmungen.
• Abbau des Verwaltungsapparates
• Stopp der teuren und illegalen Zuwanderung
• Reduktion der milliardenschweren Auslandshilfe
• Kostensenkungen bei Bund, Kantonen und Gemeinden ohne Leistungsabbau.